Prozess wegen Wiederbetätigung: "Hätten Sie schießen dürfen?"

Hauptangeklagter Franz Radl verweigert Aussage

Graz - Der Prozess gegen zehn Männer wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Donnerstag mit der Einvernahme des bekanntesten Angeklagten, dem Rechtsextremisten Franz Radl, in Graz fortgesetzt. Der 45-jährige soll für den Holocaust-Leugner Gerd Honsik eine Website mit verbotenen Inhalten betrieben haben und Aufkleber zur Verbreitung der Homepage an seine jüngeren Mitangeklagten weitergegeben haben.

Die Honsik-Seite, für die auf den Aufklebern geworben wurde, war auch mit der Seite Alpen-Donau.info verlinkt, wie Staatsanwalt Johannes Winklhofer ausführte. Für Alpen-Donau.info müssen sich ab Montag Gottfried Küssel und zwei weitere Männer in Wien vor Gericht verantworten.

Radl gab an, auf keine Fragen antworten zu wollen, und stattdessen nur etwas sagen zu wollen: "Selbstverständlich stehe ich zu meiner nationalen Gesinnung".

Der 21-jährige Niederösterreicher S., der als letzter der Angeklagten aussagte, konnte nicht aufklären, ob er "Freiheit für Honsik"-Aufkleber von zwei Mitangeklagten oder auf einem Rockkonzert in Ungarn bekommen habe. Warum er sie selbst nach seiner Einvernahme durch Verfassungsschutzbeamte nicht entsorgt habe, konnte der Abendschüler nicht erklärten. Obwohl er nicht rechtsextrem sein will, fand man bei ihm neben Schlagringen und Schlagstöcken auch einschlägige Literatur und eine Nazi-Flagge.

Das Protokoll seiner Ersteinvernahme durch die Polizei kritisierte S., er habe es damals, während des Präsenzdienstes, unterschrieben, weil er jung war. Dazu Frei: "Wie alt waren Sie da?" S.: "19." Frei: "Hätten Sie wählen dürfen?". S.: "Ja." Frei: "Hätten Sie schießen dürfen?" S.: "Ja." Der Richter: "Na sehen S'." Am Montag kommen die ersten Zeugen zu Wort. (cms, DER STANDARD, 11.5.2012)

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