Justiz kurz vor Zugriff auf Liechtenstein-Akten

11. Mai 2012, 15:21
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Der Liechtensteiner OGH lässt nun doch die Akten-Ausfolgung zu, Grassers Wirtschaftstreuhänder kann aber noch innerhalb von vier Wochen den Staatsgerichtshof einschalten

Vaduz/Wien - Die österreichische Justiz steht in der Causa BUWOG rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor dem Zugriff auf die vor einem Jahr beschlagnahmten Unterlagen von Grassers Wirtschaftstreuhänder in Liechtenstein. Der liechtensteinische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich für zulässig erklärt. Nun könnte der Wirtschaftstreuhänder, bei dem die Unterlagen im April 2011 bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, noch eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof wegen der Verletzung von Grundrechten einbringen, was in Österreich einer Verfassungsklage gleichkomme, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Freitag.

Das liechtensteinische OGH-Urteil wurde heute, Freitag, der Vaduzer Kanzlei Marxer & Partner, die den Treuhänder vertritt, zugestellt, erklärte Rechtsanwalt Michael Oberhuber auf APA-Anfrage. Ob man innerhalb der vierwöchigen Frist nun eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof in Liechtenstein erheben werde, stehe noch nicht fest. Dies müsse der Mandat entscheiden, sagte er.

In erster Instanz verloren

"Da hier sehr hart gekämpft und gegen die Ausfolgung der Unterlagen vorgegangen wird, könnten die Anwälte so eine Beschwerde einbringen, was die Ausfolgung der Akten bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes weiter verzögern würde", sagte OGH-Präsident Gert Delle-Karth zu der Zeitung. In die Unterlagen aus Liechtenstein setzt die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ermittlungen gegen Grasser große Hoffnung. Über die Konten und Stiftungen in Liechtenstein sollen 2004 Provisionszahlungen beim Verkauf der staatlichen Wohngesellschaft BUWOG geflossen sein, was Grasser aber stets zurückgewiesen hat. Er habe keine Provision erhalten, beteuerte Grasser immer wieder bei seinen öffentlichen Auftritten in letzter Zeit.

Gegen die Ausfolgung der Akten aus der Hausdurchsuchung hatten die Anwälte von Grassers Kanzlei in Liechtenstein geklagt und in erster Instanz verloren. Doch im März 2012 gewannen sie in der Berufungsinstanz vor dem Fürstlichen Obergericht. Nach dessen Ansicht gilt für Wirtschaftstreuhänder ein Zeugnisentschlagungsrecht, so dass sie nicht gezwungen werden dürfen, gegen ihre Klienten auszusagen. Dies dürfe nicht durch die Beschlagnahme von Akten umgangen werden, urteilte das Gericht.

Ähnliche Vorgehensweise in Causa Meinl

Dieser Ansicht schloss sich nun das Höchstgericht nicht an: "Das Gericht war der Meinung, das Berufsgeheimnis bzw. Beschlagnahmeverbot beziehe sich nur auf Drittinformationen, nicht aber auf die gegenständlichen Unterlagen", begründete OGH-Präsident Delle-Karth das Urteil vom vergangenen Freitag, das die Ausfolgung an Österreich erlaubt. Das bedeute, dass nicht alle Informationen, die ein Wirtschaftstreuhänder bekommt, für die Ermittlungen immun sind, schreiben die "Salzburger Nachrichten".

Im Liechtensteiner Parallelverfahren Meinl wurde bereits der Staatsgerichtshof angerufen. Dort erkannte das Höchstgericht der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zu. Davor hatte die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft durchgesetzt, dass mehr Unterlagen an Österreich übergeben werden sollten.

Die Hausdurchsuchungen im April 2011 wurden in den Causen BUWOG und Meinl in der Schweiz und Liechtenstein durchgeführt. 

Beschwerde könnte Verfahren um Monate verlängern

Innerhalb von vier Wochen nach dem OGH-Urteil könnte Grassers Liechtensteiner Wirtschaftstreuhänder nun eine Beschwerde dagegen beim Staatsgerichtshof einbringen und die Auslieferung der beschlagnahmten Akten weiter hinauszögern oder ganz verhindern. Der Staatsgerichtshof kann wegen eines Eingriffs in Grundrechte angerufen werden, eine Entscheidung dürfte erst in ein paar Monaten erfolgen - schon allein wegen des Fristenlaufes, sagte Delle-Karth am Freitag.

Noch kein Rechtsmittel eingelangt

Gleichzeitig betonte der OGH-Präsident, dass der Staatsgerichtshof die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs überwiegend bestätige - "auch der Oberste Gerichtshof kennt die Grundrechte", fügte er hinzu. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er von einer Beschwerde an den Staatsgerichtshof nichts wisse.

Laut dem Präsident des Staatsgerichtshofs, Marzell Beck, ist bisher keine Beschwerde in der Causa BUWOG eingelangt. Eine Entscheidung in der Sache dauere in der Regel zwischen drei und sechs Monate, über die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung werde aber sehr rasch entschieden, sagte Beck. (APA, 11.5.2012)

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    Ein wichtiger Schritt in der Causa Grasser sind die Akten in Liechtenstein, die nun doch in die Hände der österreichischen Justiz gelangen dürften.

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