Belgien ändert Kriegsverbrechergesetz erneut

23. Juni 2003, 14:07
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Klagen gegen Spitzenpolitiker aus USA, Großbritannien oder Israel nicht mehr möglich - Immunitätsklausel aber "nicht auf Druck der USA entstanden"

Brüssel - Nach Kritik und Drohungen der USA will die neue belgische Regierung das Kriegsverbrecher- und Völkermordgesetz zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ändern. Klagen gegen Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Israel oder den Vereinigten Staaten seien dann in Belgien nicht mehr möglich, sagte der amtierende Premierminister Guy Verhofstadt am Sonntag in Brüssel. Vorausgegangen war eine Grundsatzeinigung von Sozialisten und Verhofstadts Liberalen bei ihren Koalitionsverhandlungen, die nach den Parlamentswahlen im Mai nötig geworden waren.

Immunitätsklausel

Das geänderte Gesetz soll nur noch bei einem klar festgelegten Belgien-Bezug gelten. So muss ein mutmaßlicher Täter Belgier sein oder in Belgien leben. Opfer von Straftaten müssen ebenfalls Belgier sein oder mindestens seit drei Jahren in dem Land leben. Belgien will Kriegsverbrechen und Völkermord künftig auch nur noch gerichtlich verfolgen, falls in dem betroffenen Land diese Taten nicht unter Strafe stehen oder ein rechtmäßiger Prozess nicht gewährleistet ist. Das neue Gesetz soll eine Immunitätsklausel enthalten, wonach Spitzenrepräsentanten von Staaten nicht bei einem Belgien-Besuch belangt werden können.

Verhofstadt weist Einflussnahme der USA zurück

Verhofstadt wies die Vermutung zurück, Belgien habe auf Druck Washingtons gehandelt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte unlängst bei der NATO den Neubau der Allianz in Brüssel offen in Frage gestellt. In der zurückliegenden Woche hatte die Regierung in Brüssel Klagen gegen den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair an die Behörden in deren Heimatländer verwiesen. Diese Klagen betreffen den Irak-Krieg und das militärische Eingreifen der USA in Afghanistan. Die Beziehungen Belgiens zu Israel litten wegen einer Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon ebenfalls.

Inzwischen gibt es aus Belgien auch eine Klage gegen den belgischen Außenminister Louis Michel wegen eines Waffenexportes nach Nepal. Er habe sich mit dem Geschäft der Mittäterschaft bei Menschenrechtsverletzungen der nepalesischen Streitkräfte schuldig gemacht, sagte der Sprecher der oppositionellen Neu-Flämischen Allianz (N-VA), Ben Weyts.

Belgien hatte das zehn Jahre alte Gesetz bereits im April geändert und damit eine Verweisung von Klagen ins Ausland möglich gemacht. Verhofstadt sagte zu der erneuten Änderung: "Der Wunsch war, einen Missbrauch des Gesetzes zu verhindern." Wann es geändert wird, blieb offen, denn eine neue Regierung ist bisher nicht im Amt.

Belgische Außenpolitik verteidigt

Verhofstadt verteidigte ausdrücklich die belgische Außenpolitik der vergangenen vier Jahre; dazu hatte eine energische Ablehnung des Irak-Kriegs an der Seite Frankreichs und Deutschlands gehört. "Das wurde bewusst gemacht und wir werden das fortsetzen."

Auf Grund des Gesetzes waren in Belgien lebende Menschen aus Ruanda wegen des dortigen Völkermordes zu Beginn der 90-er Jahre von einem belgischen Gericht verurteilt worden. Dies sei auch weiterhin möglich, sagte der amtierende Regierungschef. (APA/dpa/AP)

  • Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt wies die Vermutung zurück, Belgien habe auf Druck
Washingtons gehandelt.
    foto: epa/benoit doppagne

    Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt wies die Vermutung zurück, Belgien habe auf Druck Washingtons gehandelt.

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