Hick-Hack zwischen Havranek und Meinl geht weiter

10. Mai 2012, 15:16
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Von Meinl verklagter Ex-Gutachter fordert die Republik auf, auf seiner Seite gegen Meinl in das Verfahren einzutreten

Wien - Der frühere Meinl-Sachverständige Thomas Havranek geht in die Offensive. Nachdem er von Julius Meinl bzw. der Meinl Bank wegen seines Gutachtens auf 10 Mio. Euro Schadenersatz verklagt worden war, verkündete Havranek der Republik den Streit. Er fordert sie also auf, auf seiner Seite gegen Meinl in das Verfahren einzutreten. Damit solle dem von Meinl wiederholt attackierten Staatsanwalt Markus Fussenegger ermöglicht werden, die Hintergründe der U-Haft über Julius Meinl im April 2009 zu erläutern, bestätigte Havraneks Anwalt Andreas Rabl einen entsprechenden "WirtschaftsBlatt"-Bericht. Die Meinl Bank findet das "unglaublich".

Meinl sollen Anwälte und PR monatlich 1,6 Millionen wert sein

Havranek war wegen Befangenheit vom Meinl-Verfahren abberufen worden. In der Klage gegen den Sachverständigen wird moniert, dass Havraneks Gutachten daran Schuld sei, dass Julius Meinl, Aufsichtsratschef der Meinl Bank, im April 2009 kurzzeitig in U-Haft genommen wurde. Julius Meinl selbst klagte 4 Mio. Euro ein: 2,5 Mio. Euro aus einem angeblich entgangenen Konsulentenvertrag mit der Meinl Bank, 1,5 Mio. Euro wegen künftiger Schäden. Die Bank macht einen Einnahmenrückgang von 5 Mio. Euro geltend - infolge der U-Haft sei ein Imageschaden entstanden, der wiederum zu einem Kundenabgang geführt habe. Eine weitere Million Euro entfällt auf ein Feststellungsbegehren.

In der Klage soll auch davon die Rede sein, dass Meinl für Anwälte und PR 1,6 Mio. Euro im Monat aufwendet, schreibt das "WirtschaftsBlatt".

Ablenkungsmanöver durch Meinl Bank?

Für Havraneks Rechtsvertreter Rabl ist Meinls Klage ein Ablenkungsmanöver. "In Wirklichkeit geht es ihnen darum, den Staatsanwalt anzugreifen. Dem können sie aber nichts anhaben", also ziehe man gegen den Ex-Gutachter zu Felde, meinte der Anwalt am Donnerstag.

Die nunmehrige Streitverkündung bezeichnete Rabl als taktischen Schritt. Jetzt könne Staatsanwalt Fussenegger als Zeuge auftreten oder Schriftsätze einbringen. "Sonst ist ein Staatsanwalt ja immer an seine Amtsverschwiegenheit gebunden. So kann er offen reden." Nämlich über die Verhängung der U-Haft über Julius Meinl, die von der Meinl Bank ja als unrechtmäßig angesehen wird.

Rabl sieht jedenfalls keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Havranek-Expertise und der U-Haft. "Die Gründe für die U-Haft wären auch ohne Gutachten vorgelegen." Zumal es einen zweiten Gerichtsbeschluss über 463 Seiten gebe, in dem das Gutachten gar nicht mehr vorkomme. Der Anwalt stellte außerdem klar, dass ein Gutachten immer nur einen dringenden Tatverdacht stützen könne, nie jedoch einen Haftgrund (zum Beispiel Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr). Dies zu begründen sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Meinl sieht klaren Gutachterfehler

Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl findet es "unglaublich", dass Havranek der Republik den Streit verkündet hat, wie er in einer Aussendung wissen ließ. "Im Falle einer Verurteilung Havraneks soll also der Steuerzahler für Gutachterfehler aufkommen", mokiert er sich. Er sprach von einer "einzigartigen Verkettung von aus rechtsstaatlicher Sicht untragbaren Vorgängen" und einer "beispiellosen Verschleierung". Sowohl der Meinl-Staatsanwalt als auch Havranek hätten "schwerwiegende Fehler" begangen und versuchten nun, die finanziellen Folgen "auf die Meinl Bank sowie auf den Steuerzahler abzuwälzen". Erneut kritisierte Weinzierl, selbst Beschuldigter im Strafverfahren, dass Julius Meinl seine 100-Mio.-Kaution, die ihm vor nunmehr rund drei Jahren die Freiheit gebracht hatte, noch nicht zurückbekommen hat.

Sollte die Meinl Bank mit ihrer Klage gegen Havranek durchkommen, würde in erster Linie die Republik haften, Ex-Gutachter Havranek lediglich mithaften, so dessen Anwalt.

Subtiler Druck auf neuen Gutachter

Der Jurist findet die Vorgehensweise der Meinl Bank auch aus rechtspolitischer Sicht problematisch. "Ginge das, was Meinl hier macht, könnte ja jeder ein Strafurteil am Zivilweg wieder bekämpfen, indem er den Sachverständigen klagt." "Bei einer 10-Millionen-Klage schläft natürlich jeder Gutachter schlecht." Insofern sei die Klage gegen Havranek auch als "Wink mit dem Zaunpfahl" in Richtung des neuen Sachverständigen zu verstehen - "schreib ja ein braves Gutachten".

Im Strafverfahren gegen Julius Meinl und Meinl-Bank-Organe ist mittlerweile schon der dritte Gutachter am Werk. Nach der Abberufung Havraneks im Herbst 2009 - er hatte einen Meinl-kritischen Kommentar verfasst - wurde im Februar 2010 Fritz Kleiner bestellt. Dieser warf aber nach einigen Querelen mit der Staatsanwaltschaft von sich aus das Handtuch, seit Ende des Vorjahres liegen die Akten bei Martin Geyer. (APA, 10.5.2012)

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