ÖIAG: SPÖ fordert Republik als Kernaktionär

20. Juni 2003, 12:51
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Gusenbauer für Infrastrukturholding neben verkleinerter ÖIAG

Wien - Die Bildung einer staatlichen Infrastrukturholding neben der bestehenden Industrieholding ÖIAG hat am Freitag SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vorgeschlagen. In der Infrastrukturholding sollten die öffentlichen Anteile der Infrastrukturunternehmen Verbund, ÖBB, Asfinag und Postbus sowie die heutigen ÖIAG-Beteiligungen Post, OMV, AUA und Telekom Austria zusammengefasst werden. Die ÖIAG sollte sich auf eine Beteiligungsholding an Industriebetrieben zurückziehen, wie VA Tech, voestalpine, Böhler-Uddeholm und Bergbauholding.

Gusenbauer wandte sich gegen das Privatisierungsprogramm der Bundesregierung, das einen Totalverkauf der ÖIAG-Beteiligungen, ausgenommen OMV, AUA und Bergbauholding bis Ende dieser Legislaturperiode (2006) vorsieht. Der verwies darauf, dass die Teilprivatisierung der Verstaatlichten Industrie unter SP-Kanzler Franz Vranitzky erfolgt sei und sich als "absolute Erfolgsstory" erweise. Die Rolle der Republik als Kernaktionär sichere die bestmögliche Versorgung des Landes an Infrastruktur, einen nationalen Beitrag zu Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung. Mit der EU-Osterweiterung werde das Halten zentraler Konzernfunktionen in Österreich desto wichtiger, sagte Gusenbauer auf einer Pressekonferenz.

"Konzeptlos"

Was derzeit mit den restlichen ÖIAG-Beteiligungen passiere, nannte Gusenbauer "konzeptlos". Als Musterbeispiel für eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung führte er die voestalpine an, an der gerüchteweise Magna International von Frank Stronach Interesse haben soll. Der voestalpine-Konzern habe bewiesen, dass er sich im Stahlgeschäft behaupte, als Eisenbahnzulieferer weltweit führend sei und sich als Autozulieferer binnen kürzester Zeit einen internationalen Namen gemacht habe.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser vermutete, dass mit der Ankündigung der Privatisierung "viele dubiose Interessenten" für die voestalpine auf den Plan gerufen worden seien. Damit sei auch die Gefahr einer feindlichen Übernahme gestiegen. Wenn die voestalpine an Magna verkauft werden sollte, bedeute das die Zerschlagung des integrierten Konzerns, sagte Gusenbauer. Als unvereinbar bezeichnete Moser in diesem Zusammenhang, dass der Vice President von Magna International, Siegfried Wolf, im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzt.

Beträchtliche Erlösschmälerungen

Der Zeitdruck, unter dem die ÖIAG-Privatisierung vor sich gehe, werde zu beträchtlichen Erlösschmälerungen führen, befürchtet Moser. Ein Abverkauf zu den heutigen Börsekursen würde Erlösschmälerungen gegenüber den tatsächlichen Unternehmenswerten um 350 bis 600 Mio. Euro bedeuten. Abgesehen davon seien die Privatisierungskosten für die 6 Unternehmen umfassende Privatisierungsliste ÖIAG-intern mit 106 Mio. Euro veranschlagt.

Gusenbauer hielt fest, dass die Höhe des "idealen" Staatsanteils je nach Unternehmen sekundär sei. Wesentlich sei, dass es einen öffentlichen Kernaktionär gebe. Die Post solle in einer Dreijahresphase ein "Standalone"-Konzept entwickeln und danach prüfen, ob eine private Beteiligung an ihr sinnvoll und möglich sei. Der kolportierte Verkauf an die Deutsche Post würde den "Untergang" der Österreichischen Post bedeuten. Bei der Asfinag könne sich er, Gusenbauer, nach der Einführung der Lkw-Maut die Hereinnahme eines privaten Partners vorstellen.

Bei der Telekom Austria - diese wird immer wieder als Übernahmekandidat für die teilstaatliche Schweizer Swisscom genannt - nannte Gusenbauer als Zielsetzung einen Staatsanteil von 25 Prozent plus eine Aktie. Zur aktuellen Strukturreform bei den ÖBB warnte Gusenbauer, dass die Lehre aus der Bahnprivatisierung in Großbritannien gezogen werden solle.(APA)

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