EU prüft längere Fristen für einige Staaten

10. Mai 2012, 18:44
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Ganz Europa spricht von Wachstumspaketen. Kommt es wirklich zu einem radikalen Kurswechsel? Ein Überblick über die wichtigsten offenen Fragen

Es sind die neuen Modeworte in der europäischen Wirtschaftspolitik: Wachstumsimpulse, Wachstumspaket, Wachstums-Agenda. Der neue französische Präsident François Hollande plädiert ebenso dafür wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde.

Ist damit aber wirklich ein dramatischer Kurswechsel in Europa im Gange? Von den grundsätzlichen Zielen, die Defizite herunterzufahren, wollen jedenfalls nur die wenigsten abgehen. Die EU-Kommission warnt explizit davor. Auch Hollande hat sich bereits zu den Sparzielen bekannt. Kurzfristig wirke der Sparkurs zwar wachstumsdämpfend, langfristig werde er sich aber wachstumserhöhend auswirken, sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag bei einer Tagung.

Mehr Zeit zum Sparen

Welche Möglichkeiten haben die EU-Staaten dann überhaupt, zu mehr Wachstum zu kommen? Zunächst einmal überlegt die EU-Kommission laut " Handelsblatt" offenbar, einigen Ländern mehr Zeit zum Konsolidieren einzuräumen. Genannt wurden Spanien, Frankreich, Italien und die Niederlande. Vor allem in Spanien hat der Sparkurs zu einem drastischen Einbruch der Konjunktur geführt, zeigt eine Analyse der Deutsche Bank. Im gesamten Euroraum kostet der Sparkurs heuer rund einen Prozentpunkt an Wachstum, danach flacht dieser Wert relativ rasch ab.

Die selbe Studie kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass Spanien oder Griechenland allein kurzfristig 0,3 bis 0,6 Prozent an Wachstum generieren könnten, wenn sie Strukturreformen - etwa im Bereich Flexibilisierung der Arbeitsmärkte - durchführen würden. Langfristig könnten die Länder sogar deutlich stärker profitieren. "Nur wenn Produktivität und Wettbewerb mit diesen Herausforderungen Schritt halten, wird es Europa möglich sein, einen Lebensstandard zu erhalten, den wir jetzt genießen", sagte Peter Praet, Chefvolkswirt der EZB, bei der Notenbanktagung.

Debatte über EU-Investitionen

Darüber hinaus werden - nicht erst seit der Hollande-Wahl - verstärkte EU-Investitionen diskutiert. Ihr wesentlicher Vorteil: sie belasten die nationalen Haushalte nicht. Beim EU-Sondergipfel am 23. Mai könnte es dazu erste Ergebnisse geben. Was vor allem im Gespräch ist:

Projektanleihen: Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte privat finanzierte Infrastrukturprojekte mit eigenen Anleihen unterstützen. Die Idee dahinter: Die Zinsen für die Unternehmen würden sinken. Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich am Donnerstag dafür aus. Kritiker sehen darin aber Eurobonds durch die Hintertür. Einer gemeinschaftlichen Schuldenfinanzierung steht vor allem Deutschland noch immer kritisch gegenüber. Deutschland will Eurobonds erst, wenn es eine " echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion" in Europa gibt, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble im Herbst sagte.

Mehr Mittel: Im Gespräch ist auch, die Mittel der EIB generell aufzustocken - um zehn auf 60 Milliarden (hier geht es zu den Details). Dafür müssten freilich die Staaten wieder Mittel bereitstellen. Und: Kritiker fürchten, dass dann nicht in wachstumsschaffende Bereiche wie Bildung oder Forschung, sondern möglicherweise in unnötige oder nicht sinnvolle Infrastrukturprojekte investiert wird.

Strukturfonds: Dauerthema sind auch die 400 Mrd. Euro schweren EU-Strukturfonds. Gewährt man Mittel, auch ohne dass die Nationalstaaten eine Kofinanzierung übernehmen, könnten schneller Projekte finanziert werden. Klassische Konjunkturpakete lehnt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel weiter ab. "Ein Wachstum auf Pump, das würde uns wieder genau an den Anfang der Krise zurückwerfen."

Wink mit dem Banken-Baumpfahl

Nicht zu trennen ist die Schuldenkrise von der Bankenkrise - vor allem jener in Spanien. Die Finanzmärkte zweifeln, dass Spanien allein mit dem Problem fertig wird. Daher ist im Gespräch, dass der Rettungsschirm ESM auch direkt an Banken Kredite geben können sollte. Politisch ist diese Frage heikel - alle Staaten müssten sich einigen, die ESM-Spielregeln noch vor Inkrafttreten wieder abzuändern.

Und schließlich kommt auch der Europäischen Zentralbank noch immer eine zentrale Rolle zu. Für viele südeuropäische Banken sind EZB-Liquiditätsspritzen mittlerweile der einzige Weg, um an zusätzliche ausländische Mittel zu kommen. Möglicherweise wird ein drittes Paket - die ersten beiden waren 1000 Milliarden Euro schwer - nötig werden. Die Rezession hängt nämlich nicht nur mit der Sparpolitik zusammen. Die mangelnde Verfügbarkeit an Krediten für die Unternehmen spielt ebenfalls eine Rolle. (Günther Oswald/Lukas Sustala, DER STANDARD, 11.5.2012)

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