Mehr Geld für die Bundesparteien

11. Mai 2012, 17:51
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Der Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung soll wettgemacht werden

Wien - Bis Dienstag soll das Transparenzpaket der Regierung in konkrete Gesetzesform gegossen sein, soll im Ministerrat beschlossen und anschließend im Nationalrat als Initiativantrag der Koalitionsparteien eingebracht werden. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger klären über das Wochenende letzte offene Fragen. Die Regierung hat jedenfalls die Absicht, auch die Neugestaltung der Parteienförderung konkret anzugehen. Für die Bundesparteien kann das auch einen durchaus positiven Effekt haben: nämlich mehr Geld als bisher zu lukrieren.

Die "Harmonisierung" der Parteienförderung sowohl für die Landes- als auch für die Bundesparteien bedeutet nämlich im Schnitt weniger Geld für die Länder, dafür aber mehr auf Bundesebene. Der Wegfall der Wahlkampfkostenrückerstattung wäre damit mehr als wettgemacht.

Derzeit schütten die Länder zwischen zehn Euro (Vorarlberg) und 26 Euro (Wien) pro Wahlberechtigten an direkter Förderung an die Parteien aus. Das soll vereinheitlicht werden. In der Verhandlungsrunde am Freitag wurde ein Korridor von sieben bis 16 Euro diskutiert, es kursierten allerdings auch andere Zahlen. Die Parteienförderung auf Bundesebene betrug bisher (ohne Wahlkampfkostenrückerstattung, Klub- und Akademienförderung) etwas mehr als drei Euro pro Wahlberechtigten. Dieser Schlüssel soll für den Bund erheblich erhöht werden.

Offen war zuletzt, ab welchem Besitzanteil parteinahe Firmen einer Rechenschaftspflicht unterzogen werden. Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP gab es hingegen darüber, ab wann das gesamte Transparenzpaket in Kraft treten soll: Angepeilt ist eine Wirksamkeit ab 1. Juli. (völ, DER STANDARD, 12.5.2012)

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    Die Regierung will sich bis zum Dienstag auf das Transparenzpaket einigen.

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