Zeitfenster für Wachstumspaket nutzen

Kolumne11. Mai 2012, 17:25
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Der von Hollande in diesem Sinne geforderte Wachstumspakt trifft auf ein günstiges Zeitfenster

Mit Spannung wird der für kommenden Mittwoch geplante Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin erwartet. Immerhin betonen die deutschen Zeitungen vor allem die Gegensätze zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem neuen französischen Kollegen.

Auch wenn diese in der Tat groß sind: Das Behaupten "künstlicher" Gräben ist für eine Stabilisierung der gerade politisch wie ökonomisch labilen Lage in Europa nicht hilfreich. So geht es - auch Hollande - nicht um die Durchführung groß angelegter klassischer schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme; weder in seinem eigenen Land noch in den südosteuropäischen Schuldenkrisenländern.

Produktiver wäre es, an der neu ausgerichteten deutsch-französischen Achse die Politiksymmetrie aufzuhängen, ohne die Budgetkonsolidierung nicht funktionieren kann. Merkel hat zur Bekämpfung der europäischen Verschuldungsproblematik, unterstützt von Frankreich unter dem nun abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Budgetkonsolidierung vor Wachstum und Vollbeschäftigung priorisiert. Zu Recht formulierte Italiens Premier Mario Monti in seinem Glückwunschtelegramm zu Hollandes Wahlsieg: "Eine verantwortliche Haushaltspolitik ist notwendig, aber für nachhaltiges Wachstum nicht ausreichend."

Günstiges Zeitfenster

Der von Hollande in diesem Sinne geforderte Wachstumspakt, der den Fiskalpakt ergänzen soll, trifft auf ein günstiges Zeitfenster. Erstens, weil sich im zweiten Jahr nach Beginn der Konsolidierungsprogramme ein breiter Konsens herausbildet, dass die alleinige Fokussierung auf Sparen die europäischen Ökonomien wie auch ihre politischen Systeme destabilisiert. Diese Einschätzung wird inzwischen von einer breiten Allianz getragen: von Ratingagenturen über den Internationalen Währungsfonds bis hin zur Mehrzahl der EU-Länder. Auch die EU-Kommission wirbt seit einiger Zeit für wachstumsstützende Maßnahmen.

Zweitens laufen derzeit die Verhandlungen über Höhe und Struktur des EU-Budgets für die Jahre von 2014 bis 2020, in die Vorschläge für eine wachstumsförderliche Umstrukturierung der EU-Ausgaben eingebracht werden können.

Soll dieses Zeitfenster nicht ungenutzt wieder zugehen, ist zügiges und entschlossenes Handeln erforderlich. Die für Mai und Juni geplanten EU-Gipfel zur Stärkung des europäischen Wachstums müssen konkrete Ergebnisse bringen. Nötig ist ein baldiger Konsens auch über die konkrete Ausgestaltung eines Wachstumspakts, unter dem sich die einzelnen Befürworter durchaus Unterschiedliches vorstellen.

Projektanleihen und EIB-Kapitalerhöhung zuwenig

Mangels Masse werden aber die von der Kommission propagierten Maßnahmen wie "Projektanleihen" oder eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank nicht genügen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte kurzfristig Investitionen in Bildung und öffentlichen Verkehr sowie die Förderung neuer Umwelttechnologien und Alternativenergie finanzieren, bevor sie zum Schuldenabbau und langfristig zur Senkung wachstumsfeindlicher Abgaben verwendet wird.

EU-Ausgaben könnten vom Agrarbereich zu Forschung und Infrastruktur umgeschichtet werden und Eurobonds die Zinsbelastung der Schuldenkrisenländer reduzieren.

Allerdings ist es mit dem Pochen auf EU-Initiativen alleine nicht getan. So müssen etwa Deutschland wie Österreich ihre Abgabensysteme wachstums- und beschäftigungsfreundlicher machen, mehr in Bildung, Betreuung und thermische Sanierung investieren und eine restriktive Lohnpolitik vermeiden. Die wichtigste Aufgabe der südosteuropäischen Länder ist die Verbesserung ihrer qualitativen Wettbewerbsfähigkeit. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 12./13.4.2012)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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