Ungarn entschärft umstrittenes Gesetz

11. Mai 2012, 17:42
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Änderungen zu Mediengesetz vorgelegt - Ombudsmann fordert mehr

Budapest - Die ungarische Regierung hat dem Parlament ihre Änderungen zum umstrittenen Mediengesetz vorgelegt. Damit sollen jene Abschnitte korrigiert werden, die das Verfassungsgericht im Dezember 2011 als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Konkret geht es um jene Regelungen, die vorsehen, dass die Inhalte der Printmedien reguliert und journalistische Informationsquellen offengelegt werden können. Das Gericht hatte den 31. Mai als Stichtag für die Änderung des Mediengesetzes festgelegt.

Besserer Schutz

Informationsquellen der Journalisten sollen nun besser geschützt werden, indem nur im Ausnahmefall und unter richterlicher Kontrolle Quellen offengelegt werden müssen, wie Medien berichteten. In der Vorlage ist demnach festgeschrieben, dass der Journalist oder die Redaktion nicht zur Nennung des Informanten verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung soll es laut Strafgesetzbuch nur dann geben, wenn die Information zur Aufdeckung einer schweren Straftat unbedingt notwendig ist und die Beweise nicht anders beschafft werden können.

Da das Verfassungsgericht auch die Kompetenzen des Medienkommissars als verfassungswidrig abgelehnt hatte, sollen dessen Aufgaben grundlegend verändert werden. Sie sollen sich im Wesentlichen auf das Gebiet der Nachrichtenübermittlung beziehen, er kann demnach keine Untersuchungen mehr bei den Medien anstrengen.

Das Verfassungsgericht hatte im Dezember auch die "zu große Kontrolle" durch die Medienbehörde beanstandet. Die Befugnis der Nationalen Medienbehörde (NMHH), gegen Printmedien Verfahren wegen Missachtung der menschlichen Würde oder der Privatsphäre einzuleiten, war vom Gericht als verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit eingestuft worden.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament hatte die Regulierung der Medien in zwei Gesetzen umfassend geändert. Dies hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland und Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit im Land geführt. Nach Kritik der EU-Kommission hatte das Parlament im Februar 2011 einige erste Änderungen in den beiden Gesetzen verfügt, die insbesondere den audiovisuellen Medienmarkt und die Online-Anbieter betrafen.

Kritik des Europarats

Mit den nun bekannt gewordenen Vorschlägen reagiere die Regierung von Premier Viktor Orbán ausschließlich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, nicht jedoch auf Kritik etwa von der Venedig-Kommission des Europarates, urteilte die Tageszeitung Nepszabadsag.

Der Europarat hatte insbesondere bemängelt, wie der Vorsitzende der Medienbehörde und die Mitglieder des Medienrates nominiert und ernannt werden - Punkte, welche die nun vorliegenden Änderungen nicht berücksichtigen. Auch der ungarische Ombudsmann für Grundrechte, Mate Szabo, hatte jüngst das Verfassungsgericht ersucht, mehrere weitere Punkte des Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, wobei er den Nominierungs- und Ernennungsmodus für die Posten "widersprüchlich" nannte. (APA, 12./13.5.2012)

 

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