Bayerns Polizei betrieb mit V-Mann eigenen Döner-Imbiss

10. Mai 2012, 20:46
117 Postings

Bei Ermittlungen zu Mordserie an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft - Keine Ermittlungen in Nazi-Szene, weil Bekennerschreiben fehlte

Berlin/Nürnberg - Von den Ermittlungen zur mysteriösen Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios werden immer neue überraschende Details bekannt. So richtete die bayerische Polizei für sechs Monate sogar einen eigenen Döner-Imbiss in Nürnberg ein, weil sie nach den mysteriösen Morden an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft offenbar fest von einem Hintergrund im Bereich der organisierten Kriminalität ausging.

Mit dem Lokal habe man Hinweise auf organisierte Kriminalität im Lieferantenmilieu sammeln wollen, berichtete der frühere Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Kimmel am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Imbiss sei zwar nicht direkt von der Polizei, aber von einer "Vertrauensperson" betrieben worden.

Viele Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sehen dadurch jedoch den Verdacht erhärtet, dass einem möglicherweise rechtsextremen Motiv für die Mordserie nicht ausreichend nachgegangen wurde.

"Falsche Schwerpunktsetzung"

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) beklagte, den Spuren im Bereich der organisierten Kriminalität seien die Ermittler mit einem ungleich höheren Aufwand nachgegangen als Hinweisen auf die Neonazi-Szene. Auch der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sprach anschließend von einer "falschen Schwerpunktsetzung" bei den Ermittlungen. Kimmel betonte hingegen, aus damaliger Sicht habe man "alles Menschenmögliche" getan, um die Taten aufzuklären.

Der Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden die Morde an einer Polizistin sowie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft zur Last gelegt. Mehrere Opfer betrieben Obst- und Gemüseläden sowie Döner-Imbisse - daher die Ermittlungen in diesem Milieu. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb die Ermittlungen der bayerischen Behörden jetzt im Mittelpunkt des Interesses stehen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds vernachlässigt wurde.

"Dieses Sich-Dazu-Bekennen hat uns gefehlt"

Kimmel wies derartige Vorwürfe zurück. Ein solcher Verdacht habe sich damals nicht erhärtet, weil man bei Neonazis mit einschlägigen Bekennerschreiben gerechnet hätte. "Dieses Sich-Dazu-Bekennen hat uns gefehlt." Alexander Horn, der als Fallanalytiker bei der bayerischen Polizei arbeitet, stellte dies bei seiner Befragung im Ausschuss allerdings anders dar. Er verwies auf das von ihm erstellte Täterprofil aus dem Mai 2006, wo er eine fremdenfeindliche Gesinnung und eine Nähe zur rechten Szene als wahrscheinlich beschrieben habe.

Ferner erklärte Horn, schon im August 2005 habe er darauf hingewiesen, dass angesichts der identische Tatwaffe wahrscheinlich alle Taten vom gleichen Täter verübt wurden. Kimmel verteidigte bei seiner Vernehmung hingegen die damalige Annahme, dass die Waffe weitergegeben und von verschiedenen Tätern benutzt wurde. Die Abgeordneten stellten dem damaligen Oberstaatsanwalt anschließend ein schlechtes Zeugnis aus. Edathy kam zu dem Ergebnis, dass Kimmel mit seiner Aufgabe seinerzeit "völlig überfordert" gewesen sei.  (APA, 10.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gegrilltes für die Polizei verkaufen: die bayrische Exekutive betrieb einen Döner-Stand.

Share if you care.