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Markus Ferber: "Wir haben klare Vereinbarungen: Hilfe gibt es nur bei entsprechender Gegenleistung."
Weitere Hilfszahlungen an Griechenland sollten unter den derzeit herrschenden Bedingungen nach den Worten von Markus Ferber sofort gestoppt werden. Mehr noch: Bereits die letzte Überweisung von 4,2 Milliarden Euro sei ein Fehler gewesen. Warum er sich eine schnelle Pleite Griechenlands wünscht und weshalb Europa eine solche durchaus verkraften könnte, erklärt der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament im Interview mit derStandard.at.
derStandard.at: Soeben wurde eine neuerliche Tranche von 4,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern an Griechenland überwiesen. Das ist eine Milliarde weniger als geplant. Sind Sie zufrieden?
Ferber: Nein, denn wir haben klare Vereinbarungen: Hilfe gibt es nur bei entsprechender Gegenleistung. Jeder, der sich unter den Rettungsschirm begibt, akzeptiert auch, dass er entsprechende Anpassungsprogramme abzuarbeiten hat. Jeder, der von sich aus diese Vereinbarung aufkündigt, hat auch keinen Anspruch mehr auf die Hilfe durch die Europäische Union und die Europäer.
derStandard.at: Unter Aufkündigung verstehen Sie die Androhung des Chefs des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, die Sparvorgaben durch die EU abzulehnen?
Ferber: Nicht nur. Das Aufkündigen ergibt sich schon allein durch die Tatsache, dass es in Griechenland keine regierungsfähige Mehrheit gibt, die sich zu den Abmachungen mit der EU bekennt. Das allein ist bereits ein objektiver Tatsachenbestand, der unabhängig von Einzeläußerungen zu bewerten ist.
derStandard.at: Ihrer Meinung nach ist die Überweisung der jetzigen Hilfsgelder also verantwortungslos?
Ferber: Ja. Vor allem deswegen, weil nicht abzusehen ist, ob Griechenland in den nächsten Wochen und Monaten politisch überhaupt in der Lage sein wird, mit einer handlungsfähigen Regierung das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission fortzuführen. Es hätte für die 4,2 Milliarden sicher bessere Verwendungsmöglichkeiten gegeben, sofern man das Geld jemals wiedersehen will.
derStandard.at: Und zwar?
Ferber: Die beste Lösung wäre gewesen, das Geld bei den Steuerzahlern in Europa zu belassen. Wie haben selbst Bedarf an privatem Kapital, das für die Wirtschaft auch nutzbar gemacht werden kann.
derStandard.at: De facto ist Griechenland bankrott. Wäre eine Pleite für Resteuropa verkraftbar?
Ferber: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Europa in den letzten Monaten viel an Hilfe für Griechenland geleistet hat. Der Einsatz der privaten Investoren, auf rund 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten, ist ein sehr deutliches Signal der Hilfsbereitschaft gewesen. Insofern wäre eine gewisse Dankbarkeit aus Griechenland, die bedauerlicherweise nicht gekommen ist, die richtige Reaktion gewesen.
Die Tatsache, dass Griechenland ausschließlich über den Rettungsschirm Verpflichtungen erfüllen kann, zeigt, dass Griechenland faktisch bankrott ist. Trotzdem denke ich, dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist, Griechenland so weit von den Finanzmärkten zu isolieren, dass ein Dominoeffekt zulasten anderer Euro-Mitgliedsstaaten nicht mehr zu befürchten ist. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte keine dramatischen Auswirkungen für den Euroraum.
derStandard.at: Die Auswirkungen für Griechenland dagegen wären verheerend ...
Ferber: Griechenland wäre mit einem Schlag zahlungsunfähig. Die Schulden stehen in Euro, eine abgewertete neue Währung würde eingeführt werden. Griechenland wäre nicht mehr in der Lage, seine Verpflichtungen zu erfüllen, und der IWF würde mit sofortiger Wirkung die Herrschaft in Griechenland übernehmen müssen. Das heißt, all jene griechischen politischen Kräfte, die meinen, man müsse nur härter verhandeln, werden sich noch ordentlich täuschen und sich nach der "guten alten Zeit" im Euro zurücksehnen.
derStandard.at: Spielen wir das Szenario weiter durch: Griechenland tritt aus - ist eine spätere Rückkehr überhaupt möglich?
Ferber: Ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein Land, das den Euro verlässt, eine lange, nachhaltige Wirtschaftskrise durchläuft und lange Zeit benötigt, um das Vertrauen an den Kapitalmärkten zurückzugewinnen, und gleichzeitig sehr lange braucht, um die Beitrittskriterien zum Euro zu erfüllen. Jedem ist wohl auch klar, dass beim nächsten Beitrittsgesuch Griechenlands genauer nachgeschaut werden würde, als das im Jahr 2000 der Fall war.
derStandard.at: Das Geld an Griechenland war demnach verpulvert?
Ferber: Das habe ich nicht gesagt. Im Gegenteil: Ich habe den Kurs der Euroländer voll und ganz mitgetragen, solange es in Griechenland eine Regierung mit Parlamentsmehrheit gab, die den vorgegebenen Kurs der Troika mitgetragen hat. Mit den jetzigen Neuwahlen ist dieser verloren gegangen.
derStandard.at: Derzeit ist der Sozialistenchef Evangelos Venizelos mit dem Versuch einer Regierungsbildung am Zug. Wie hoch schätzen Sie nach dem Scheitern seiner beiden Vorgänger seine Erfolgschancen ein?
Ferber: Die Gespräche von Antonis Samaras und Alexis Tsipras haben gezeigt, wie schwierig eine Regierungsbildung ist. Ich denke daher, dass dies auch unter der Führung von Venezelos nicht möglich sein wird. Zweifellos laufen wir laut griechischer Verfassung auf Neuwahlen zu, und das Chaos setzt sich fort und wird sich wohl noch vergrößern.
derStandard.at: Wie kann sich das Chaos noch vergrößern?
Ferber: Die extremen Parteien werden wohl bei einem zweiten Urnengang noch mehr Stimmen gewinnen, während die traditionellen Parteien noch mehr Stimmen verlieren werden. Eine Regierungsbildung würde dadurch faktisch unmöglich werden. Sollte es die extreme Linke dennoch schaffen, werden die Vorgaben aus der Eurozone nicht mehr eingehalten werden, was dazu führt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro unabwendbar würde. Das Einfrieren der Hilfsgelder wäre die zwingende Konsequenz.
derStandard.at: Alternativlos?
Ferber: Ja. Ich halte es für abenteuerlich, in dieser Phase Neuwahlen durchzuführen. Das Parlament wäre bis zum Herbst nächsten Jahres demokratisch legitimiert gewählt gewesen. Bis dahin wäre es auch möglich gewesen, das Licht am Ende des Tunnels - was die Griechen an sich auch verdient hätten - zu sehen.
derStandard.at: Der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, fordert von Brüssel, einen Fonds zur Bekämpfung der Armut in Griechenland einzurichten.
Ferber: Lassen wir die Kirche im Dorf. Nicht alles, was berichtet wird, entspricht der Realität. Griechenland hat ein ganz anderes System betreffend die Sicherheit, als wir es in Kontinentaleuropa kennen. Es geht also nicht darum, einen neuen Topf zu finden, der wiederum Geld irgendwohin pumpt. Es geht darum, Strukturen so abzufassen, dass sie effizient sind und dort helfen, wo tatsächlich Not herrscht - gemäß den Sozialsystemen Griechenlands. Dort, wo Missstand herrscht, muss er selbstverständlich eingedämmt werden.
derStandard.at: Tote, die Pensionen, Blinde, die nicht blind sind und Sozialleistungen beziehen, oder Reiche, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland verschieben?
Ferber: Das sind die netten Beispiele der vergangenen Monate. Blinde sollen weiter Blindengeld bekommen, aber nicht die Sehenden. Es zeigt uns, dass noch sehr viel Potenzial für Reformen vorhanden ist, ohne dass massive Armut ausbricht, sondern indem die Mittel auf die Menschen konzentriert werden, die wirklich die Hilfe der Gemeinschaft benötigen.
derStandard.at: EZB-Präsident Mario Draghi hat kürzlich gesagt, dass das Schlimmste der Eurokrise vorbei sei. Jetzt hat sich die Lage allerdings wieder verschärft. War die Prognose etwas voreilig?
Ferber: Ich war bei dieser Prognose selbst im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments anwesend. Das Statement gab Draghi vor den Wahlen in Frankreich und Griechenland ab. Es war zu diesem Zeitpunkt also richtig - leider nur für eine Woche.
derStandard.at: Wenn es brennt, springt die EZB mit Staatsanleihekäufen, mit einem Billionenkredit an die Banken ein. Verlässt sich die Politik mittlerweile blind auf dieses Einschreiten?
Ferber: Im Falle Griechenlands sind die Möglichkeiten der EZB deutlich eingeschränkt, da griechische Staatsanleihen auf dem Markt kaum mehr vorhanden sind. Die EZB kann es nicht mehr richten, ihr Instrumentenkasten ist abgearbeitet. Es geht jetzt darum, dass sich Griechenland selbst zu seinen Sparmaßnahmen bekennt und diese konsequent fortsetzt - ansonsten droht zwangsläufig innerhalb kürzester Zeit die Staatspleite. Ich bin der Meinung, das sollte besser heute als morgen passieren. (ch, derStandard.at, 11.5.2012)
Markus Ferber (Jg. 1965) ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der CSU-Europagruppe und CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben (Bayern). Im Jahr 2006 wurde er zum Europaabgeordneten des Jahres gewählt.
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Dann sollen Sie such alles dafür tun, um selbigen wieder flott zu bekommen.
Geldhahn zu und gut ist. Das gilt für alle Länder. Es sind nicht die Politiker alleine, die verantwortlich sind. Ja, wir alle sind dafür verantwortlich, wie es im Land aussieht.
Politiker sind ja nur eine Handvoll Menschen, das Volk hingegen sind Millionen. Also, wer sitzt wirklich am längeren Hebel?
Hmmm, mal nachdenken...
Die Politik hat 0 Ahnung was tatsaechlich passiert bzw passiert ist (nur wenige, die mit Banken verstrickt sind). Deutsche, Franzoesische und Italienische Banken haben ihr Risiko (griechische Anleihen etc) an die ECB verkauft, diese hat Geld gedruckt welches die anderen EU-Laender jetzt mehr schulden haben. Jetzt, da diese Banken kaum mehr Risken in ihren Buechern haben, ist auf einmal niemand mehr so dagegen, dass Griechenland austritt. Die Banken haetten verstaatlicht gehoert, statt ihnen einfach das Risiko gratis abzunehmen.
Griechenland wird finanziell unterstützt solange die griechische Regierung das vorgegebene Programm umsetzt.
Dessen Ziel ist, Griechenland langsam vom chronischen Doppeldefizit (Außenhandel und Budget) zu entwöhnen, sodass es wieder auf eigenen Beinen stehen kann.
Wenn die Griechen sich verweigern gibt es kein Geld mehr. In Folge wird Griechenland statt der langsamen Entwöhnung auf kalten Entzug gesetzt:
- Übernacht kein Geld mehr im Budget (weder für Beamte noch für Pensionisten) und
- keine Geld mehr für Importe (selbst gedruckte griechische Scheine werden kaum im Rest Europas akzeptiert werden).
Da könnte man den Steuerdruck in den Geberländern etwas zurücknehmen. Nein ! Die EU hat entschieden es lieber den Griechen nachzuwerfen, die Steuern über Jahrzehnte hinterzogen haben. Aber die EU (und der Herr der CSU inklusive) hat ihre Daseinsberechtigung ohnehin schon fast verloren.
erst dürfen alle europäischen bürger die staatsschulden der griechen. hauptsächlich bei franz. und dt. geldinstituten bezahen oder dafür haftung tragen
wir dürfen zusehen
wie ein ganzes land verarmt
und die andern vor lauter angst es könnt ihnen bald
ähnlich ergehen
beginnen sich extremisten zu zuwenden
und
werden uns die einen oder anderen dann bald wieder mit bomben, entführungen ect. "beglücken"
gibt es bald wieder eine RAF, oder baader/meinhof mit anderen hauptdarstellern ?
oder kriegen wir europäer das hin
mit
der würde des menschen
die doch (offiziell wenigstens) als nicht angreifbar gilt
lügen, lügen und gleichzeitiges abwerten von bürgerrechten -
lassen uns unsere regierungen ins "messer" laufen?-
über die "klinge" springen?
der Staat in dem man aufgewachsen ist für jegliche Form von Betreuung in der Vergangenheit aufgekommen ist. Egal ob Schulbildung, Krankenversorgung etc. Das Geld hierfür haben aber die Arbeiter und Angestellten verdient,- und die Unternehmer (die ja immer gerne gebasht werden). Übrigens! Die Leute die wirklich Steuern zahlen sind keine Kommunisten sondern Realisten! Gut dass in diesem Land die Kommunisten noch nicht mitregieren!!! Ich bin für ein soziales und gerechtes Europa, in dem jeder leben kann nach seiner facon, aber auch seinen Anteil verpflichtend einbringen muss!
angenommen ich und (eine zur zeit noch fiktive) famile kaufen ein auto. wir nehmen einen kredit über 40000€ auf, kaufen das auto, fahren herum.
irgendwann meint die bank, das sie das geld jetzt gerne zurück hätte, woraufhin wir nur sagen, das keins da ist.
nach viel hin und her gesteht die bank zähneknirschend ein, 75% der schuld zu erlassen, und fordert die 10000€ (plus ein bisserl zinsen).
in zwischenzeit hat wer anderes in der familie das ruder übernommen und erklärt: das war ja lieb von euch, das ihr uns 30000€ erlassen habt, aber die anderen 10000€ gibts auch net. die abmachung erkennen wir einseitig für null und nichtig an.
und das akzeptiert irgendwer?
Klingt alles sehr logisch, trotzdem falsch. Nein, nix Kommunismus, sondern:
Erstens kann die Bank nichts "zurueck" verlangen, da sie "ETWAS", naemlich etwas zu verleihen, vor dem Kreditgeschaeft gar nicht gehabt hat. Nein, Sie sind NICHT zu bloed zu verstehen was ich meine, die Realitaet des Bankenwesens IST so absurd. Erlaeuterungen im Link.
Zweitens, in der Deflation, verursacht durch Geldzurueckhaltung, aus dem Geld- und Wirtschaftskreislauf, ist die Wahl die zwischen unverschuldteter Verelendung, eben durch Deflation, und Verschuldung.
http://www.webinformation.at/material/... system.pdf
es werden dir viele standardianer erklären, dass der sachverhalt ja eigentlich ein ganz anderer ist. keine ahnung wieso die das so sehen.
zum beispiel wollte die familie zwar das auto, konnte es sich aber nicht leisten, und hat dann wiederwillig den kredit genommen.
Die Griechen geben auf Kredit Geld aus das sie nicht haben und auch nie haben werden. Die Hartwährungsländer müssen es zurückzahlen.
Eine perfekte Geldmaschine, ich frage mich ob in 5 Jahren (bei unveränderter Situation) noch die selben Postings abgegeben werden.
Wir werden belogen und bestohlen, es wird Geld vergeben (dzt. 4,5 Milliarden) von dem sogar die meisten EU-Politiker sagen dass es nicht mehr zurückkommt.
Kredite zu vergeben von denen man weiß dass sie nicht bedient werden können ist ein juridischer Tatbestand, es wird aber nicht geahndet.
Und nochwas: Ein großer Teil des Geldes sind die horenden Zinsen und gehen vermutlich direkt an die Finanzoligarchie.
Sichtlich hat keiner mehr die Macht dies zu stoppen.
unsinn. die zinsen waren in den letzten 5-10 jahren genauso niedrig, wie ich geschrieben habe.
bloss die theoretische rendite war deutlich höher. dies aber ausschliesslich deswegen, weil der wert der anleihen ins bodenlose gefallen ist. GR hat nie mehr als 4-5% der aufgenommenen schulden bezahlt.
und im endeffekt, wg des schuldenschnitts, war eine rendite für die investoren sowieso nicht vorhanden.
Wenn die Banken das tun würden...
So tun es aber die Staaten, indem sie die Kredite auf Kosten der Steuerzahler (Abzahlung, Zinslast) aufnehmen und an die griechischen Gläubiger weiterleiten.
Wissen sie, dass es nicht zurückgezahlt werden kann, kann man von Veruntreuung sprechen.
nein, eruntreuung ist, wenn ich geld das mir anvertraut wurde, widerrechtlich verwende. diese regierung wurde demokratisch gewählt und stellt die vertretung der bürger da. wenn die das - durch die wahl - ihnen anvertraute geld nach eigenen vorstellungen einsetzen, ist das überhaupt kein problem. wie geschrieben, sie wurden demokratisch legitimiert uns, unser geld zu vertreten.
auch wenn einen das nicht passt, rechtlich gibts daran nichts zu rütteln.
…Dazu empfiehlt das FS3 einem 12-jährigen(!) Mädchen zuzuhören,die es mit einfachen Worten auf den Punkt bringt:
Wenn die kleine Kanadierin Victoria Grant versteht,wie wir Bürger um unseren Wohlstand betrogen werden -u.wurden- ist es wohl nicht zuviel verlangt,daß mehr Menschen nachvollziehen,was da abläuft:
http://vimeo.com/41954094
Auch auf YouTube -wiewohl es dort offenbar GEBLOCKT wird:
http://www.youtube.com/watch?v=Bx5Sc3vWefE
…
Das FS3 weiß,daß aber auch viele POLITIKER nicht verstehen können,über was sie da eigentlich "entscheiden" u.wie sie ihre Wähler noch tiefer in das Schlamassel hineinreiten.Helfen wir auch ihnen u.verbreiten das Selbstverständliche weiter.
Fangt an,euch zu INFORMIEREN!
FS3,denn Nach-Richten war gestern.
sondern aufgrund einer Neubewertung ("rating") der Profiterwartung des Kapitals, die daraus entstehende Kapitalvernichtung desselben.
Woher kommt das Kapital? Aus dem Profit durch Lohnarbeit.
Und der Lohnarbeiter kommt gleich noch einmal dran:
Er muß auch noch für die Ausfallshaftung des nicht realisierten Spekulationsprofits herhalten !
Nur ist das nicht Kapitalismus sondern Betrug im ganz großen Stil.
Wir werden abgeschöpft, die werden uns genau so viel lassen dass wir brav weiterarbeiten, immer am Rande der Pleite, von einem Sparbudget zum nächsten, bis ihnen die gesamten realen Werte gehören. Die politischen Mittäter kriegen auch ein Stück vom Kuchen.
Ich hoffe noch immer dass die Menschen sich das nicht gefallen lassen werden.
Für mich sehe ich drei Möglichkeiten: Für ein faires System kämpfen, ein autarkes Leben zu versuchen oder auszuwandern.
Dzt. versuche ich den ersten Punkt umzusetzen, aber es gibt so wenige die sich aufraffen, trotz enormer Unzufriedenheit.
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