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Merkel bei der Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine als "Diktatur" bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag betonte sie am Donnerstag die Bedeutung von Frieden und Freiheit für Deutschland und die EU. Leider gelte das nicht für ganz Europa, "denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression". Ende April hatte bereits der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen gegenüber der "Bild"-Zeitung eine ähnliche Formulierung verwendet und gemeint: "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die (Fußball-)EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt."
Merkel kritisierte am Donnerstag offen die undemokratischen Verhältnisse in Weißrussland und der Ukraine. Die Regierung steht derzeit insbesondere wegen der Inhaftierung der erkrankten Ex-Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko international unter Beschuss. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befand sie sich fast drei Wochen in einem Hungerstreik.
Mehrere hochrangige europäische Politiker haben bereits einen Besuch der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft abgesagt, darunter auch die österreichische Bundesregierung. Am Dienstag war ein im ukrainischen Schwarzmeer-Kurort Jalta geplanter Mitteleuropa-Gipfel wegen zahlreicher Absagen verschoben worden. Die EM 2012 wird im Juni von der Ukraine und Polen gemeinsam ausgerichtet. Das österreichische Nationalteam hat sich nicht qualifiziert. (APA, 10.5.2012)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte übt Kritik an U-Haft der früheren Ministerpräsidentin, Beschwerde wegen Haftbedingungen abgelehnt
War für Samstag geplant - Aktivisten kündigten Berufung an
Die Inhaftierung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko ist Haupthindernis für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine. Beide Seiten spekulieren darauf, dass jeweils der andere in die Knie geht
Vitali Klitschko forderte zudem die Freilassung von Julia Timoschenko
Großer Andrang bei erster Pressekonferenz des Präsidenten seit mehr als einem Jahr - Journalistin aus Saal entfernt - Demokratiereform und neue Verhandlungen mit Russland auf der Agenda
Vier Jahre Haft für Luzenko wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs
Offener Brief an Präsident Janukowitsch: "Bitte töten Sie meine Mutter nicht"
Politiker erstattet Anzeige, nun droht ihm aber selbst Ungemach
Ukrainische Oppositionsführerin soll 1996 Mord an einem Abgeordneten organisiert haben - Zweiter Timoschenko-Prozess verschoben
Wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Ex-Regierungschefin soll Auftrag für Mord an Konkurrenten gegeben haben
42 "Udar"-Abgeordnete im Parlament
Kiew muss zwischen Moskau und Brüssel wählen
Opposition fordert komplette Neuwahlen
Medien: Bis zu 10.000 Teilnehmer - Fordern auch Freiheit für Timoschenko
Demonstranten werfen Ministerpräsident Janukowitsch Wahlbetrug vor
Timoschenko: Behörden halten deutsche Ärzte fernKonflikte/Ukraine - Strafvollzugsdienst wirft Medizinern vor, sie seien nicht im Haftort Charkow erschienen
Ukrainer in Österreich wählten vor allem Klitschkos "Udar" vor rechtspopulistischer Partei "Swoboda"
Machtblockade: Boxer nimmt Zwangsräumung in Kauf
Die Opposition konnte keinen Machtwechsel erreichen. Kritik kommt von der OSZE am zunehmenden Einfluss der Oligarchen auf die Wahl
Inhaftierte Ex-Regierungschefin soll umgerechnet 1.700 Euro bezahlen - 52-Jährige zeigt sich empört
Die Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch ist stärkste Kraft im neuen Parlament, doch laut Exit-Polls liegen liberale Opposition und Regierungslager gleichauf. Viele Stimmen landen bei den Nationalisten.
Kritik an Abstimmungsmodus
Erste Manipulationsvorwürfe - Julia Timoschenko aus Protest im Hungerstreik
Berichte über angebliche Grundstücks- und Immobiliendeals von Premier Nikolai Asarow
Vom Boxring in die hohe Politik: Weltmeister Witali Klitschko kämpft mit der Partei Udar um den Einzug in die Rada
Eine ehemalige Wissenschaftlerin müsste schon über ihren eigenen Schatten springen in Bereichen wie Wirtschaft oder Politik konkrete Aussagen zu machen. Also können es nur die Einflüsterer sein, die ihr pausenlos falsche Ratschläge erteilen: wochenlanges Zögern nach der Finanzkrise Maßnahmen zu ergreifen, Stures Festhalten an Nursparen und nun der Ausrutscher a la USA andere Länder zu beschimpfen, wenn sie nicht in das eigene Moralschema passen. Deutschland, das Land bekannt auf der Welt für Qualität leistet sich Verbalinjurien ? Kann es sich das wirklich leisten ?
Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
05.12.1994
2. Verpflichtung, von der Androhung oder Anwendung gegen die territoriale Unversehrtheit oder
!!! die politische Unabhängigkeit der Ukraine zu verzichten !!!
3. aus wirtschaftlichen Zwangsmaßnahme zu seinem eigenen Interesse
!!!die Ausübung von der Ukraine über die Rechte dessen Souveränität innewohnen, !!!
unterzuordnen und sich damit Vorteile irgendwelcher Art zu verschaffen unterlassen.
http://zakon.rada.gov.ua/laws/show/998_158
http://de.wikipedia.org/wiki/R-36M
Fabrik gebaut Rakete (Ukraine, Dnipropetrovsk): http://www.yuzhmash.com
entwarf die Rakete Design Bureau (Ukraine, Dnipropetrovsk)
http://www.yuzhnoye.com/
es sind jetzt dabei Raketen mit "friedlichen" Sprengköpfe - für Satelliten
In der Ukraine, der Extrakt mehr Uran als in China:
(Für Kernkraftwerke)
http://vostgok.com.ua
Extraktion von Uran unter der Erde ist nicht sichtbar, von Satelliten
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Die Ukraine hat die stärkste sowjetische Atomraketen gebaut.
http://de.wikipedia.org/wiki/RT-23
Die Ukraine ist ein armer eingebauten 125-Raketen für die Raumfahrt 1991-2011..... (jede Rakete 10 Sprengköpfe SS-18 (125=1250 ) in der NATO, 29 Länder
1) Auch die Ukraine von 1991 bis 2011, 125 Raketen mit Sprengköpfen gebaut ............. friedlich, wenn sie die SS-18 Satan tat. Das wäre 1250 Sprengköpfe sein ..... 2) Ukraine produziert mehr Uran als in China ...... 3) Ukraine Weltraumrakete von Nuclear gemacht ......... in Dnepropetrovsk gemacht SS-18 Satan (der mächtigste in der Welt Atomrakete mächtiger als Russland und den Vereinigten Staaten) 10 Mehrfachsprengköpfen pro Rakete ....... EU und Russland unter Druck durch Sanktionen ---> in islamischen Ländern, eine Menge von Öl und Gas die Ukraine jetzt :) kombiniert mit der Türkei .... Vereinigten Staaten, China, Japan, sind nicht in der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen einbezogen, auch ...... vielleicht Ukraine, die europ
I. Recht: Die Ukrainer, wenn sie wollen, jetzt jeden Tag auf der gesamten Ukraine (Referendum) stimmen ..... und jedes Gesetz ändern! Und in Europa kann? ............. Ohne politische Parteien, ohne den Präsidenten .................. II. POWER in der Ukraine jedes Jahr sind in der Armee ..... 200 000 1) 10 Jahre = 2 Millionen Menschen (Alter 18-28 Jahre), 2) 20 = 4.000.000 Menschen (Alter 18-38 Jahre) ... .... diejenigen, die in der Armee gedient haben, wissen, wie man ein Maschinengewehr schießen und töten Menschen, besser als der Polizei .... und wird von jeder militärischen Einheit, als Kriegswaffen ...... bekannt Ruhestand: Ukraine verkauft Waffen auf der ganzen Welt .. Schmuggel ....... Power to the People rechtlich und körperlich ...
Artikel 69. Den Willen der Menschen durch 1. Wahlen,! 2. Referendum! und andere Formen der direkten Demokratie.
Artikel 72. All-ukrainischen Referendum 11111 Obersten Rada der Ukraine oder der 2222 Präsident der Ukraine im Einklang mit ihrer Autorität durch diese Verfassung festgelegten bezeichnet. All-ukrainischen Referendum aufgerufen wird 3333 eine Volksinitiative auf den Antrag von mindestens! Drei Millionen! Bürger der Ukraine
Verfassung der Ukraine: Artikel 5. Träger der Souveränität und der! einzige Quelle der Macht in der Ukraine ist das Volk!:. Das Volk übt Macht! DIREKT! und durch Regierungsstellen und lokalen Regierungen. Das Recht zu bestimmen, und ändern Sie die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine gehört ausschließlich zu den Menschen und kann nicht durch den Staat vorgenommen werden, können ihre Organe oder Beamten Niemand Staatsmacht an sich zu reißen.
Ich weiß nicht, deutsche :) Russischen und ukrainischen Buchstaben (Schrift) Sie können hier nicht schreiben
Artikel 364:
Missbrauch von Macht oder Position, das ist! Vorsätzliche, für Söldner Motive oder anderen persönlichen Vorteil! oder Interessen Dritter mit offiziellen Behörden oder Amtsträger Position trotz INTERESSEN Dienst "
Artikel 365. Überschüssiges Macht oder Autorität
A. Überschüssiges Macht oder Autorität, die absichtlich von einer amtlichen Handlung, die deutlich über den Rahmen durch die Rechte oder Befugnisse verpflichtet "
In der Ukraine, ein Land, regiert von Abgeordneten. 450 ....... sie sind wichtiger als der Präsident gelogen ....
Usurpation der Macht ist verboten Das oberste Gesetz der Verfassung der Ukraine ....... Diktatur und die Usurpation der Macht ist verboten ....... Timoschenko Macht usurpiert --- 450 Abgeordnete aus allen politischen Parteien: Timoschenko Abgeordneten belogen und setzte seine Unterschrift
Timoschenko Timoschenko usurpiert Macht, der Diktator .. In unserem Land, der Präsident der Abgeordnetenkammer der wichtigeren Mitglieder ......... 450 Menschen, zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, wenn sie der Verfassung der Ukraine ..... ---- ändern kann> wenn 450 stimmen, stellt die Unterschrift des Ministerpräsidenten (Timoschenko) ist eine reine Formsache ........... Ministerpräsident schloss nicht das Land, durch 460 Abgeordnete ... ----> Timoschenko Beherrschten ohne Zustimmung von 450 Abgeordneten unterzeichneten eine Gas-Deal mit Moskau
http://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2341-14
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(Sprache: Ukrainisch)
offizielle Website der ukrainischen Regierung, sind dann veröffentlicht alle ukrainischen Gesetze immer neue, frische
http://assembly.coe.int/Mainf.asp... ES1862.htm
Parlamentarische Versammlung des Europarates:
-
"The functioning of democratic institutions in Ukraine
Resolution 1862 (2012)
3. The Assembly considers that Articles 364 and 365 of the Ukrainian Criminal Code are overly broad in application and effectively allow for post facto criminalisation of normal political decision-making. This runs counter to the principle of the rule of law and is unacceptable."
Wenn Timoschenko an der Regierung war und regierte das Land - wir hatten einen schlechten Krankenhäusern und Gefängnissen sind schlecht ---> tun müssen, ist nicht gute Bedingungen für Politiker und für alle: ......... 1! ) für alle Menschen .... ---> in den größeren Städten bolnitsy2 normal) besser zu machen für alle Gefängnisse, nicht derjenige Timoschenko, wegen Steuerzahler <--- ist die Korruption
Apropros Diktatur - Eine Diktatur des Marktes wünscht sich unsere liebe Frau Merkel:
“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
Die Kämpfe von deutschen Wehrmacht- und Waffen-SS-Verbänden mit der Roten Armee und mit Partisanen verursachten in der Ukraine in WK2 5-7 Millionen Tote, die Städte und die Wirtschaft wurden fast völlig zerstört. Der Plan Hitlers und der Parteiführung war, im Verlauf der kommenden 20 Jahre nach 1941 in der Ukraine 20 Millionen Deutsche anzusiedeln, zuvor sollte die Ukraine als Kolonie dienen, die man ökonomisch rücksichtslos ausplündern wollte. Seit dem Winter 1941/42 wurden trotz hungernder ukrainischer Bevölkerung Fleisch, Milch und Getreide für die deutschen Truppen „requiriert“. Nur noch 30 Prozent der als Existenzminimum geltenden Lebensmittelmenge war ab Dezember 1941 für die Einwohner Kiews verfügbar.
die Ukraine als Brutstaette der "Weissen" fuehrte bereits vor dem deutschen Einmarsch einen erbitterten Partisanenkampf gegen die "Roten". Dieser Privatkrieg endete erst gegen 1955. Die Ukraine begruesste den deutschen Einmarsch zunaechst, beendete er doch das Blutbad des NKWD. Als sich dann herausstellte das eine Unabhaengigkeit der Ukraine weniger geplant war, wendete sich die Meinung. Also bitte, bei den Fakten bleiben.
http://en.wikipedia.org/wiki/Ukra... xis_powers
http://de.wikipedia.org/wiki/Legi... ionalisten
http://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera
Denn wenn dem so ist, wieso macht Europa denn Geschäfte mit einer Diktatur, hm?! Wieso sind europäische Banken dermaßen tief in der Ukraine drin? Wieso schafft es die EU nicht KONSEQUENT Diktaturen zu sanktionieren - wieso pickt man sich nur ein paar Bösewichte raus, denen man seit Jahrzehnten nur Medikamenten einführen läßt - und dann auch nur jene von ganz bestimmten Pharmafirmen - und andere bezeichnet man zwar als Bösewicht, hat aber kein Problem damit, Großereignisse dort auszutragen. Solange halt die eigenen Firmen profitieren, reicht eben einfach nur groß die Klappe aufzureißen. Nur: Die Bürger checken das leider bereits!
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