Bürger-Freispiel um drei Milliarden

11. Mai 2012, 18:39
8 Postings

Die ÖVP will Steuerzahler aufklären, wofür ihr Geld ausgegeben wird - und sie auch mitbestimmen lassen. Verpulvern für Sinnlosprojekte soll verhindert werden.

Wien - Erst sollen die Steuerzahler klarsehen, dann mitbestimmen: So stellt sich das die ÖVP vor. Nun will Finanzministerin Maria Fekter den ersten Schritt tun - und die Bürger exakt informieren, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird.

Die erste Finanzministerin, die das verspricht, ist sie nicht; Vorgänger Josef Pröll etwa hatte ein Lehrvideo drehen lassen. Doch ab Montag wird den vom Finanzamt verschickten Lohn- und Einkommenssteuerbescheiden eine entsprechende Aufschlüsselung beigelegt (siehe Grafik). Außerdem gibt's eine App für Smartphones und einen Steuerrechner unter www.bmf.gv. at/meinsteuereuro. Die Kosten betragen 60.000 Euro für die Entwicklung und 50.000 Euro für die App-Lizenzen.

Coole Steuerzweckwidmung

Die ÖVP will, wie Fekter sagt, aber noch etwas "Cooles" draufsetzen - das ist das Stichwort für Sebastian Kurz. Der Staatssekretär kann sich gar nicht oft genug bedanken, dass er mit der Finanzministerin seine Idee einer Steuerzweckwidmung pushen darf: Die Bürger sollen bestimmen, wie zehn Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer - rund drei Millionen Euro - verwendet werden.

Mehrfach fallen Wörter wie "vielleicht" und "möglicherweise", denn genauen Plan hat die ÖVP selbst noch keinen. Eine ventilierte Variante: Die Leute sollen beim Ausfüllen der Steuererklärung vorgegebene Themenbereiche - von Bildung bis Sport - ankreuzen, die dann höher zu dotieren sind. Dass die Steuerzahler das Geld für irgendwelche einzelnen Sinnlosprojekte verpulvern, soll so verhindert werden.

Vorbilder Schweiz und Spanien

Als Vorbild nennt Kurz Kommunen in der Schweiz und Spanien. Aus dem Berliner Bezirk Lichtenberg, der über sechs Prozent seines Etats abstimmen lässt, dringen positive Erfahrungsberichte, in anderen deutschen Orten macht sich Enttäuschung über geringes Interesse breit. Landesweit gibt es das Prinzip offenbar nirgends in Europa: Diesbezügliche Initiativen in der Schweiz sind gescheitert. (Gerald John, DER STANDARD; 12./13.5.2012)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.