Vom Terminal Tower und Schwindel(-Gefühlen)

10. Mai 2012, 18:13
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Beim Linzer Büroturm passen Vergabe, Vermietung, Bezahlung wie Puzzle zusammen

Wien - Als Grün-Mandatar Peter Pilz die vom Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger, vorgetragene Version von der Einmietung der Finanzbeamten im Terminal Tower "Schwindel" nannte, war der Ofen aus. ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl forderte einen Ordnungsruf samt Geschäftsordnungssitzung.

Den von Scharinger zurückgewiesenen Schwindel-Vorwurf nahm Pilz nicht zurück, "weil die Inseraten-Schaltungen der Tower-Errichter (Porr und RLB, jeweils über Töchter und Beteiligungen; Anm.) Anfang Juli 2005 ein Schwindel waren." Weil: Die Konsorten waren - das belegen bei Razzien in Wien und Oberösterreich gefundene Unterlagen - über Monate in regem Kontakt, stimmten sogar den Inseratentext mit dem Finanzministerium ab. Zweck der Übung: Finanzlandesdirektion und ihr Minister Karl-Heinz Grasser sollten zur Einmietung in den Büroturm beim Linzer Hauptbahnhof bewegt werden. In Wahrheit sei das Spiel abgekartet gewesen, um 200.000 Euro an Provisionen für Peter Hochegger und Walter Meischberger "tarnen" zu können, sagt Pilz. Die Finanz als Mieter sei festgestanden, bevor das Haus errichtet worden sei.

Wie der damalige Porr-Chef, Horst Pöchhacker, bestreitet auch Scharinger die Vorhalte. Inserate seien von TU-Rechtsprofessor Franz Zehetner zwecks EU-Konformität bei der Mietersuche empfohlen worden und dienten der öffentlichen Interessentensuche. "In unserem Haus war allen klar: Wir zahlen keine Provisionen."

Was in der halbe-halbe von RLB und Porr gestellten Tower-Errichtungsgesellschaft offenbar nicht alle beherzigten. Denn laut Mail vom 29.11.2006 des damaligen Tower-Immobilien-Geschäftsführers Josef Wailzer war "als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von Euro 200.000,- zu zahlen", verrechenbar über "eine zyprische Consultinggesellschaft". Darüber "wurde ich seitens unserer Generaldirektion informiert", so Wailzer, der um "interne Abstimmung" bittet: "Meines Erachtens müsste jedenfalls ein Auftragsverhältnis seitens der Terminal Tower KEG mit dieser Gesellschaft dargestellt werden."

Gezahlt an Hocheggers Astropolis hat im Mai 2007 tatsächlich Porr Solutions . Sie holte sich das Geld von der Tower-Firma zurück - nachdem deren Vermarktungs- und Marketing-Budget 2006 (als bereits alle Tower-Flächen fix vermietet waren) um 200.000 auf 298.000 Euro aufgestockt worden war. Astropolis verteilte von dem von Porr als Immo-Marktstudie Osteuropa und/oder Rumänien deklarierten Honorar 180. 000 Euro an die Meischberger zurechenbare Omega International LLC in Delaware, von wo es bar auf drei inzwischen berühmte Liechtenstein-Konten ging: 55.980 Euro an "Walter", 56.980 Euro an Natalie" und 56.980 an "Karin". (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 11.5.2012)

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