Sparen ja, aber bitte beim anderen

10. Mai 2012, 19:35
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Der EU-Budgetentwurf 2014 bis 2020 gefällt Nettozahler­ländern wie Österreich nicht. Die ÖVP will nicht bei Agrarförderungen sparen

Wien - Angeblich ist es ja kein Konflikt in der ÖVP: Während Finanzministerin Maria Fekter sich für ein straffes Sparbudget beim EU-Haushalt ausspricht, sind ihre Parteikollegen, Vizekanzler Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, bemüht, auf einen steten Fluss von Landwirtschaftssubventionen aus Brüssel zu pochen. Gleichzeitig aber stehen sie in der Parteilinie und unterstützen die Sparwünsche einiger Nettozahlerländer, die eine Kürzung von rund 100 Milliarden Euro beim EU-Budget fordern. "Der derzeitige Vorschlag der Kommission ist uns zu hoch", sagt Spindelegger.

Allerdings will der Vizekanzler "keine weiteren Kürzungen bei der Landwirtschaft akzeptieren". Denn die Bauern müssten sowieso auf Basis des von Spindelegger und Berlakovich geschmähten EU-Vorschlags für die Finanzperiode 2014 bis 2020 bereits Abstriche von "real neun Prozent" hinnehmen, wie Berlakovich bedauert.

Wie ein EU-Sparbudget bei der starken Ausrichtung auf die "gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) der EU funktionieren soll, wollten die beiden Politiker bei einer Pressekonferenz nicht enthüllen. Derzeit machen die Agrarförderungen gut 40 Prozent des laufenden EU-Budgets aus. Mit dem Koalitionspartner sei jedenfalls akkordiert, dass die Brüsseler Agrargelder nicht gekürzt werden sollen.

Spindelegger forderte, dass mit dem kommenden EU-Haushalt " Wirtschaftswachstum angekurbelt wird": also mehr Forschung und Entwicklung, mehr "grünes" Wachstum, mehr für Klein- und Mittelbetriebe. " Das Ziel muss sein: 'better spending' statt 'more spending'", erklärte er etwas unbestimmt. Kosteneinsparungen gebe es im Bereich Verwaltung und bei der Justiz.

Für Berlakovich steht schon des Längeren "die österreichische Landwirtschaft auf dem Spiel". Viele Brüsseler Vorschläge für eine Reform der europäischen Agrarpolitik ab 2014 bergen nämlich Gefahren für liebgewonnene österreichische Landwirtschaftseigenheiten. "Unser Weg ist gefährdet", betonte der Agrarminister deshalb schon des Öfteren.

So wird etwa eine "Bürokratiewelle" befürchtet, deren Schuld die heimischen Agrarier bei der EU-Kommission sehen. Denn Österreichs Umweltprogramm, Bergbauernhilfen und Bioausbau werden traditionell in der sogenannten zweiten Säule des EU-Agrarprogramms gesponsert. Mit der starken Ausrichtung auf die zweite Säule der Agrarförderungen steht Österreich bei den EU-Mitgliedern ziemlich allein da.

Reformvorschläge

Ein Vorschlag von Agrarkommissar Dacian Ciolos sieht nun vor, dass die EU-weit wichtigere erste Säule des Agrarprogramms überall in der EU ökologisiert wird. - Ein an sich löbliches Vorhaben, das nur den Nachteil hat, dass es Österreichs Ökoprogramme konterkariert.

Allerdings haben sich Österreichs Agrarier in der Vergangenheit strikt dagegen ausgesprochen, dass die Kommission anlässlich des neuen EU-Haushalts die Agrarförderungen ordentlich vereinfacht und Zahlungen nur mehr aus einem Titel geliefert werden.

Auch bei der Betriebsprämie gibt es Brösel, die, wie kritische Beobachter meinen, von den österreichischen Agrarpolitikern im Wesentlichen selbst verschuldet wurden. Denn bei der Einführung der Betriebsprämie wählten die allermeisten EU-Staaten ein sogenanntes Regionalmodell. Nicht so Österreich, das sich für eine Auszahlung auf Basis historischer Aufzeichnungen entschied. Die Zahlungen für die bäuerliche Betriebsprämie basieren seither auf Modellrechnungen aus den Jahren 2000 bis 2002 - und sind mittlerweile ziemlich veraltet.

Ab 2014, so die Kommissionsvorgabe, muss die Betriebsprämie einheitlich auf Basis eines Regionalmodells ausbezahlt werden. Im Landwirtschaftsministerium am Wiener Stubenring wird seither viel gerechnet. Man möchte möglichst keinen Bauern verärgern und bei der neuen Prämienregelung möglichst niemandem etwas wegnehmen. (ruz, DER STANDARD, 11.5.2012)

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    In Österreich ist es vor allem der Programmpunkt "Ländliche Entwicklung" , bei dem Gelder aus Brüssel fließen.

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