AK will Agrargelder für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

10. Mai 2012, 19:54
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Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich im Rahmen der Verhandlungen für den EU-Finanzrahmen 2014-2020 für die heimischen Bauern einsetzen und eine weitere Kürzung der Agrarförderungen verhindern. "Das ist die gemeinsame Linie auf Regierungsebene", hieß es am Donnerstagnachmittag aus dem Büro Faymann auf Anfrage. Die Arbeiterkammer hingegen fordert eine Umschichtung der Agrargelder hin zu Beschäftigungsmaßnahmen. Die Arbeitslosigkeit in Europa sei auf einem Rekordhoch und die Anzahl der Bauern schrumpfe, betonte AK-Direktor Werner Muhm in einer Aussendung.

AK will Gelder in Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stecken

"Vor diesem Hintergrund sind ein gleichbleibendes Budget für die Landwirtschaft und Förderungen für Großbauern aus öffentlichen Gelder kaum mehr zu argumentieren", so der AK-Direktor. Dies würde bedeuten, dass "der einzelne Bauer deutlich mehr bekommt - unabhängig davon, ob es sozial gerechtfertigt ist". Derzeit würden fast 40 Prozent des EU-Budgets auf Landwirtschaftsförderungen entfallen. Die AK fordert für die Finanzperiode 2014 bis 2020 "eine Verdopplung der europäischen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit".

Die österreichische Bundesregierung will keine weiteren Agrarkürzungen, aber auch keine Erhöhung des EU-Budgets: Acht Nettozahler-Staaten in der EU, darunter Österreich, verlangen, den Kommissionsvorschlag für die EU-Ausgaben 2014-2020 um rund 100 Mrd. Euro zu reduzieren. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) heute vor Journalisten. Für 2014-2020 soll die Zahlungen im Rahmen des EU-Budgets auf 972,20 Mrd. Euro steigen, so der Vorschlag der EU-Kommission. Bei den Verpflichtungen soll es eine Erhöhung in absoluten Zahlen von 975,77 Mrd. auf dann 1.025 Milliarden Euro geben. Im aktuellen Budgetentwurf der EU-Kommission werden laut Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) die Landwirtschaftsförderungen um "real 9 Prozent gekürzt".

Lob von Bauerbund für Spindelegger und Berlakovich

Landwirtschaftkammer und Bauernbund begrüßten die heutige Initiative von Spindelegger und Berlakovich, verstärkt gegen weitere Kürzungen der EU-Agrarförderungen aufzutreten. Skandinavische Länder würden auf weitere Kürzungen drängen. Gegen zusätzliche Einsparungen im Agrarbudget hätten sich unter anderem aber bereits große Landwirtschaftsländer wie Deutschland, Frankreich und Spanien ausgesprochen.

"Wir erwarten nun vom Bundeskanzler, dass er in der entscheidenden Verhandlungsrunde, in der die Staats-und Regierungschefs der EU die Budgetmittel beschließen, die heimischen Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich lässt", betonte Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski. Für Bauernbund-Chef Jakob Auer steht "vieles, was die Landwirtschaft in den letzten Jahren an Standard und Qualität erreicht hat, auf dem Spiel".

Für den Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, ist es "besonders befremdlich, dass sich Vizekanzler Spindelegger bisher immer für eine Kürzung des österreichischen Beitrags für das EU-Budget ausgesprochen hat und jetzt eine ausreichende Ausgestaltung der Finanzmittel für die heimische Landwirtschaft einfordert". (APA, 10.5.2012)

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