Wenn Rot und Grün sich streiten, freut sich die ÖVP

Analyse10. Mai 2012, 18:25
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Die Gesprächsbasis zwischen Grünen und SPÖ in Niederösterreich ist zerrüttet. Selbst wenn sie inhaltlich dasselbe wollen, ziehen sie nicht an einem Strang

St. Pölten - Niederösterreichs Rote und Grüne hätten beim Thema Transparenzpaket in den vergangenen Tagen wunderbar an einem Strang ziehen können. In einem Bundesland, in dem eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert, wäre die Forderung nach schärferen Landesregeln für transparente Parteifinanzen geradezu aufgelegt. Doch die rot-grüne Gesprächsbasis in St. Pölten ist zerrüttet. Statt gemeinsam einen Antrag dazu auf den Weg zu bringen, arbeiteten beide Fraktionen jeweils eigene Anträge für die Landtagssitzung am Donnerstag aus.

Die Grünen sahen sich alleingelassen und wähnten einen Teil des roten Schreibens als von ihnen abgekupfert. Die SP beschwerte sich wiederum, die Grünen hätten auf ein Gesprächsangebot über ihr Ansinnen im Vorfeld einfach nicht reagiert.

Beide Parteien wollten inhaltlich das Gleiche - jede aber unbedingt auf ihre Art. Grund dafür mag der Drang sein, exklusiv seinen Stempel auf etwas setzen zu können - in diesem Fall ist aber mehr dahinter. Das Verhältnis zwischen der SP unter Parteichef Josef Leitner und den Grünen in Niederösterreich ist schon länger gestört.

Darauf angesprochen, erläutert Grünen-Chefin Madeleine Petrovic: " Leitner hat mir zugesagt, dass er die Minderheiten- und Kontrollrechte im Landtag stärken will. Aber passiert ist nichts." Die Chance dazu hätte bestanden, als über die Abschaffung des Proporzes debattiert wurde. Die Gespräche mit der VP brachen die Roten aber ab. SP-Mandatare jammerten zwar im Vier-Augen-Gespräch über die Macht der Volkspartei und gaben sich in Aussendungen angriffig, bei Abstimmungen habe die zweitstärkste Kraft im Land aber "noch nie etwas gewagt", meint Petrovic. Da sei man dann wieder der brave Regierungspartner. Leitner spiele "ein Doppelspiel".

Schwarz-grüne Nähe

Die rote Sicht ist umgekehrt: Die Grünen würden manchmal beinahe wortidente Aussendungen wie die Volkspartei verschicken, beschwert sich SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Diese Wandlung habe etwa zu den Gemeinderatswahlen 2010 begonnen. Danach hätten in Baden die SP-Mandatare überraschend per SMS erfahren, dass die Grünen mit der VP koalieren. Schade seien diese Entwicklungen. Und: Sie nützen vor allem der VP.

Deren Landesgeschäftsführer Gerhard Karner schlägt sich in dem Clinch auf die Seite der Grünen: Die SP-Spitze suche mit allen Streit, meint er, der sich beinahe täglich einen Schlagabtausch mit dem Regierungspartner liefert. Die einzigen, mit denen Leitner eine Gesprächsbasis habe, seien die Freiheitlichen, meint Karner.

In Sachen Transparenzpaket hat im Landtag am Donnerstag übrigens auch die Volkspartei, die kommenden Samstag (wie auch die FP) ihren Landesparteitag abhält, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. So weit, dass man den Antrag der Grünen unterstützt hätte, ging die Zuneigung dann also doch nicht. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 11.5.2012)

  • Niederösterreichs Grünen-Chefin Madeleine Petrovic wirft dem 
SP-Vorsitzenden Josef Leitner vor, nichts zu wagen. Die SP sieht 
wiederum die Grünen auf Kuschelkurs mit den Schwarzen.
    foto: der standard/hendrich

    Niederösterreichs Grünen-Chefin Madeleine Petrovic wirft dem SP-Vorsitzenden Josef Leitner vor, nichts zu wagen. Die SP sieht wiederum die Grünen auf Kuschelkurs mit den Schwarzen.

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