Scharinger: Raiffeisen hätte 40 Millionen mehr für BUWOG gezahlt

10. Mai 2012, 18:09
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Der U-Ausschuss schließt die Behandlung der BUWOG-Privatisierung ab - Die Abgeordneten sind gereizt, aber zufrieden

Wien - Schlechte Stimmung im Untersuchungsausschuss: Am dritten Tag in Folge war den Mandataren die Anstrengung der Befragungen deutlich anzusehen. In gereizter Stimmung hieß es da Mandatare gegen Vorsitzende, Fraktion gegen Fraktion.

Vor allem Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) konnten ihre Meinungsverschiedenheiten kaum verbergen. Petzner sieht Pilz von Vorsitzender Gabriele Moser (Grüne) bevorzugt behandelt - aus Protest verlässt er einmal sogar den Raum.

Eine Aktion, die zu Verwunderung und Zwischenrufen der anderen Abgeordneten führt. Moser quittiert die Rufe mit einem lapidaren "Damit müssen wir leben". Doch auch die anderen Fraktionen sehen eine allzu enge Zusammenarbeit zwischen Pilz und Moser - es kommt mehrfach zu Sitzungsunterbrechungen.

Letzter Buwog-Tag

Dabei wäre Optimismus angebracht: Der Ausschuss schließt mit dem Sitzungstag ein Kapitel ab. Mit der Befragung der Zeugen Ludwig Scharinger, dem früheren Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), und Lobbyist Peter Hochegger sind die Vorgänge rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 hinreichend behandelt. Jetzt widmet sich der Ausschuss den Provisionen, die beim Linzer Terminal Tower geflossen sind.

Die RLB OÖ, deren Chef Scharinger 27 Jahre lang war, war Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" als Partner der Immofinanz, das bei der Buwog-Privatisierung den Zuschlag bekam.

Scharinger betonte, er sei operativ nicht verantwortlich gewesen. Er habe auch keine Provision für Hochegger vereinbart - der 9,6 Millionen für den erfolgreichen Deal kassierte. Hätte es eine dritte Bieterrunde gegeben, wäre man auf eine Milliarde Euro gegangen.

Bei der Privatisierung der Buwog lag der Bestbieter nur knapp eine Million vor dem Konkurrenten CA Immo. Es sei unklar, warum es zu keiner weiteren Runde kam, sagte Moser, die sich sonst zufrieden zeigte: Die Arbeit des Ausschusses habe zahlreiche Widersprüche aufgedeckt.

Pilz: Grasser ist "anklagereif"

Ähnlich sehen das die anderen Abgeordneten. Die politische Verantwortung sei klar, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht im Zentrum der Kritik. Pilz hält ihn für "anklagereif", Petzner sieht in ihm gar das "Mastermind in einem abgekarteten Spiel". Die strafrechtliche Seite habe die Justiz zu prüfen, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim.

Der entscheidende Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers kam damals von Hochegger. Der hatte den Tipp von Grasser-Freund Walter Meischberger. Woher dieser seine Information bezog, wisse er nicht. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 11.5.2012)

  • Ludwig Scharinger sieht sich beim Buwog-Verkauf nicht verantwortlich.
    foto: der standard/cremer

    Ludwig Scharinger sieht sich beim Buwog-Verkauf nicht verantwortlich.

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