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Kiew - Der in der Haft erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko droht noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft eine neue Anklage. Dabei geht es um einen Mord aus dem Jahr 1996, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin in einem am Freitag bekanntgewordenen Interview. Die Justiz wolle das Verfahren in etwa zwei Wochen an das Gericht weitergeben. In dem Fall geht es um den Auftragsmord an einem ukrainischen Abgeordneten und Unternehmer in Donezk. Die EM in Polen und der Ukraine beginnt am 8. Juni.
Timoschenko bekam am Freitag erstmals Besuch aus der EU. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bezeichnete den Zustand der 51-Jährigen als gut. Zugleich warnte Grybauskaite jedoch nach dem Treffen mit Timoschenko in einem Krankenhaus von Charkow die Führung in Kiew: "Europas Vertrauen in die Ukraine nimmt ab."
Janukowitsch: Streit vorübergehend
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch meldete sich nach Tagen des Schweigens erstmals zu Wort und nannte den scharfen internationalen Streit um Timoschenko "vorübergehend". Der Fall sei politisiert, aber das gehe vorbei, sagte Janukowitsch in Kiew. Zu den schweren Verstimmungen mit der EU bemerkte der umstrittene Staatschef, beide Seiten hätten Ende März ein Assoziierungsabkommen paraphiert. "Die Pause, die nun eingetreten ist, hat für uns beide ihren Nutzen", betonte Janukowitsch, der als größter Rivale Timoschenkos gilt.
Grybauskaite betonte, die europäische Perspektive der früheren Sowjetrepublik hänge auch davon ab, inwieweit Timoschenko das Recht auf angemessene Behandlung gewährt werde. Die Ex-Regierungschefin wird seit ihrer Verlegung vom Gefängnis in Charkow rund 450 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew am Mittwoch vom Berliner Neurologen Lutz Harms betreut. "Sie befindet sich in einem guten Zustand, wenn man berücksichtigt, dass sie aus einem 20-tägigen Hungerstreik kommt", sagte Grybauskaite. Allerdings habe Harms mit Besorgnis gesagt, dass die Inhaftierung ein Hindernis bei der Gesundung darstellen könne.
Die EU kritisiert den Umgang mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleibt die EU-Kommission im Juni den Spielen der Fußball-Europameisterschaft im Co-Gastgeberland fern. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow sagte, er hoffe auf ein besonders gutes Abschneiden der ukrainischen Nationalmannschaft bei dem Turnier. "Das wäre die richtige Antwort auf Boykottaufrufe", teilte er in Kiew mit.
Zu Konsultationen mit Abgesandten der deutschen Bundesregierung traf sich Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew. Die Ukraine danke Deutschland für ihren Anteil an der ärztlichen Behandlung von Timoschenko, sagte Pschonka bei dem Treffen mit Kanzlerberater Christoph Heusgen und Staatssekretärin Emily Haber.
Anwalt beklagt mangelnden Luxus
Timoschenko ließ unterdessen mitteilen, dass sie die Behandlung durch Ärzte der Berliner Klinik Charite persönlich bezahle. Behauptungen, dass die deutsche Bundesregierung oder der ukrainische Staat dafür aufkommen müssten, seien eine Provokation, sagte ihr Anwalt Sergej Wlassenko. Er kritisierte die Leitung des Krankenhauses in Charkow. Das Personal halte Lebensmittel zurück und verhindere damit, dass der Neurologe Harms die 51-Jährige aus einem dreiwöchigen Hungerstreik herausführen könne, sagte der Verteidiger. Das Krankenzimmer von Timoschenko nannte er "alles andere als Luxus". (APA, 11.5.2012)
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Deutschand hat das nach der Wende auch nicht anders gemacht.
Da wurden DDr-Politiker angeklagt und ins Gefängnis gesteckt.
Im Unterscheid zur Ukraine wurde allerdings in Deutschland das Recht gebogen, indem man BRD-Recht und nicht DDR-Recht bei den Prozessen anwandte.
Natürlich müssen so manche Damen und Herren gegen die Inhaftierung von Timoschenko protestieren, denn denen droht wegen Korruption und dgl. ebenfalls längere Haft. Da muss man schon vorher dagegen sein dass solche Straftaten gesühnt werden. Diese heuchlerischen Politiker, als ob es unter der "ehrenwehrten" Frau besser gewesen wäre.
Naja sie Sitzt ja nicht umsonst ein.
Der Kavia wie auch der Schampus sind weg.
Sie kann sich nicht mehr mit Shopping die Zeit vertreiben nach dem sie schnell mal ein paar Milliönchen eingesackt hat.
Die Feste mit der High Society sind nun auch mal auf Eis gelegt.
Und nach einem harten Arbeitstag im Whirlpool entspannen ist nun auch vorbei.
Der spontane Krzurlaub für ein paar Tausender ist auch gestrichen.
Ja unsereins nennt das Alltag oder auch schlicht als Leben bekannt.
Grybauskaite könnte z. B. auch mal Bradley Manning in den USA besuchen und uns von seinen Haftbedingungen erzählen. Danach könnte sie verlauten lassen, Europas Vertrauen in die USA nehme ab.
(Mannings "Verbrechen" war übrigens, die Öffentlichkeit über amerikanische Greueltaten im Irak und Afghanistan aufzuklären.)
Timoschenko war eine äußerst korrupte Person. Kein Wunder, dass sie ins Ausland will, denn wenn nur die Hälfte der Vorwürfe wahr ist....
Interessanter Artikel zum "Fall Timoschenko" bei Tlaxcala:
http://www.tlaxcala-int.org/article.a... rence=7234
Jeder Journalist hat Zugang zu den Informationen über ihre Machenschaften, selbst US-Gerichte ermitteln. (Für manche Devoten haben diese mehr Glaubwürdigkeit).
Dennoch schreiben alle über das Opfer, die arme Märtyrerin.
Weil das eben der Einheitsbrei der Eliten ist.
Ist das prophylaktischer Selbstschutz?
Wann besucht sie St/Grasser am Krankenbett?
wenn nein: die aussage des anwalts ist eine frechheit gegenüber allen häftlingen, die eben keine milliarden auf die seite geschafft haben, und sich nicht alle europäischen politiker nach belieben kaufen können.
nur dass er das Krankenzimmer als "alles andere als Luxus" empfindet!?
Manchmal sollte der Standard die APA-Artikel vielleicht schon noch einmal durchlesen um als Qualitätsmedium wahrgenommen zu werden!?!
1. Was konkret war an dem Prozess, der zu Timoschenkos Verurteilung gefuehrt hat, nicht rechtsstaatlich?
2. Unabhaengig vom Urteil, was konkret an ihrer Inhaftierung widerspricht nationalen und/oder internationalen Regeln zur Behandlung von Gefangenen?
Danke!
http://derstandard.at/133479701... tiz-System
Das Ganze hat in der ukrainischen Justiz System. Untersuchungshäftlinge - prominent oder nicht prominent - erkranken und die Verweigerung medizinischer Behandlung wird genutzt, um die Häftlinge unter Druck zu setzen, sie gefügig zu machen und Geständnisse zu erwirken. Das ist die Weiterführung des alten sowjetischen Justizsystems. 99 Prozent aller Urteile werden zu Gunsten der Staatsanwaltschaft gefällt. Von einem Rechtsstaat und von einer Wahrung der Grundrechte kann man nicht sprechen.
http://www.nzz.ch/nachricht... 66927.html
auch wenn ich das Interview-Zitat des CDU-Politikers weder auf der Amnesty International Seite noch auf Wikipedia verifizieren konnte.
Nicht nur die behauptete Verweigerung der Behandlung wird im Standard selbst widerlegt (Privataerzte), auch der NZZ Bericht brachte lediglich eine Meinung ohne Beweise zutage, das griffigste hier war die Aussage: "Die Anklagen gegen Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung während ihrer Amtszeit überzeugen nicht, auch wenn sie sicher nicht nur mit lauteren Methoden Multimillionärin geworden war."
Entweder sie ist unschuldig oder aber sie hat sich durch Betrug und/oder Amtsmissbrauch bereichert. Dann aber ist es rechtsstaatlich wenn sie - trotz Bandscheibenvorfall - dafuer belangt wird.
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