"Die Zehn Gebote reichen nicht"

Interview11. Mai 2012, 18:21
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ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will sich beim Sparen gerne helfen lassen - Auch wenn er sich dabei über die SPÖ ärgern muss

Standard: Werden Sie einen Ethikkurs besuchen?

Kopf: Ich halte es schon für sinnvoll, dass sich Parteien wie große Firmen Verhaltensspielregeln geben, die über die Gesetzeserfüllung hinausgehen. Über diese Regeln und auch über die neuen gesetzlichen Maßnahmen sollen die Funktionäre informiert werden.

Standard: Und Sie selbst werden sich auch in so einen Kurs setzen?

Kopf: Es könnte sein, dass ich eher in der Rolle sein werde, diese neuen Regeln zu erklären. Aber selbstverständlich: Was für andere Funktionäre gilt, gilt auch für mich, da muss man mit gutem Beispiel vorangehen.

Standard: Sollen diese Kurse verpflichtend sein?

Kopf: Wir machen für neue Abgeordnete ohnedies Seminare, in denen man die wichtigen Dinge durchgeht. Warum also nicht auch eine Information über die Verhaltensregeln.

Standard: Landeshauptmann Josef Pühringer hat gesagt, er würde sich nicht in einen solchen Kurs setzen. Ist er entschuldigt?

Kopf: Aber ja. Das gilt doch in erster Linie für jene, die neu sind oder neu kandidieren.

Standard: Was sind denn Sanktionen, wenn jemand gegen die Verhaltensregeln verstößt? Schimpf und Schande?

Kopf: Auch wenn manche es salopp dahersagen: Die Zehn Gebote reichen nicht. Wenn die Zehn Gebote reichen würden, hätten wir das Strafrecht nicht und bräuchten keine Gerichte, die die Gesetze interpretieren. Und seien wir ehrlich: Auch moralische Ansprüche und Usancen sind Töchter der Zeit.

Standard: In Ihrem Klub haben Sie einige "Problembären" sitzen, die durchaus eine Nachschulung vertragen könnten. Die Abgeordneten Karin Hakl oder Werner Amon etwa. Wäre da nicht längst Handlungsbedarf gegeben?

Kopf: Handlungsbedarf gibt es, was diese Vorverurteilungen betrifft. Da spazieren welche mit ihren vollen Schmutzkübeln herum, um andere anzupatzen. Da werden Vorwürfe erhoben, die nicht bewiesen sind - und die überdies harmlos sind. Wie bei Werner Amon. Wenn das schon ausreicht, um mich zu Handlungen zu zwingen, dann wäre es doch höchst einfach, politisch missliebige Abgeordnete einfach mal schnell loszuwerden. Man braucht sie nur anzuschütten. Mit mir sicher nicht.

Standard: Bei der Abgeordneten Hakl gibt es sogar einen Kronzeugen aus den eigenen Reihen. Der Tiroler Landesgeschäftsführer Malaun hat selbst erklärt, dass Hakls Wahlkampf 2010 von der Telekom finanziert wurde.

Kopf: Die Frage ist, wer das initiiert hat. Da stehen Aussagen gegeneinander. Diese Angelegenheit ist in Tirol abzuhandeln.

Standard: Hakl ist nicht die einzige in Ihrem Klub, die mit Vorwürfen konfrontiert ist. Können Sie da überhaupt noch gut schlafen?

Kopf: Ich schlafe sehr gut, danke.

Standard: Die Regierung hat sich in dieser Woche doch noch auf das Transparenzpaket geeinigt. Wird das nächste Woche bereits beschlossen, wie ursprünglich vereinbart?

Kopf: Davon gehe ich aus.

Standard: Das gesamte Paket oder nur Teile davon?

Kopf: Das Paket besteht aus vier Gesetzen: Das Parteiengesetz, das Korruptionsstrafrecht, das Unvereinbarkeitsgesetz und das Lobbyinggesetz. Das Lobbyinggesetz liegt schon im Ausschuss, das Korruptionsstrafrecht und das Unvereinbarkeitsgesetz wollen wir am Dienstag als Initiativantrag ins Parlament bringen. Auch das Parteiengesetz könnte dann fertig sein. Alles zusammen könnten wir im Juli vor der Sommerpause beschließen.

Standard: Es ist kaum vorstellbar, dass die Neuordnung der Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene bis dahin ausverhandelt ist.

Kopf: Möglich ist es. Kann aber sein, dass es bis Dienstag auch nur eine diesbezügliche Protokollanmerkung gibt. Das Thema ist sehr komplex. Es braucht jedenfalls eine Grundsatzeinigung: Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung und Harmonisierung der Parteienförderung mit Obergrenzen.

Standard: Kommen die Parteien tatsächlich so einfach mit weniger Geld aus? Das würde heißen, dass sie bis jetzt in eigener Sache sehr großzügig mit Steuergeld umgegangen sind.

Kopf: Man darf sich schon die Frage stellen, warum die Parteien im roten Wien doppelt so viel brauchen wie in Niederösterreich. Diese Frage muss man an den Wiener Bürgermeister Häupl richten.

Standard: Bei einer Neuregelung würden Sie sich auch eher an den 23 Euro pro Wahlberechtigten in Wien oder an den zehn Euro in Vorarlberg orientieren?

Kopf: Die 23 Euro von Wien werden es mit Sicherheit nicht sein.

Standard: Und die Wahlkampfkostenrückerstattung?

Kopf: Die ist weg, das ist für mich gegessen.

Standard: Wo werden Sie das einsparen?

Kopf: Wir haben im Gesetz auch eine Beschränkung der Wahlkampfkosten vorgesehen. Das wird uns beim Sparen helfen.

Standard: Die ÖVP ist sehr spät draufgekommen, dass man die Parteienförderung neu regeln soll. Das hätte man vor einem Monat auch einbringen können, als das Transparenzpaket verhandelt wurde.

Kopf: Das ist aus der Diskussion mit den Ländern entstanden. Wenn die Bundes-SPÖ schon alles für die Länder regeln will, ist bei den Ländern das nicht unberechtigte Bedürfnis entstanden, auch etwas für den Bund zu regeln, nämlich die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung. Wenn sich der Bund anmaßt, alles zu regeln, dann soll er auch bei der staatlichen Parteienförderung für eine Vereinheitlichung sorgen. Da hat sich vor allem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll eingebracht.

Standard: Wenn das Transparenzpaket tatsächlich mit 1. Juli in Kraft tritt, wie Bundeskanzler Faymann das will, würde das für Erwin Pröll heißen, dass er im kommenden Wahlkampf bereits alle Großspenden offenlegen muss.

Kopf: Ja. Wissen Sie, dieses Bestehen der SPÖ auf den 1. Juli ist vom Gedanken geleitet, wie man dem anderen wehtun kann. Es wird uns aber nicht wehtun. Und ich nehme einmal an, dass die SPÖ in Niederösterreich auch am Wahlkampf teilnehmen wird.

Standard: In der SPÖ gibt es einen Aufstand gegen den EU-Fiskalpakt. Etliche Abgeordnete meinen, den sollte man neu verhandeln und keinesfalls jetzt beschließen. Den Ministerrat hat der Fiskalpakt bereits passiert, wie geht es weiter?

Kopf: Der Fiskalpakt ist vom Herrn Bundeskanzler im Kreis der EU-Regierungschefs vereinbart worden, er hat ihm zugestimmt. Sollte es also in der SPÖ eine ernst zu nehmende Revolte geben, dann richtet sie sich gegen ihren Parteichef. Bei uns revoltiert niemand.

Standard: Sie sind dafür, dass der Fiskalpakt gemäß Fahrplan beschlossen wird?

Kopf: Selbstverständlich. Ende Juni in der Plenarsitzung soll er wie geplant beschlossen werden.

Standard: Da könnte sich aber noch einiges ändern, am 23. Mai gibt es einen EU-Sondergipfel.

Kopf: Den Sondergipfel gibt es doch nur, weil der neue französische Präsident Hollande einen sehr populistischen Wahlkampf geführt hat. Vieles von dem, was er versprochen hat, wird er nicht halten können. Jetzt versucht er verzweifelt, sein Gesicht nicht zu verlieren. Natürlich brauchen wir Wachstumsimpulse, aber nicht mit Schulden finanziert. Von der Konsolidierung der Staatshaushalte darf man keinen Millimeter abweichen. Es gibt gar keinen anderen Weg, wir werden den EU-Fiskalpakt also nach Plan im Parlament beschließen. (Michael Völker, DER STANDARD, 12.5.2012)

KARLHEINZ KOPF (54) ist seit 1994 Abgeordneter zum Nationalrat, seit November 2008 ist er auch Klubobmann der ÖVP-Fraktion. Zuvor war der Vorarlberger Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Kopf war elf Jahre Personalchef bei zwei großen Vorarlberger Textilunternehmen (Huber Trikot, Wolford) und ist seit 1993 selbstständiger Unternehmer. Seine Gattin Karin, die Schwester des Grünen-Politikers Harald Walser, ist Geschäftsführerin im gemeinsamen Sportstättenbau-Unternehmen.

  • Karlheinz Kopf ärgert sich: "Das Bestehen der SPÖ auf den 1. Juli ist vom Gedanken geleitet, wie man dem anderen wehtun kann."
    foto: standard/cremer

    Karlheinz Kopf ärgert sich: "Das Bestehen der SPÖ auf den 1. Juli ist vom Gedanken geleitet, wie man dem anderen wehtun kann."

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