Hochegger: Meischberger hatte gute Kontakte zu Muhr

10. Mai 2012, 17:09
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Lobbyist konnte aber nicht sagen, woher Meischberger entscheidende Info hatte

Wien - Zur Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 ist am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss auch der Lobbyist Peter Hochegger befragt worden. Dieser konnte nicht sagen, woher Walter Meischberger den entscheidenden Tipp bekommen hatte, dass das letztlich siegreiche "Österreich"-Konsortium um Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und Immofinanz zumindest 960 Mio. Euro bieten muss. Für Erstaunen sorgten die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Lehman-Subunternehmer und Grasser-Freund Karlheinz Muhr gehabt.

Meischberger habe ihn im Frühjahr 2004 angesprochen, ob er gute Kontakte zur Immofinanz habe, so Hochegger. Im März oder April habe Meischberger gesagt, er könne ihn brauchen, seine Aufgabe werde es sein, mit Meischbergers Informationen das Immofinanz-Konsortium zu beraten. Meischberger habe gesagt, er sei gut aufgestellt und habe auch gute Kontakte zu Lehman. Hochegger meinte, er glaube, Meischberger habe in diesem Zusammenhang Muhr genannt. Die Investmentbank Lehman Brothers begleitete die Privatisierung.

Zu Beginn habe Meischberger in Gesprächen betont, dass das "Österreich"-Konsortium der politische Wunsch gewesen sei, weil Rot und Schwarz dort vertreten seien. Aufgabe sei es gewesen, dass dieses Konsortium den höchsten Preis biete.

"Er hat mir seine Kontakte nicht offengelegt"

Meischberger habe ihn nach der Angebotsöffnung angerufen und gesagt, die Kunden hätten nicht hoch genug geboten und Konkurrent CA-Immo liege bei 922 Mio. Er habe gefragt, ob es eine zweite Bieterrunde gebe und Meischberger geraten, bei seinen Kontaktleuten zu argumentieren, dass eine solche für die Republik von Vorteil wäre. Welche Kontakte Meischberger für die zweite Bieterrunde genutzt habe, konnte Hochegger nicht beantworten: "Er hat mir seine Kontakte nicht offengelegt." Er, Hochegger, habe angekündigt zu schauen, dass die Immofinanz Richtung eine Milliarde gehe und den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics informiert.

VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl warf einen Vermerk einer Sitzung von April 2004 auf, wonach bei Angeboten die knapp beieinander liegen, eine zweite Bieterrunde gemacht werden muss, die Angebote in der ersten Runde seien aber nicht so knapp gewesen. Als die Angebote schließlich nur eine Million auseinanderlagen, habe es aber keine dritte Runde gegeben.

"Ich will keine Spekulationen anstellen"

Die Angebotsöffnung fand am Freitag, 4. Juni 2004, statt. Anwesend waren u.a. Grassers früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller und Vertreter von Lehman. Traumüller hatte im Ausschuss angegeben, Grasser über das Ergebnis informiert zu haben. Grasser ließ den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben und eine zweite Bieterrunde ("Last and Final Offer") ansetzen. Am Montag, 7. Juni 2004, gab es am Vormittag eine Sitzung im "Gelben Salon" des Ministeriums, wo sich Grasser, Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und in die Vergabe involvierte Beamte von Lehman über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde informieren ließen und auch das Finanzlimit der CA Immo (960,65 Mio. Euro) zur Sprache kam.

Die entscheidende Info sei gewesen, als Meischberger angerufen habe, dass das Immofinanz-Konsortium nicht unter 960 Mio. bieten solle. Hochegger wusste nicht mehr genau, wann ihn Meischberger angerufen hat, es könne durchaus Montagabend gewesen sein. Am nächsten Tag habe er einen Termin mit Petrikovics gehabt, der die Info telefonisch an RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer weitergegeben habe.

Woher Meischberger die Info hatte, "weiß ich nicht", so Hochegger. Gefragt, ob es wahrscheinlich sei, dass Meischberger die Zahl von 961 Mio. von Muhr oder Plech bekommen hat, meinte Hochegger: "Ich will diesbezüglich keine Spekulationen anstellen." Dass ein großer Kreis von der Zahl gewusst habe, wie Meischberger und Grasser behauptet hatten, glaubt Hochegger nicht: Der Staatsanwalt habe von sieben Personen im Ministerium gesprochen, das werde schon so gewesen sein. Hochegger hält es übrigens für einen "Zufall", dass die CA-Immo in ihr letztes Angebot 960 Mio. geschrieben hatte.

Auch Plech soll von Provision profitiert haben

Weil der Tipp erfolgreich war, haben Meischberger und Hochegger letztlich eine Provision von 9,9 Mio. Euro erhalten. Er habe an die RLB OÖ und die Immofinanz einen Vertragsentwurf geschickt. Am 2. Juni sei dieser von der Immofinanz unterschrieben worden. Starzer hingegen habe zu dem Entwurf nicht Stellung genommen, aber man habe sich mehrmals ausgetauscht und Starzer habe ihm signalisiert, dass im Erfolgsfall bezahlt werde. Seitens der RLB OÖ sei ihm ein Schloss angeboten worden, behauptete Hochegger abermals - das habe er abgelehnt. Er habe später gebeten, ob man die Provision über die Immofinanz abwickeln könne, bezahlt habe letztlich eine Tochterfirma der Immofinanz in mehreren Tranchen.

Von der Provision soll laut Verdacht auch Immobilienmakler Ernst Karl Plech profitiert haben. Zu dessen Rolle meinte Hochegger, er habe diesen ersucht, ihm Infos über die verschiedenen Konsortien zu geben. Plech habe ihm gesagt, er sei nicht involviert, es sei ein "Projekt vom Walter". Plech habe gewusst, dass Meischberger für das Konsortium lobbyierte. Er habe Plech das eine oder andere Mal wahrgenommen. Dass Plech laut Meischbergers Aussagen nur zufällig bei einem Treffen anwesend war, wo es um die Bemessung von Hocheggers Provision ging, wies der Lobbyist zurück: Das Treffen habe einzig und allein zu diesem Punkt stattgefunden.

Johannes Hahn soll Meischberger "empfohlen" haben 

In der Befragung durch die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl nach seinen weiteren Geschäften mit Walter Meischberger brachte der Lobbyist Peter Hochegger am Donnerstag den Namen eines früheren hohen ÖVP-Politikers ein. Der frühere ÖVP-Wien-Chef und jetzige EU-Kommissar Johannes Hahn habe Meischberger an seinem Freund Gerhard Grund bei der Raiffeisen Centro Bank (RCB) "empfohlen", daraufhin seien mit der RCB mehrere Projekte abgewickelt worden. Hahn habe Meischberger von dessen langjähriger Tätigkeit für die Novomatic gekannt und geschätzt, meinte Hochegger.

Hochegger hatte dies bereits in einem "profil"-Interview zu Jahresanfang erklärt. Bei der von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verantworteten Teilprivatisierung der Post 2006 war die RCB als eine der betreuenden Investmentbanken beteiligt. Meischberger und er hätten dafür 350.000 Euro Erfolgshonorar von der RCB erhalten, so Hochegger damals. Die RCB hatte jegliches Vertragsverhältnis mit Meischberger bestritten, mit Hochegger jedoch bestätigt. Hochegger sei damals ein anerkannter Experte gewesen. Hahn sei in die Geschäftsbeziehungen nicht involviert gewesen.

Der frühere Lobbyist hat bei seiner bereits dritten Befragung immer wieder betont, er habe nicht gewusst, von wem Meischberger seine Informationen zum Buwog-Vergabeprozess hatte. "Meischberger hat sich mir gegenüber nicht geöffnet, von wem er seine Informationen hatte oder wem er seine Informationen weitergegeben hat". Meischberger habe Karlheinz Muhr gekannt. Dass Muhr von Lehman Brothers, die die Bundeswohnungsprivatisierung begleiteten, 433.000 Euro Honorar erhalten hatte, das habe er damals nicht gewusst, beteuerte Hochegger. Auch Ernst Karl Plech habe er "ab und an" beim Buwog-Projekt wahrgenommen. So habe sich dieser bei einem Kuraufenthalt in Tirol dafür interessiert, ob die Zahlungen aus Zypern schon abgeschlossen seien. Er habe ihm damals geantwortet, er sei noch nicht dazugekommen, habe es aber vor. Warum sich Plech damals eingemischt habe, könne er nicht sagen, sagte Hochegger.

Scheinrechnungen an Porr

Auch die 200.000 Euro-Provision beim Linzer Terminal Tower, die Meischberger erhalten hatte, lief über Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis. Er habe der Abwicklung zugestimmt, weil Meischberger 80 Prozent der Kosten auf Zypern getragen habe, so Hochegger heute. Außerdem hatte er zehn Prozent für sich, also 20.000 Euro, einbehalten. Die verbliebenen 180.000 Euro gingen über die Omega aus Delaware nach Liechtenstein, die Linzer Provision nahm also denselben verschlungenen Weg wie die Buwog-Provision.

Hochegger bestätigte auch, dass er von der Immofinanz 9,9 statt wie vereinbart 9,6 Mio. Euro als Buwog-Provision erhalten habe. Diese Überzahlung sei durch ein "Missverständnis" zwischen ihm und der Immofinanz zustande gekommen, erst bei der Selbstanzeige wegen nicht bezahlter Steuern sei er darauf gekommen. Daher habe er auch eine zweite Selbstanzeige bei der Finanz machen müssen.

Hochegger gestand ein, dass er eine 22.000 Euro Rechnung an die Porr mit dem Vermerk "ungarische Autobahnen" gelegt hatte, während in Wahrheit mit dem Geld Regenjacken für das BZÖ gekauft wurden. Meischberger habe ihm erklärt, es gebe ein Porr-Versprechen an das BZÖ. Diese Regenjacken seien dann bei ihm im Lager gelegen, schilderte Hochegger. 2007 habe er sich an Hubert Gorbach gewandt, ob er die Regenjacken irgendwie loswerden könne. Gorbach habe ihm dann eine Adresse in Vorarlberg genannt, an die habe er die Jacken mit einer Spedition geschickt.

Nach seiner heute nur rund einstündigen Befragung im U-Ausschuss gab Hochegger noch Journalisten Interviews. Er habe zwar "Fehler" gemacht, aber nicht das Strafrecht verletzt, daher sei er zuversichtlich. Bei der Weitergabe von Informationen zum Buwog-Bieterverfahren habe er nicht gewusst, dass es sich um ein geheimes Verfahren handelte, behauptete er. (APA,10.5.2012)

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