Nach Wahlbetrugsvorwürfen Untersuchungen eingeleitet

11. Mai 2012, 16:52
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Polizei soll zu angeblich in Müllcontainer entdeckten Stimmzetteln ermitteln

Belgrad - In Belgrad sind am Freitag Ermittlungen über angeblichen Wahlbetrug eingeleitet worden, den die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) seit Donnerstag beklagt. Die Polizei wurde nach den Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft damit beauftragt, die Herkunft und Authentizität von Stimmzetteln zu prüfen, welche SNS-Chef und Präsidentschaftskandidat Tomislav Nikolic bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gezeigt hatte.

Sie wurden angeblich in einem Müllcontainer gefunden. Sie sollen echt sein und durch im Voraus ausgefüllte, falsche Zettel ersetzt worden sein. Laut Justizsprecher Tomo Zoric wird auch geprüft, ob sich die strittigen Wahlzettel auf die Regularität des Wahlprozesses auswirken könnten.

Sack mit Stimmzetteln

Die Demokratische Partei von Boris Tadic, die für den Wahlbetrug beschuldigt wurde, wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. Die SNS teilte unterdessen mit, dass der im Müll entdeckter Sack mit 3.000 Stimmzetteln aus einer Ortschaft in der nordserbischen Provinz Vojvodina stamme. Parteisprecher Vuk Fatic machte keine weiteren Angaben.

SNS-Chef Nikolic behauptete am Donnerstag, dass es landesweit in allen Wahllokalen zu Betrug gekommen sei. Seine Partei habe dadurch mindestens 15 Prozent der Stimmen verloren. Die SNS hatte sich am Sonntag mit 73 Mandaten den ersten Platz vor der Demokratischen Partei (DS) mit 67 Sitzen gesichert. Die DS will aber weiterhin mit den Sozialisten und Kleinparteien regieren, so dass die SNS trotz ihrer Erstplatzierung die Oppositionsrolle zufällt.

Eine jüngste Meinungsumfrage von Ipsos Strategic Marketing deutet unterdessen auf einen klaren Vorsprung von Präsident Tadic im Duell gegen Nikolic um das Präsidentenamt hin. Demnach genießt Tadic derzeit eine 58-prozentige Unterstützung, Nikolic bleibt mit 42 Prozent weit zurück. Die Stichwahl findet am 20. Mai statt. (APA, 11.5.2012)

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