Sozialdemokraten und Grüne stoppen Merkels Steuerreform

11. Mai 2012, 17:58
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Rot-grüne Blockade im Bundesrat zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland ist mit ihren Plänen für eine Steuersenkung gescheitert. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die Pläne zur Abmilderung der kalten Progression blockiert. Geplant war, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen zu erhöhen, um zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, von der Steuer aufgefressen werden. SPD und Grüne argumentieren, dass diese Steuerreform auf Pump finanziert werde. Die Regierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um doch noch eine Lösung zu erzielen.

Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland sagen Umfragen eine knappe Mehrheit für Rot-Grün voraus. Dies wäre eine Stärkung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die das Land in den vergangenen zwei Jahren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung regierte. Der CDU werden Verluste vorausgesagt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten, Umweltminister Norbert Röttgen, noch auf den letzten Metern korrigiert. Seine Meinung, dass am Sonntag auch über ihre Europapolitik abgestimmt werde, sei falsch. Es sei eine reine Landtagswahl. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 12.5.2012)

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