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Die Hollande-Welle rollt durch Europa. Kein Tag vergeht, ohne dass sich Spitzenpolitiker und -ökonomen mit Wachstumsideen überbieten. Das Kaputtsparen der Eurozone gehört mittlerweile zum Grundrepertoire jeder Konversation unter Intellektuellen. Anhand des bisherigen Verlaufs der Debatte kann damit gerechnet werden, dass neue schuldenfinanzierte Programme in Angriff genommen und Strukturreformen auf die lange Bank geschoben werden.
Dabei ist schon der Fluch der bisherigen Sparpakete zu relativieren. Keine Frage: In einigen kleineren Staaten wie Griechenland, Portugal oder im Baltikum wurde der Gürtel deutlich enger geschnallt. Doch für die Währungsunion spielt das keine gravierende Rolle: Sie liegt mit einer Ausgabenquote zwei Prozentpunkte über dem Vorkrisenjahr 2008. Anders ausgedrückt: Die Eurostaaten pumpten im Vorjahr gut 250 Milliarden Euro mehr in den Kreislauf als 2008 und zeichnen mit 49,2 Prozent für fast jeden zweiten erwirtschafteten Euro der Währungsunion verantwortlich.
Die Zahlen zeigen, dass in Europa sogar wachsende Ausgaben als beinharter Sparkurs dargestellt werden. Das Gegenargument der schweren Wirtschaftskrise mitsamt der Bankenhilfen, die ein zusätzliches Engagement erfordert hätten, geht dabei ins Leere: Schon 2010 erreichte die Wirtschaftsleistung wieder das Niveau von 2008, um es 2011 schon wieder deutlich zu übertreffen.
Das zeugt schon vom Hauptproblem des Alten Kontinents: Krisen gehen, Ausgaben bleiben. Das über die automatischen Stabilisatoren (wie Arbeitslosenhilfe) hinausgehende konjunkturelle Gegensteuern dämpft zwar den Abschwung, behindert aber wegen der fortwirkenden Belastung die Erholung. Dazu kommt die fragwürdige Effizienz verschiedener Stimuli. So gibt es Berechnungen, wonach jeder in Österreich während der Rezession 2009 künstlich erhaltene Arbeitsplatz 525.000 Euro kostete.
Dazu kommt, dass die Staatsfinanzen bei weitem nicht das einzige Problem Europas sind, mindestens ebenso relevant sind andere ökonomische Faktoren wie private Verschuldung, Außenhandelsbilanz und Wettbewerbsfähigkeit. Hollandes Rezepte würden nicht nur die öffentlichen Haushalte über Gebühr belasten, sondern auch die jetzt schon kritische Konkurrenzfähigkeit seines Landes weiter beeinträchtigen.
Sein Programm spricht eine klare Sprache: Rücknahme der Pensionsreform (Sarkozys Reform verdankt das Land, dass es bei zwei Ratingagenturen noch ein Top-Rating genießt), Rückholaktion für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagert haben, langsamerer Defizitabbau. Und das Ganze bei einer Ausgabenquote von 56 Prozent des BIPs, einem gefährlich rasch steigenden Schuldenstand und konstanten Einbußen bei der Konkurrenzfähigkeit des Landes.
Eine Umkehr des Schuldenabbaus (privat wie staatlich) und der Strukturreformen, so schmerzhaft sie sind, wäre auch in den Südländern der Eurozone ein Fehler. Ein Blick nach Lettland, das eine schwere Krise mit harten Einschnitten annähernd verdaut hat, täte den Kritikern gut. Die schwächeren Regionen jetzt mit EU-Injektionen aufzupäppeln hieße, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Insbesondere wenn es um Megaprojekte geht, die ökonomisch keinen Sinn machen und von denen am Ende nur mehr Schulden bleiben. Zu Tode gespritzt ist auch gestorben. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.5.2012)
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Hr. Schnauder ist also auch ein Verelendungstheoretiker? Ist das die neue, alte Blattlinie des STANDARD?
Volkswirtschaft funktioniert anders als private Haushalte, Schnauders Rezepte haben schon in den 1930er-Jahren jede Plausibilität vermissen lassen.
Es ist für Journalisten keine Schande, sich anderswo zu informieren und würde den Kommentar inhaltlich sicher bereichern.
...wie wollen sie "sparen", wenn ihnen die fixkosten davonrennen und dafuer die einnahmen nicht nur stagnieren sondern sogar zurueckgehen!
davon koennen dzt. abertausende wr. haushalte ein garstig lied singen: lebensmittel-, energie-, heizungs- und wasserpreise explodieren, oeffi- tarife und auto(benzin-)kosten ditto, dafuer wachsen gehaelter nicht nur nicht mit sondern sinken teilweise sogar.
also: nicht mehr heizen, nicht mehr essen, nicht mehr zur arbeit fahren, die sich ohnehin nimmer "lohnt", oder wie oder was? sparen!
so a schmarr'n!
Es ist die fehlende Redlichkeit, die bei Schnauder immer wieder nervt.
Welchen Anteil am BIP hatte Lettland an Schulden? Wie viel mehr Schulden haben sie jetzt als vor der Krise? Haben die Letten vielleicht eine eigene Währung. Und welche Inflation hatte Lettland?
Das sind vielleicht ein paar Faktoren, die nicht ganz unwichtig sind, wenn man das Land als Beispiel heranzieht.
Lettland hat in der Krise seine Schulden mehr als vervierfacht (9 auf 42% des BIP) u Inflation 15%.
http://www.google.com/publicdat... &ind=false
So gut wie ALLE Journalisten waren in den 70gern oberflächlich links,
und mit dem Schwenk in den 80gern wurde eine Generation herangezogen, die alle FÜR die vorher vernachlässigte wirtschaftliche Perspektive waren.
Dieser Diskurs ist seit Jahren brüchig geworden und jetzt sogar schleißig.
Mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen ist er nicht mehr aufrecht zu halten:
Welcher "künstlich erhaltene Arbeitsplatz" des Jahres 2009 hat 525.000 Euro gekostet und welche "Berechnung" behauptet das?
Warum UNTERSCHLÄGT ein wirtschaftlich Gebildeter, dass Hollande zuallererst die Produktivität der französischen Betriebe steigern will (Rede in Tulle nach dem Wahlsieg) & dass so MEHR GEWINNE ins Haus stehen?
Herr Schnauder hat recht damit, dass eine "Umkehr des Schuldenabbaus [...] und der Strukturreformen, [...] auch in den Südländern der Eurozone ein Fehler wäre".
"Schuldenabbau" beschreibt jedoch ein Ziel, zu dem der richtige Weg gefunden werden muss - und "Strukturreformen" im Sinne von "Sparen bei den Armen" sind der falsche.
Der - durch objektive Daten belegbare - Eindruck bei den Menschen ist, dass die Ungleichheit der Vermögen immer größer wird. Der richtige Weg ist daher einer, der diese wieder verringert.
Dazu gibt es viele Artikel mit Zahlen, beispielhaft diesen: http://www.zeit.de/2011/44/D... uldenabbau .
Für Europa geht das ganz ähnlich - und wir kämen dabei einem wirklich gemeinsamen Europa viel näher.
Sie propagieren unter dem harmlos erscheinenden Begriff der "Strukturreformen" (Merkel) die jetzt ach so modische Übertragung des deutschen Wirtschaftsmodells auf die EU und eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur in der EU nach deutschem Vorbild: Klassenkampf, Deregulierung der Arbeitsmärkte, Niedriglöhne, Demontage der Pensionssysteme, monetaristische Geldpolitik, Austeritypolitik, Steuersenkungen für Konzerne und Reiche, neomerkantilistische Außenhandelspolitik, (Exportorientierung)... all das macht die EU seit gut 10 Jahren!!!! Und jetzt ist die Eurozone tief in der Rezession und es herrscht schon wieder Masssenarbeitslosigkeit in der Eurozone! - Immer schön im Mainstream schwimmen und neoliberale Propaganda machen, gelt Herr Schnauder?
...aber wie oesterreich in sachen "zusammenhaengend texte lesen" positioniert ist, wissen wir seit der letzten pisa-studie zur genuege.
dass das jetzt auch schon die aelteren befaellt, ueberrascht allerdings.
Ich denke, das Bisserl an Sozialleistungen, das an Menschen geht, die es eigentlich nicht dringend brauchen würden, ist verschwinden gering zu jenem Geld, das leistungsfrei und steuerschonend von ganz wenigen erwirtschaftet wird, die dann auch noch das Zurücknehmen des Sozialstaates fordern.
Kritikerinnen und Kritikern der Austeritätspolitik mühsam erkämpft worden, noch vor einem halben Jahr war davon keine Rede und alle mainstream-Medien auf Linie der neoliberalen Ideologie. So einfach wie bisher werden es die bisher dominanten Diskurse in den europäischen Exportwirtschaften nicht mehr haben, die Kosten dieser (gesamteuropäischen)kapitalistischen Krise einseitig den südeuropäischen Bevölkerungen zuzuschieben. Das konservative Modell "policing the crisis" (Stuart Hall) hat komplett versagt: Ökonomisch, politisch, demokratisch und sozial. Jetzt gilt es den Kern der Krise ins Visier zu nehmen: Das funktionsuntüchtige Bankensystem (1960: Eigenkapitalquoten von 60%, heute 7%) und die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen.
1000 Leute haben 1.000.000 Gold
Einer hat die Hälfte (=500.000)
9 haben wieder die Hälfte ((=250.000)
990 sagen, 290 sollen verhungern, der Rest lebt ganz gut vom Rest (=250.000)
So funktioniert unser System (noch) ...
Fußballspielen kannst auch nicht mit einem Streiferl in der Hosen (ungefähr zitiert nach Ernst Happel),
die zwei letzten Substantiva würden mich bedenklich stimmen, denn damit kommt er nie zum Verb,
aber vermutlich sind alle anderen gemeint,
wenn nicht, dann schlage ich Analfixierung vor.
Die neoliberalen versprechen seit mindestens 1989, dass eine radikale sparpolitik irgendwie schon mal zum wohlstand aller führen wird und genau so lang haben sie damit versagt.
Dass die politik des "mehr desgleichen" (d.h. des verschärften einsatzes einer fehlgeschlagenen strategie) nur in die katastrophe führen kann, das kann man schon bei watzlawick nachlesen.
Es wird zeit, dass die schnauders dieser welt das endlich mal kapieren...
....dann gebe ich dir recht! Bislang wird zwar von den Neoliberalen gefordert zu sparen - es wird aber erst dann getan wenn die Kacke am dampfen ist. Die Sparpaket die in z.B. Österreich umgesetzt wurden verdienen doch die Bezeichnung gar nicht!
bin in der pensionsfrage zwar anderer meinung als hollande, aber sonst ist sein weg sicher vernünftiger als der von sarkozy - bzw. sogar eher zu gemäßigt. in diesem kommentar wird eine zentrale mitursache der jetzigen krise völlig ausgeblendet: nämlich die mangelnde besteuerung von reichtum und finanzwirtschaft, wodurch den staaten viele milliarden an einnahmen entgehen.
Ja, ein bissl mehr liberale Wirtschaftspolitik würde allen Staaten gut tun. Stattdessen wird uns der herrschende Sozialismus (Schulden auf Kosten anderer, ja auch unter schwarzer Regierunsbeteiligung) als (Neo-)Liberalismus verkauft. Aber irgendwann fällt uns die Decke auf den Kopf und ein Umdenken wird stattfinden.
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