Prozess wegen Wiederbetätigung: "Hätten Sie schießen dürfen?"

Hauptangeklagter Franz Radl verweigert Aussage

Graz - Der Prozess gegen zehn Männer wegen NS-Wiederbetätigung wurde am Donnerstag mit der Einvernahme des bekanntesten Angeklagten, dem Rechtsextremisten Franz Radl, in Graz fortgesetzt. Der 45-jährige soll für den Holocaust-Leugner Gerd Honsik eine Website mit verbotenen Inhalten betrieben haben und Aufkleber zur Verbreitung der Homepage an seine jüngeren Mitangeklagten weitergegeben haben.

Die Honsik-Seite, für die auf den Aufklebern geworben wurde, war auch mit der Seite Alpen-Donau.info verlinkt, wie Staatsanwalt Johannes Winklhofer ausführte. Für Alpen-Donau.info müssen sich ab Montag Gottfried Küssel und zwei weitere Männer in Wien vor Gericht verantworten.

Radl gab an, auf keine Fragen antworten zu wollen, und stattdessen nur etwas sagen zu wollen: "Selbstverständlich stehe ich zu meiner nationalen Gesinnung".

Der 21-jährige Niederösterreicher S., der als letzter der Angeklagten aussagte, konnte nicht aufklären, ob er "Freiheit für Honsik"-Aufkleber von zwei Mitangeklagten oder auf einem Rockkonzert in Ungarn bekommen habe. Warum er sie selbst nach seiner Einvernahme durch Verfassungsschutzbeamte nicht entsorgt habe, konnte der Abendschüler nicht erklärten. Obwohl er nicht rechtsextrem sein will, fand man bei ihm neben Schlagringen und Schlagstöcken auch einschlägige Literatur und eine Nazi-Flagge.

Das Protokoll seiner Ersteinvernahme durch die Polizei kritisierte S., er habe es damals, während des Präsenzdienstes, unterschrieben, weil er jung war. Dazu Frei: "Wie alt waren Sie da?" S.: "19." Frei: "Hätten Sie wählen dürfen?". S.: "Ja." Frei: "Hätten Sie schießen dürfen?" S.: "Ja." Der Richter: "Na sehen S'." Am Montag kommen die ersten Zeugen zu Wort. (cms, DER STANDARD, 11.5.2012)

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25 Postings
Wo ist das Verbrechen

wenn man Freiheit für einen noch nicht verurteilten fordert?

Wo? Dort.

Lesen Sie nicht nur den zweiten, sondern auch den vierten Absatz, dann wissen Sie es.

Mag schon ein

aber andauernd es als Delikt zu verkaufen, wenn man für die Freiheit eines, in Untersuchungshaft stehenden Menschen, die Grundrechte einzufordern, muss demokratisch machbar sein!

Sie sollten sich fragen, warum es sich auszahlt, Aufkleber anzufertigen?

Deshalb: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Honsik

Das ist nicht

das Thema! Illegale Waffen werde von mir niemals gut geheißen.

rein das ist kein verbrechen

aber das man im umfeld solcher leute immer ncoh mehr fidnet wissen wir auch alle, und hier haben wirs schon:

schlagstöcke, schlagringe, nazi flaggen, ...das sind sehr wohl dinge die verboten sind!

Das ist nicht so einfach..

Wiederbetätigung bedarf der Öffentlichkeit also wenns daheim mit sich selbst Naziparolen austauschen - dann ist das nicht strafbar.

Ich weiss aber nicht genau aob jetzt etwa Schlagstöcke oder schlagringe bereits verboten sind oder nicht

Mag schon sein, aber die Angeklagten sitzen nicht vor Gericht, weil sie zu Hause Schlagringe und Nazi-Fahnen haben (was aber schon ausreichen würde), sondern weil sie mehrere Lokalgäste und Passanten bei einem zweiten Vorfall grundlos krankenhausreif geprügelt und sich dabei nationalsozialistisch mittels Hitlergruß und NS/SS-Parolen wiederbetätigt haben. Schon ein krasser Unterschied, wenn man versucht das ganze Bild in den Fokus zu nehmen. Aber es ist halt die übliche Taktik der Rechtsextremisten und ihrer Sympathisanten immer wieder die Mär vom armen unwissenden Burschen und vermeintlichen Meinungs- und Denkverboten der bösen Zivilgesellschaft und "Linken" anzubringen. Komisch das die Schwerstverletzen nie die armen Nazis sind.

In diesem Fal gehts ja eh zu Recht

nur darum wieviel Schmalz sie bekommen. Eine lange Zeit zum nachdenken tut denen sicher gut.

Das sind wohl ein paar aus dem harten Kern.

Umsomehr ist es schade das der an sich gravierende Vorwurf "Du bist ein Nazi" hier in den Foren als Killerargument verwendet wird

Ein Rechter, der vor Gericht zu seiner Gesinnung steht? Freispruch, der kann net echt sein...

diese nationalen Höhlenbewohner ......

national

'national' kommt von lat. "natio", heisst so viel wie "Geburt, Herkunft, Volk". Nationale sind somit Leute, die sich im weitesten Sinne auf diese Begriffe beziehen bzw. ihnen Wert zumessen.

Das macht im Übrigen nahezu jeder Indigene ... weltweit. Indigene zu "Höhlenbewohnern" zu erklären, wie Sie es getan haben, ist ... naja, tschuldigens schon, Rassismus.

Rede es dir selbst schön

fürs gute Gewissen.... :(

Ihre Herleitung dieses Begriffes ist einfach

nur bewußt populistisch formuliert um den Vorposter anzugreifen.

Sie meinen auch nicht extrem fett und üppig wenn Sie heute eine Frau oder einen Mann als geil bezeichnen. Und Sie meinen heute auch nicht fröhlich wenn Sie einen Mann als gay bezeichnen.

Ziel verfehlt

net bös sein, aber das sind nicht die aktuellen Gefahren für unsere Gesellschaft. Das ewiggestrige Lager ist geschwächt bzw stirbt aus - was jetzt kommt sind die Religiösen (Salafisten, Frauenfeinde, etc.)!

"sind nicht die aktuellen Gefahren für unsere Gesellschaft"

ja, sind sie!

weil die "religiösen" ja nicht ewiggestrig sind...
bei ihrem posting frag ich mich: soll man bei verdacht auf wiederbetätigung etc nicht anklagen, weil die sterben eh grad aus? also den affen quasi einen freibrief ausstellen? sehr sinnvoll in einem land, in dem eine partei aus dem eck grad auf einem beängstigenden höenflug ist...

Wieviel Salafisten gibt es in Österreich?

100? 200 gar?

Wieviel Anhänger von Opus Dei, Piusbrüder oder Engelwerk gibt es?
Die sind mindestends genauso fundamental-radikal, werden aber von der r. k. Kirche gedeckt.
Die Anzahl dieser o. g. Verrückten dürfte um einiges höher sein.

Die unverhohlene Diffamierung von Andersgläubigen (v. a. Moslems) kotzt mich mittlerweile echt an.

Wir leben in einem freien Land. Straftaten werden verfolgt. Aus.
Es gibt keine Gefahr der "Durchrassung", Frauen werden in Ö auch in absehbarer Zukunft keine Burka tragen MÜSSEN und die Scharia wird nicht im Gesetz verankert.

Alle die daran glauben sind FPÖler oder deren dumpfes Wählerklientel, die sonst scheinbar keine Sorgen haben.
Der Tellerrand hört nicht am Stammtischende auf.

Wenn ich ihr Posting richtig lese, dann sind es gerade die Ewiggestrigen, die in ihrer Weltenangst eine Gefahr für die Gesellschaft sind.

Auch Sie können Ihre ewigestrige Weltanschauung nicht verbergen.

lg mensch

Salafisten sind auch nur Rechtsextreme. Ich würde Faschisten, Nazis, Islamisten, Evangelikale etc. in einen Topf werfen. Die haben alle das selbe Ziel: die Bekämpfung der Aufklärung.

Falsch!

Die Einen brauchen die Anderen, die schaukeln sich gegenseitig auf!

Inhalt und Lösungen haben weder die Rechtsradikalen Nationalisten noch die rechtsradikalen Religiösen!

argumentation verfehlt:

das ewiggestrige lager ist NICHT DIE EINZIGE gefahr für unsere gesellschaft.

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