Politiker fordern Verbot salafistischer Vereine

11. Mai 2012, 09:47
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Nach Provokationen durch rechtsextreme Splitterpartei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Fundamentalisten und der Polizei

Das Internet ist auch für deutsche Islamisten ein Forum zur Werbung in eigener Sache: "Allahs Löwen und die Knechte der Demokratie" heißt auf Youtube eines von zahlreichen Videos über Zusammenstöße zwischen Muslimen und der Polizei in Deutschland.

"Löwen" nennen sich die Salafisten, die sich als Vertreter der reinen Lehre des Islam verstehen. Sie richten sich an den "rechtschaffenen Altvorderen" aus, die in Arabisch Al-Salaf al-Salih - die ersten Generationen des Islam - genannt werden.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Zunächst machten sie in verschiedenen deutschen Städten mit der kostenlosen Verteilung des Korans von sich reden. In den letzten Tagen kam es aber im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Beteiliger wurde in Bonn wegen Mordversuchs an Polizisten in Haft genommen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" titelte am Mittwoch: "Die Löwen ziehen in die Schlacht." Auslöser der Zwischenfälle waren Provokationen der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW, die mit den Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard in die Nähe von Moscheen zieht. Ungefähr 1000 Polizisten hatten am Dienstag unweit der Baustelle für die geplante Zentralmoschee in Köln neue Gewalt verhindern müssen.

Rund 4.000 Salafisten

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich geht von rund 4.000 Salafisten in Deutschland aus. "Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man, glaube ich, in Bonn gesehen", sagte er im Fernsehen. Bei den Salafisten handle es sich um Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen".

Aus Sicht des CSU-Ministers gibt es "eine ideologische Nähe" zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Friedrich betonte in einem Zeitungs-Interview, Deutschland werde sich "keine Religionskriege aufzwingen lassen".

Politiker der CDU fordern Verbote salafistischer Vereine. Der deutsche Verfassungsschutz als Inlands-Geheimdienst beobachtet seit 2010 die Salafisten. Nach seiner Einschätzung gibt es einen fließenden Übergang zwischen einem politischen Salafismus, der durch Missionierung seine Ideologie verbreiten will, und einem gewaltbereiten Salafismus.

Provokation

"Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten", wird in einem Report betont. Andererseits seien aber fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt beziehungsweise hätten sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Angesichts der schweren Zwischenfälle hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen distanziert, "die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen". Es sei unislamisch und spiele den Rechten in den Händen, auf Provokationen wie die von Pro NRW mit Gewalt zu reagieren. Von Politik und Justiz werde jedoch erwartet, dass sie alles unternehmen, "damit dieser Rassismus nicht weiter grassiert und salonfähig gemacht wird". Der Zentralrat hat deshalb die Justiz eingeschaltet. (APA, 11.5.2012)

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