Deutsche Opposition gegen Ausweitung der Mission Atalanta

SPD nennt Piratenbekämpfung durch Bundeswehr auf somalischem Festland "unverantwortlich"

Berlin - Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP das Mandat zur Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste verlängert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen stimmten diesmal nicht zu. Streitpunkt war die Ausweitung des Mandats bei der Mission "Atalanta" auf die Bekämpfung der Piraten zu Lande aus der Luft. Dies wird in einem zwei Kilometer breiten Streifen am Strand erlaubt. Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich deshalb auf ein Nein festgelegt, die Grünen beschlossen Stimmenthaltung. Die Linke lehnt ohnehin alle Einsätze der deutschen Bundeswehr im Ausland ab. Für die Verlängerung des Atalanta-Mandats um ein Jahr stimmten 305 von 570 Abgeordneten, dagegen 206 Parlamentarier. Es enthielten sich 59 Abgeordnete.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es eine Verpflichtung, entschlossen die Piraten zu bekämpfen. Deutschland bleibe zudem mit dem neuen Mandat in der Solidarität mit den Verbündeten. Die Regierungskoalition bestritt, dass die Ausweitung des Mandats eine "neue Qualität" des Einsatzes darstelle. Westerwelle warf der SPD vor, ihr Nein habe mehr mit dem derzeitigen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als mit sicherheitspolitischen Erwägungen zu tun. Nach Ansicht der SPD ist die Bekämpfung von Piraten an Land ein "unverantwortlicher Schritt". Die Mission werde dabei von der Luftaufklärung abhängig, bei der es in der Vergangenheit im Kosovo oder in Afghanistan bereits "tragische Fehleinschätzungen" gegeben habe. Auch die Grünen sehen nach der "europäischen Fehlentscheidung" zur Ausweitung der Operationen auf Ziele am Land die zusätzliche Gefahr von zivilen Opfern.

SPD und Grüne bekannten sich jedoch zur Bekämpfung der Piraten auf hoher See. Die beiden Oppositionsfraktionen warfen der Regierungskoalition vor, mit der Ausweitung des Mandats den Konsens beendet zu haben. Deutschland beteiligt sich bereits seit dreieinhalb Jahren an der Mission "Atalanta". Ziel ist es vor allem, Hilfstransporte nach Somalia zu sichern. Zugleich sollen Piraten bekämpft werden, die Schiffe in der Region kapern, um Lösegeld zu erpressen. (APA, 10.5.2012)