SPÖ: Skepsis gegenüber ÖVP-Demokratiepaket

10. Mai 2012, 14:01
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Kräuter kann mit Mikl-Leitners Vorstellungen wenig anfangen

Die SPÖ steht den von der ÖVP gelegten Schwerpunkten für ein Demokratiepaket skeptisch bis ablehnend gegenüber. Von erzwungenen Volksabstimmungen nach besonders erfolgreichen Volksbegehren etwa hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gar nichts, berichtet das Ö1-"Mittagsjournal". Auch dass die neuen Elemente für mehr Mitbestimmung noch heuer umgesetzt werden, wie ÖVP-Verhandlerin Johanna Mikl-Leitner meint, hält Kräuter für unrealistisch.

Die SPÖ sei Gesprächen über mehr direkte Demokratie offen, mit den Vorschlägen der ÖVP kann Kräuter aber nichts anfangen. Mikl-Leitner hatte zuvor im "Morgenjournal" die zwei zentralen Punkte der ÖVP genannt: die Aufwertung des Volksbegehrens und im Anschluss daran die verpflichtende Volksabstimmung sowie die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts.

Kräuter will keine erzwungenen Volksabstimmungen

Die ÖVP geht hier mit dem Vorschlag, 100 Abgeordnete des Nationalrats direkt wählen zu lassen, in die Verhandlungen. Das komme komme für die SPÖ aber gar nicht in Frage, so Kräuter. Man könne Elemente der Persönlichkeitswahl stärken, aber nicht in diesem Ausmaß. 100 hält er jedenfalls für maßlos überzogen. Kräuter befürchtet dadurch Vorteile für Vermögende, die sich eine umfangreichere Wahlwerbung leisten können.

Den zweiten Schwerpunkt - erzwungene Volksabstimmungen, wenn zuvor zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützt haben - lehnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer komplett ab. Themen wie die Fristenlösung müssten davon ausgeschlossen werden, außerdem sollen gewählte Abgeordnete das letzte Wort haben.

Österreich habe mit seinem bestehenden politischen System beste Erfahrungen, so Kräuter, er wolle deshalb nicht das Gesamtsystem durch eine unnötige Reform kippen.

Cap will konstruktiv verhandeln 

In der SPÖ möchte man die ÖVP mit ihren Bemühungen für eine Demokratiereform offenbar nicht rüde auflaufen lassen. Klubobmann Josef Cap betonte am Donnerstagnachmittag, dass man bereits am Rande der Nationalratssitzungen kommende Woche mit der ÖVP "konstruktiv über den Ausbau direktdemokratischer Elemente reden" werde. 

Cap bestätigte indes, man werde über "die Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes, den Ausbau direktdemokratischer Instrumente wie auch den Ausbau der Möglichkeit für Volksabstimmungen" verhandeln und dabei auch "zügig zu Ergebnissen kommen". Es gehe schließlich darum, den "berechtigten Forderungen in der Bevölkerung nach mehr direkter Mitbestimmung Rechnung zu tragen".

Schelte für Kräuter kam von den Grünen. Er geriere sich als "Blockierer", kritisierte Daniela Musiol als demokratiepolitische Sprecherin. Die Grünen stehen Reformen offen gegenüber, Musiol verwies auf vorliegende Grüne Konzepte für einen "Ausbau der Instrumente für direkte Demokratie". (red, derStandard.at, 10.5.2012)

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