Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

  • Für Präsident Abdelaziz Bouteflika bleibt alles beim Alten. 
    foto: dapd/djarboub

    Für Präsident Abdelaziz Bouteflika bleibt alles beim Alten. 

Keine Änderung der Machtverhältnisse - Massive Betrugsvorwürfe

Algier /Madrid - Der von Präsident Abdelaziz Bouteflika versprochene "Algerische Frühling" bringt wenig Neues. Die Wahlen für ein neues Parlament, das die Verfassung überarbeiten soll, wurden von der Nationalen Befreiungsfront (FLN) gewonnen. Die Ex-Einheitspartei, aus deren Reihen auch der Staatschef stammt, regiert damit weiterhin ununterbrochen seit der Unabhängigkeit vor 50 Jahren. Die FLN erzielte am Donnerstag 220 der insgesamt 462 Parlamentssitze. Das ist ein deutlich besseres Ergebnis als bei den letzten Wahlen 2007. Damals gewann die FLN zwar auch, aber hatte nur knapp mehr als ein Drittel der Sitze des alten Parlaments, das aus 389 Abgeordneten bestand.

Auf Platz zwei gelangte die mitregierende FLN-Abspaltung Nationaldemokratische Versammlung (RND) des bisherigen Premiers Ahmed Ouyahia. Sie wird mit 68 Vertretern ins Parlament einziehen und hat damit leicht an Gewicht verloren.

Enttäuschend war der Urnengang für die islamistische "Allianz für ein Grünes Algerien". Das Drei-Parteien-Bündnis um die MSP-Hamas, die bis März ebenfalls in der Regierung saß, hoffte - ähnlich wie die Islamisten in Tunesien, Marokko und Ägypten - die Wahlen gewinnen zu können. Stattdessen gab es nur Platz drei mit 48 Abgeordneten. MSP-Hamas und ihre beiden kleineren Partner, Ennahda und Islah, hatten im alten, wesentlich kleineren Parlament 60 Sitze inne.

Die trotzkistische Arbeiterpartei (PT), einzige Partei in Nordafrika, die mit Louisa Hanoune von einer Frau angeführt wird, verlor ebenfalls an Einfluss. Sie zieht mit 20 Abgeordneten in die Volksvertretung ein. Bisher hatte sie 26. Die sozialdemokratische Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) kehrt mit 21 Abgeordneten ins Parlament zurück. Vor fünf Jahren hatte die Partei des Befreiungskriegsveteranen Hocine Ait Ahmed zum Boykott gerufen. Dieses Mal nahm sie als einzige der wenigen echten Oppositionsparteien am Urnengang teil. Insgesamt hatten sich 44 Parteien den 21,6 Millionen Wahlberechtigten gestellt.

Das Ergebnis war noch nicht offiziell, als es zu ersten Beschwerden wegen Wahlbetrugs kam. Laut der Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD), die im Frühjahr 2011 zu zaghaften Demonstrationen für mehr Demokratie mobilisierte, ist die Wahlbeteiligung gefälscht. Sie lag offiziell bei 42,9 Prozent, deutlich mehr als die 35,5 Prozent vor fünf Jahren. Die Wahlmüdigkeit war in diesem Wahlkampf für viele Beobachter noch deutlicher zu spüren als damals.

Strittige Beteiligung

Die RCD will von den kommunalen Wahlbehörden gehört haben, dass die tatsächliche Beteiligung bei nur 18 Prozent gelegen haben soll. Die Urnen seien systematisch bereits vor der Abstimmung mit Stimmzetteln gefüllt worden, ganze Busse mit falschen Wählern seien unterwegs gewesen und nach der Schließung der Wahllokale seien zusätzliche Stimmen in die Urnen gelegt worden, beschwert sich die Oppositionspartei, die selbst zum Boykott rief. Tatsächlich berichteten Medien von meist leeren Wahllokalen. Die Islamisten schreiben ihr schlechtes Abschneiden ebenfalls einem "massiven Wahlbetrug" zu. (Reiner Wandler/DER STANDARD, 12.5.2012)

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