Regierung will Reform der Schulverwaltung bis Jahresende fix machen

Sehr vager "Zwischenbericht" bei Bund-Länder-Gipfel vorgelegt

Wien - Die Regierung hat sich in der seit langem angekündigten Reform der Schulverwaltung eine neue Deadline gesetzt. Beim Bund-Länder-Gifpel am Mittwoch ist den Ländern ein zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) akkordierter Vorschlag vorgelegt worden, auf dessen Basis nun bis Ende des Jahres gemeinsam Gesetzesvorschläge erarbeitet werden sollen. Der sieben Punkte umfassende, sehr vage gehaltene "Zwischenbericht" sieht u.a. die Abschaffung der Bezirksschulräte vor.

Außerdem sollen die Bundesländer die Verwaltung der Landeslehrer von ihren Schulabteilungen an den Landesschulrat - und damit an den Bund - übertragen können. In vier der neun Bundesländer (Wien, Nieder- und Oberösterreich, Burgenland) wird das bereits jetzt so gehandhabt. Von der ursprünglich im Regierungsprogramm vorgesehenen Einrichtung von Bildungsdirektionen anstelle der Landesschulräte steht hingegen nichts in dem Papier. Dafür sollen die politisch besetzten Kollegien der Landesschulräte "im Sinne der Schulpartnerschaft" neu gestaltet werden.

Einheitliches EDV-System

Die schon jetzt übliche Praxis, dass ein Direktor mehrere Pflichtschulstandorte leitet, soll gesetzlich verankert werden. Gleichzeitig soll die "Verantwortung der Schulleiter gestärkt" werden - ob das etwa bedeutet, dass Direktoren sich ihre Lehrer selbst aussuchen können, verrät die Punktation nicht.

Durch ein einheitliches EDV-System soll das Controlling im Lehrereinsatz verbessert und "weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung" getroffen werden, etwa mehr Synergien in der Nutzung bestehender Schulgebäude. (APA, 10.5.2012)

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