Harare bemüht sich um Aufhebung der EU-Sanktionen

10. Mai 2012, 21:37
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Ministerdelegation in Brüssel - EU attestiert "Fortschritte"

Brüssel - Drei Minister aus Simbabwe haben sich bei einem Besuch am Donnerstag in Brüssel um eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das Land im südlichen Afrika bemüht. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton sagte nach Angaben ihres Büros lediglich zu, die EU-Außenminister wollten sich im Juli mit den Sanktionen beschäftigen. Diplomaten sagten, dies sei keineswegs eine Vorentscheidung über eine Aufhebung der Sanktionen.

Die Europäische Union hatte 2002 erstmals "restriktive Maßnahmen" gegen die Regierung Simbabwes verhängt. Der seit 1980 amtierende Präsident Robert Mugabe, der das einstige Südrhodesien in die international anerkannte Unabhängigkeit geführt hat, hatte erst 2008 nach langem Widerstand eine Machtteilung mit der Opposition unter Premierminister Morgan Tsvangirai akzeptiert. Tsvangirais Partei hatte die Parlamentswahlen vom März 2008 gewonnen und auch den Sieg bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschaftswahl beansprucht. Mugabe ließ jedoch einen zweiten Wahlgang abhalten, den Tsvangirai aus Protest gegen die massive Einschüchterung seiner Anhänger boykottierte. Mugabes "Afrikanische Nationalunion von Simbabwe - Patriotische Front" (ZANU-PF) und Tsvangirais "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) hatten sich im vergangenen März auf eine neue Verfassung geeinigt.

Mugabe wurden vom Westen Verfolgung der Opposition, ständige Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze und die Verhinderung freier Wahlen vorgeworfen. Die EU erließ unter anderem Einreiseverbote gegen die Führungspersonen des Mugabe-Regimes und setzte eine Reihe von Wirtschafts- und Entwicklungsabkommen aus. Bis zum Juli will die Regierung in Harare nun darlegen, welche Reformschritte im Land eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der Sanktionen ermöglichen könnten. Die drei nach Brüssel entsandten Minister - Patrick Chinamasa (Justiz), Elton Mangoma (Wirtschaft) und Priscilla Misihairabwi-Mushonga (Entwicklung) - gehören unterschiedlichen politischen Gruppierungen an. In der EU-Mitteilung vom Donnerstag hieß es, es habe "Fortschritte" gegeben. Der Reformprozess müsse "in der selben positiven Richtung weitergehen". (APA, 10.5.2012)

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