UNO-Bericht: Geheimgefängnisse und Folter

11. Mai 2012, 15:51
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Missionsleiter Ian Martin: 4.000 Menschen in Gewalt der Milizen

New York - Auch sieben Monate nach dem Tod des libyschen Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi befinden sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen noch immer rund 4000 Menschen in geheimen Gefängnissen der früheren Rebellen. Die Geheimgefängnisse von Milizen seien das größte Problem bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, sagte der Leiter der UNO-Mission in Libyen (UNSMIL), Ian Martin, am Donnerstag vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Es gebe weiter zahlreiche Fälle von Misshandlungen und Folter der Gefangenen. 

Die UNO hatte bereits zuvor "tiefe Sorge" über den Tod von drei Häftlingen in einem Gefängnis Misrata, das dem Innenministerium untersteht, im April geäußert. Es gebe "glaubhafte Informationen", dass sie zu Tode gefoltert wurden und auch weitere Insassen misshandelt worden seien, sagte Martin. Auch aus Gefängnissen in Tripolis, Zawiya und Sintan lagen Berichte über Folter vor. 

Regierung kontrolliert Teil der Gefängnisse

Nach Angaben des UNO-Beauftragten kontrolliert die Regierung in Tripolis zwar inzwischen landesweit 31 Haftzentren mit 3000 Gefangenen, doch hätten die Milizen weiter starken Einfluss.
Der Übergangsrat hat mehrfach beteuert, gegen Übergriffe vorgehen und keine Menschenrechtsverletzungen mehr tolerieren zu wollen.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) forderte die Änderung eines neuen Gesetzes, das früheren Rebellen volle Immunität für während des Kampfs gegen Gaddafi begangene Taten gewährt. Das Gesetz Nummer 38, das am Samstag in Kraft treten soll, fördere eine "Kultur der selektiven Justiz", sagte Joe Stark von HRW. Zugleich begrüßte er, dass das Gesetz die Freilassung von Gaddafi-Anhängern bis zum 12. Juli anordnet, sollten keine konkreten Beweise gegen sie vorliegen.

Geheimdienste besorgt

Westliche Geheimdienste sind über eine "Somalisierung" des nordafrikanischen Landes besorgt, durch die auch fragile Nachbarstaaten wie Mali und Niger zunehmend destabilisiert werden. In der ostlibyschen Stadt Benghazi (Bengasi) hatte es einen Angriff auf einen Konvoi der Vereinten Nationen gegeben, in dem sich auch Martin befand. Im März hatten Politiker und Stammesvertreter die Autonomie der östlichen Region Cyrenaika ausgerufen.

Die Führung in Tripolis hat laut Analyse der "International Crisis Group" keine Kontrolle über das kriegszerstörte Land. Mehr als 125.000 Libyer sollen unter Waffen stehen. Es ist eine der Hauptsorgen der Vereinten Nationen, dass weitere Waffen des alten Regimes Terroristen in die Hände fallen, die in den Sahel-Staaten aktiv sind.  (red/APA, derStandard.at, 11.5.2012)

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    Gefangene in Bengasi

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