Mediziner-Quote: EU-Kommissarin unterstützt Österreich bei Verlängerung

11. Mai 2012, 15:12
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Noch unklar bis wann Kommission auf Verfahren gegen Österreich verzichtet - Moratorium läuft offiiziell im November 2012 aus

Brüssel - EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou unterstützt Österreich im Bestreben, eine Verlängerung der Medizin-Quotenregelung zu erreichen. Ihr Sprecher hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass eine Verlängerung wahrscheinlich ist (derStandard.at berichtete). Das derzeitige Moratorium läuft im November 2012 aus. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2007 beschlossen, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Verfahren gegen Österreich initiiert wird, obwohl die Quotenregelung gegen EU-Recht verstößt.

"Gute" Verhandlungen"

Vassiliou erklärte am Freitag nach dem EU-Bildungsrat in Brüssel auf Anfrage der APA, dass die gesamte Kommission gemeinsam enie Entscheidung treffen wird. Aber sie unterstütze die Haltung Österreichs für eine Verlängerung des Moratoriums. Österreich strebt eine Verlängerung bis 2016 an, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt und von guten Gesprächen mit der Kommission gesprochen. Vassiliou bestätigte die guten bilateralen Verhandlungen.

Die in den Fächern Human- und Zahnmedizin eingeführte Quotenregelung legt fest, dass 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert sind, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger. Sie war eingeführt worden, als die österreichischen Medizin-Unis einen hohen Anstieg an deutschen Studierenden zu verzeichnen hatten. Die Reservierung der Plätze für Österreich verstößt gegen die Grundfreiheiten der EU, wonach jeder EU-Bürger dort studieren können soll, wo er will.

Ärztebedarf-Studie im Frühsommer

Angesprochen darauf, um wie viele Jahre eine Verlängerung möglich werde, erklärte Kommissarssprecher Dennis Abbott, dies lasse sich derzeit nicht sagen. Ob es bis 2016 sein wird, wie Österreich will, könne er heute nicht bestätigen. Außerdem sei nach wie vor das von Österreich angekündigte formale Ersuchen um Verlängerung ausständig. Dieser Antrag soll gemeinsam mit der Ärztebedarf-Studie im Frühsommer vorgelegt werden. Formal kann erst danach die Kommission ihre Entscheidung treffen.

Schwierige Daten-Erhebung

Bei den bisherigen Kontakten habe Österreich auf Schwierigkeiten bei der Erhebung der Daten verwiesen, die für eine fundierte Entscheidung über das laufende Moratorium nötig sind. Die Kommission habe anerkannt, dass Österreich hier einige gültige Argumente genannt habe. So sei es beispielsweise wegen der Studiendauer von sechs Jahren für Mediziner und Zahnärzte auf Basis der 2012 zu erhaltenden Daten nicht möglich zu klären, wie die endgültige Wahl des Arbeitsplatzes von Absolventen österreichischer Universitäten ausfallen wird. Dies dürfte offenbar auch die Entscheidung der Kommission positiv beeinflussen, das Moratorium doch zu verlängern. (APA, 11.5.2012)

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