Alleinerziehende Mutter bekommt Recht

20. Juni 2003, 13:51
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Vöcklabruck: Arbeitslosen wurde Notstandshilfe gesperrt, nachdem sie Job bei Mc Donald's abgelehnt hatte - VGH gab Mutter Recht

Vöcklabruck - Einer alleinerziehenden Mutter aus Vöcklabruck wurde die Notstandshilfe gesperrt, weil sie einen Job bei Mc Donald’s abgelehnt hatte, bei dem sie bis Mitternacht arbeiten hätte müssen. In einem von der Arbeiterkammer Oberösterreich angestrengten Musterverfahren entschied der Verwaltungsgerichtshof jetzt zu Gunsten der Frau.

Erfreut über die Entscheidung zeigt sich AK-Präsident Hubert Wipplinger: "Die bisher geübte Praxis, jobsuchenden Müttern das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe für mindestens sechs Wochen zu sperren, wenn sie eine Arbeit wegen ihrer Betreuungspflichten nicht annehmen können, war ein familienpolitischer Skandal ersten Ranges. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau, die ihre Betreuungspflichten ernst nimmt, deshalb als arbeitsunwillig hingestellt wird!"

Der konkrete Fall

Frau B. aus Vöcklabruck ist alleinerziehende Mutter einer 14jährigen Tochter. Ihr wurde die Notstandshilfe gesperrt, weil sie einen Job als Buffetkassierin bei Mc Donald’s (Dreischichtbetrieb mit Arbeitszeit zwischen 7 und 24 Uhr, Sonn- und Feiertag bis 23 Uhr) ablehnte. Das Arbeitsmarktservice hielt sich dabei an den Buchstaben des Gesetzes: Bei einer Vermittlung innerhalb des Wohnorts muss das AMS nicht einmal prüfen, ob es eine Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt.

Dagegen legte die Arbeiterkammer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Und bekam Recht. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Kinderbetreuungspflicht eine zeitlich eingeschränkte Verfügbarkeit bewirkt, die aber den Leistungsanspruch nicht in Frage stellt. Die JuristInnen des Verwaltungsgerichtshofs folgten damit auch der Argumentation der AK-ExpertInnen, die auf das oberösterreichische Jugendschutzgesetz hingewiesen hatten: Wäre die 14-Jährige nach Mitternacht alleine auf der Straße angetroffen worden, hätte die Mutter dafür bestraft werden können.

Mehrere ähnlich gelagerte Fälle sind auf Betreiben der Arbeiterkammer Oberösterreich noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, die Chancen für die betroffenen Mütter stehen nach dem jüngsten Urteil gut. (red)

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