Merkel nennt Ukraine "Diktatur"

10. Mai 2012, 13:04
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"In der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine als "Diktatur" bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betonte sie am Donnerstag die Bedeutung von Frieden und Freiheit für Deutschland und die EU. Leider gelte das nicht für ganz Europa, "denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression". Ende April hatte bereits der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen gegenüber der "Bild"-Zeitung eine ähnliche Formulierung verwendet und gemeint: "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die (Fußball-)EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt."

Merkel kritisierte am Donnerstag offen die undemokratischen Verhältnisse in Weißrussland und der Ukraine. Die Regierung steht derzeit insbesondere wegen der Inhaftierung der erkrankten Ex-Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko international unter Beschuss. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befand sie sich fast drei Wochen in einem Hungerstreik.

Mehrere hochrangige europäische Politiker haben bereits einen Besuch der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft abgesagt, darunter auch die österreichische Bundesregierung. Am Dienstag war ein im ukrainischen Schwarzmeer-Kurort Jalta geplanter Mitteleuropa-Gipfel wegen zahlreicher Absagen verschoben worden. Die EM 2012 wird im Juni von der Ukraine und Polen gemeinsam ausgerichtet. Das österreichische Nationalteam hat sich nicht qualifiziert. (APA, 10.5.2012)

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    Merkel bei der Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

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