EU-Agrarbudget: Schlechte Klientelpolitik

Kommentar10. Mai 2012, 19:40
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Den Bauern wird also vorgegaukelt, alles könne beim Alten bleiben. Sollte sie nicht aufgehen, die Rechnung, sind halt "die in Brüssel" schuld

Das derzeit zu beobachtende Gerangel um die künftige Höhe des EU-Budgets und damit um die Ausgestaltung der EU-Agrarförderungen ist ein abstoßendes Beispiel österreichischer Klientelpolitik.

Einerseits pochen heimische Politiker, allen voran die VP-Granden Michael Spindelegger und Nikolaus Berlakovich, darauf, dass angesichts der nationalen Sparnotwendigkeiten auch kommende EU-Budgets zusammengestutzt werden. Gleichzeitig sind ebendiese Politiker nicht bereit, dass beim bedeutendsten Budgettopf der EU, den Agrarförderungen, Abstriche gemacht werden. Denn dies würde ja ihr ureigenstes Wahlvolk, die Bauern, treffen.

Wie das gehen soll, dass ein EU-Sparhaushalt entsteht, bei dem Agrarförderungen nicht angriffen werden, ist angesichts der Dominanz der Landwirtschaftssubventionen beim EU-Budget schleierhaft. Auch die Herren geben dazu keine genaueren Angaben. Hauptsache, es wird irgendwie gegen "die in Brüssel" gewettert.

Den Bauern wird also vorgegaukelt, alles könne beim Alten bleiben. Die liebgewordenen Agrarförderungen aus dem ungeliebten Brüssel würden weiter fließen, egal wie schlecht es um die Finanzen der EU-Mitgliedstaaten steht. Bei dieser verqueren Rechnung, die auf einem Forderungspaket basiert, das so nicht funktionieren kann, werden die Bauern für dumm verkauft. Sollte sie nicht aufgehen, die Rechnung, sind halt "die in Brüssel" schuld. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 11.5.2012)

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