Grüne wollen Petzner als Auskunftsperson in U-Ausschuss laden

11. Mai 2012, 12:54
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Fraktionsführer will Namen des angeblichen Lobbyisten wissen, der Anfrage zu Grasser-Penthouse verhindert wollte - Petzner: Gibt wichtigere Themen als "Privat-Intifada"

"Stefan Petzner hat das Versprechen gebrochen, das er den Fraktionsführern im Untersuchungs-Ausschuss gegeben hat. Er hat sich in der Präsidialkonferenz des Nationalrats geweigert, den Namen des 'Österreichweit bekannten Lobbyisten der Wiener Städtischen Versicherung' zu nennen", sagt der Fraktionsführer der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss, Peter Pilz. Petzner hat im U-Ausschuss behauptet, dieser Lobbyist habe versucht, parlamentarische Anfragen des BZÖ zum Grasser-Penthouse zu verhindern. "Jetzt deckt Petzner diesen Lobbyisten - falls er überhaupt existiert", sagt Pilz.

Um die "Affäre Petzner" klären zu können, ist es für Pilz daher nötig, den Abgeordneten für eine der nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses als Auskunftsperson zu laden. Ich bin mir sicher, dass auch der Fraktionsvorsitzende des BZÖ die Ladung dieser wichtigen Auskunftsperson unterstützen wird", erklärt Pilz.

Petzner spielt per Twitter den Ball an Pilz zurück und wirft dem Grünen Fraktionsführer vor, er entgegen der Abmachung das Lobbyisten-Thema im U-Ausschuss doch noch zur Sprache gebracht. Außerdem würde es für den U-Ausschuss wichtigere Themen als die "Privat-Intifada" zwischen Pilz und Petzner geben.

Petzner hatte gemeint, dass ein Lobbyist im Vorjahr beim BZÖ aufgetaucht sei und darum gebeten habe, den Grasser-Mietvertrag in einem Haus der VIG nicht politisch zu thematisieren. Günther Geyer hielt dazu im U-Ausschuss fest, dass man von Seiten der Wiener Städtischen keinen Lobbyisten beauftragt habe. Er könne jedoch auch nicht ausschließen, dass jemand mit Petzner über das Thema Grasser-Penthouse gesprochen habe. "Ob der jetzt im Auftrag der Wiener Städtischen agiert hat oder nur im Namen der Städtischen, das ist nicht mein Kaffee", meinte Petzner und blieb bei seiner ursprüglichen Darstellung. Er wollte das Thema aber nicht im Ausschuss, sondern in der Präsidiale des Nationalrats besprechen. (red, derStandard.at, 11.5.2012)

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