Hollande will Benzinpreis einfrieren

10. Mai 2012, 19:59
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Paris - Die Franzosen sollen ohne böse Überraschung in die Sommerferien fahren können: Ihr neuer Präsident François Hollande will die Benzinpreise drei Monate lang blockieren. Hollande versprach im Wahlkampf, er werde das gleich nach seinem Amtsantritt am 15. Mai veranlassen. Dabei geht es nicht nur um einen symbolischen Schritt, sondern viel Geld: Der französische Staat zweigt 60 Prozent des totalen Benzinpreises als Steuer ab, und der unterlegene Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy rechnete vor, dass ein Preisaufschlag von zwei Cents den Staat um eine Milliarde Euro bringen würde.

Zweifel am Sinn der Sofortmaßnahme

Hollande will mit der Maßnahme die Kaufkraft der Franzosen gewährleisten. Er ließ bisher offen, wer für den Verlust aufkommen soll. Experten gehen davon aus, dass der Staat den Einnahmenausfall mit den Ölkonzernen teilen wird. 2010 hatte der französische Staat an der Mineralölsteuer TICPE fast 24 Mrd. Euro verdient.

Auch nach der Wahl Hollandes mehren sich die Zweifel am Sinn der Sofortmaßnahme. Derzeit sind die Spritpreise in Frankreich eher am Sinken. Hollandes Wirtschaftsberater Michel Sapin musste einräumen, dass "vielleicht nicht der Moment" sei, die Steuer zu senken. Werden sinkende Marktpreise eingefroren, legen die Autofahrer noch drauf. Hollande will dem mit einer "flexiblen Rohölsteuer" begegnen. 2000 hatte eine sozialistische Regierung bereits einmal eine solche Abfederung beschlossen. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 11.5.2012)

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