Scharinger sieht keine Verantwortung bei sich

10. Mai 2012, 13:02
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Ex-Chef der RLB OÖ weist Vorwürfe zu Buwog zurück - Scharinger wird als Beschuldigter geführt

Wien - Ludwig Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss betont, dass er operativ für die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Alles, was vermutet werde, müsse er "mit aller Entschiedenheit zurückweisen". Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger wird in der Causa als Beschuldigter geführt, wie er im Ausschuss bestätigte.

Er habe weder bei der Buwog noch beim Linzer "Terminal Tower" operativ etwas mit den Details zu tun gehabt, sagte Scharinger bereits in seinem Eingangsstatement. Verantwortlich sei vielmehr RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer gewesen. Dass Mitarbeiter sein Vertrauen missbraucht hätten, glaubt Scharinger nicht: Alle, die operativ verantwortlich gewesen seien, "sind ausgezeichnete Leute", er habe nie einen Verdacht gehabt, "dass sie nicht ordentlich arbeiten".

Kosortium für den Brocken

Als man erfahren habe, dass die Republik beabsichtige, eine Reihe von Wohnbaugesellschaften inklusive zwei maßgeblichen in Oberösterreich zu verkaufen, seien viele an die RLB OÖ herangetreten, man solle darauf achten, dass die Gesellschaften nicht in irgendwelche Hände kommen. Man habe sich bemüht, ein Konsortium zusammenzustellen, weil der Brocken "für uns allein zu groß gewesen wäre".

Bei der Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen lag zum Schluss der Bestbieter, das Konsortium rund um die RLB OÖ und Immofinanz, nur rund eine Mio. Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Den entscheidenden Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers hat der Immofinanz der Lobbyist Peter Hochegger (er ist am Donnerstag ebenfalls als Auskunftsperson geladen) gegeben.

Scharinger vs. Petrikovics

Sowohl Hochegger als auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gaben bei ihren Befragungen an, die RLB OÖ sei damals in den Informationsfluss eingebunden gewesen. Scharinger sprach in diesem Zusammenhang von "reiner Spekulation", er könne für seine Mitarbeiter ausschließen, dass Hochegger die Info auch an die RLB OÖ weitergegeben hat. Mit Petrikovics ist sich Scharinger überhaupt nicht grün: Die RLB OÖ sei Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" gewesen, die Immofinanz gleichwertiger Partner in der Bietergemeinschaft gewesen, betonte er. Petrikovics wolle er nicht kommentieren, man habe gegen diesen ja auch schon eine Strafanzeige eingebracht. Externe Public-Relations-Berater habe man abgelehnt, weil die den Verkauf begleitende Investmentbank Lehman Brothers Wert auf Vertraulichkeit gelegt habe.

Ohne Immofinanz und Wr. Städtische hätte Preis höher ausfallen können

Im Zusammenhang mit dem Kaufpreis von 961 Mio. habe er keinen Verdacht geschöpft, betonte Scharinger. Der Vorstand habe einstimmig eine Ermächtigung erteilt, im Ernstfall maximal etwas über eine Milliarde gehen zu dürfen. Ohne die Immofinanz wäre man in der Lage gewesen, weiter zu gehen, aber die Immofinanz und die Wiener Städtische hätten beim Preis "massiv nach unten" gedrückt und "sehr stark gebremst". Man habe sich auf 961 Mio. Euro geeinigt, und wenn sich so viele einigen, habe er keinen Grund zu bezweifeln, dass der Betrag nicht korrekt zustande gekommen sei.

Zu Haider und ESG

Befragt wurde Scharinger auch zu einem Anruf des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bei ihm ein paar Tage vor dem Zuschlag: Haider habe gesagt, dass das Land ein Vorkaufsrecht habe und gefragt, ob man im Fall, dass man den Zuschlag bekommen sollte, bereit sei, die ESG der Stadt Villach anzubieten. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Haider gewusst habe, wer den Zuschlag bekommt, so Scharinger. Er habe gesagt, er werde sich im Fall eines Zuschlags im Konsortium verwenden, denn man habe kein Interesse gehabt, in Villach Wohnungen zu verwalten. Es habe nur ein kurzes Telefonat mit Haider in dieser Angelegenheit gegeben, zu Grasser habe er in dieser Sache "nie einen Kontakt" gehabt. Kurz später sei der Kärntner Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) zu ihm gekommen, dieser habe nur wissen wollen, ob er diese Verwendungszusage bestätigen könne. Vereinbarungen habe es nicht gegeben.

Nie etwas bezahlt

Dass ein Raiffeisen-Anteil an der Buwog-Provision für Hochegger mit dem Verkauf der ESG an die Immofinanz angerechnet worden sei, wie es Petrikovics im Ausschuss behauptet hatte, wies Scharinger zurück. Man habe hiefür nie etwas bezahlt. Bei einem späteren Verkauf müsse man Zinsen verlangen, und der Immofinanz habe man anstatt der Zinsen Dividenden verrechnet.Im Zuge der Befragung Scharingers im U-Ausschuss kam es zu einer Kontroverse zwischen dem Ex-RLB OÖ-Boss und dem Grünen Peter Pilz, der von "inszeniertem Inseratenschwindel" zwischen Scharinger und dem Finanzministerium rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower sprach. Laut Pilz hatten sich Scharinger und der damalige - inzwischen verstorbene - Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, abgesprochen, dass im Juli 2005 Zeitungsinserate für den Terminal Tower geschalten werden, worauf sich das Finanzministerium offiziell als Mietinteressent meldet - obwohl Scharinger und Quantschnigg schon lange vorher gemeinsam die Einmietung der Finanz geplant hätten.

Die Schwindel-Affäre

Scharinger wies den Vorwurf des Schwindels zurück, Pilz hielt den Schwindelvorwurf auch nach einer Sitzungsunterbrechung aufrecht. Sein Vorwurf habe sich "auf den gesamten Vorgang" rund um die "Inseraten-Inszenierung" bezogen, konkretisierte Pilz: "Schwindeln ist kein Straftatbestand, sondern eine Handlung, in der im Kern die Unwahrheit steckt." Pilz zitierte aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts zur Causa Porr: "Herr Generalsekretär Quantschnigg lenkte also bereits die Inserate des Bewerberkonsortiums in die Richtung, dass genau der Standort Terminal Tower Linz und nicht das Konkurrenzprojekt der BIG (staatliche Bundesimmobiliengesellschaft, Anm.) der richtige Standort für die Finanz wäre."

Laut Pilz hat Grasser bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Grüne Abgeordnete Moser - heute Ausschussvorsitzende, Anm. - angegeben, dass das Finanzministerium nach den Zeitungsannoncen des Terminal Tower-Betreibers Kontakt aufgenommen habe. Der damalige Finanzminister habe dadurch die Unwahrheit gesagt, da der Kontakt schon lange vorher bestanden habe und sogar die Inserate zwischen dem Finanzministerium und den Betreibern abgestimmt waren, sagte Pilz. Dies habe auch das Bundeskriminalamt in seinem Zwischenbericht festgestellt.

Mit allen Finanzministern guten Kontakt

Scharinger hatte zuvor geschildert, dass er mit Quantschnigg schon länger über eine mögliche Einmietung der Finanz in den Terminal Tower gesprochen habe. SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp zitierte aus einem Telefonüberwachungsprotokoll, wo Grasser sage, "Ich habe mir die Linzer Geschichte noch einmal versucht vor Augen zu führen, ich weiß dass Scharinger immer wieder bei mir im Büro gesessen ist und interveniert hat dafür". Scharinger widersprach, das sei ein Irrtum, er habe immer mit Quantschnigg Kontakt gehabt und nicht mit Grasser. "Ich habe mit dem Finanzministerium immer guten Kontakt gehabt, schon bei Lacina und Klima", so der frühere RLB OÖ-Chef.

Scharinger verteidigte sein Vorgehen: RLB OÖ-Vorstand Starzer habe auf seine Empfehlung hin Universitätsprofessor Franz Zehetner eingeschalten. Dieser habe die Inseratenschaltung empfohlen. Damit würden Ausschreibungsregelungen eingehalten, so der frühere Bank-Chef. Wer genau die Inserate dann geschaltet habe, wisse er nicht mehr, könne es aber nachreichen. Zehetner habe auch ein Gutachten dazu verfasst, vermutete Scharinger.

Von der 200.000 Euro-Zahlung an Meischberger habe er erst aus der Zeitung erfahren, so Scharinger. Er habe die interne Revision eingeschaltet. Porr Solutions hatte der Errichtungsgesellschaft eine Rechnung über 200.000 Euro für die "Strukturierung der Finanzierung" gestellt, dieser Betrag sei laut Scharinger für eine derart schwierige Tätigkeit "angemessen". Auch der Machtanspruch des Instituts in Oberösterreich wurde thematisiert: Im Zuge seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Ermittler war Scharinger gefragt worden, warum die RLB OÖ überhaupt zu dem Porr-Projekt des Terminal Tower kam. Er habe den damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker angerufen und gesagt, dass es ein "unfreundlicher Akt" sei, in Linz etwas zu bauen ohne die RLB OÖ zu informieren. Die Raiffeisen Leasing, die beim Projekt beteiligt war, gehört ja nicht zum oberösterreichischen Raiffeisen-Imperium.

Keine Provision für Hochegger vereinbart

Zur Causa Buwog pochte Scharinger darauf, dass die RLB OÖ keine Provision für Hochegger vereinbart habe. Hochegger hatte ausgesagt, er habe nach dem Zuschlag mehrmals mit Immofinanz-Chef Petrikovics und RLB OÖ-Vorstand Starzer über die Zahlung seiner Provision verhandelt. Warum habe Starzer überhaupt Hochegger getroffen, wenn die RLB doch angeblich keine Provision an Hochegger zahlte? "Weil Starzer ein höflicher Mensch ist", erklärte Scharinger den Abgeordneten: "Wenn Petrikovics irgendwen mitnimmt, liegt das dann nicht in der Entscheidungskraft von Starzer: Nachdem er ein höflicher Mann ist, hat er ihm nie die Tür gewiesen". Das erzeugte - nicht nur - beim BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner Verwunderung: "Auch Banker können sehr unhöflich sein, knallhart, wenn's um die Kohle geht", meinte er und fragte weiter: "Warum bietet Starzer Hochegger ein unterpreisiges steirisches Schloss an, das hat doch nichts mit Höflichkeit zu tun!" Scharinger konterte mit Eigenwerbung für sein Institut, man sei nicht knallhart, sondern konsequent: Wenn Petzner schlechte Erfahrungen mit anderen Bankern habe, "kommen Sie zu uns!" Auch für das Schloss (Leopoldstein, Anm.) machte Scharinger Werbung: "Dieses Schloss können Sie heute noch kaufen, das wurde auch nicht unterpreisig angeboten". Interessenten sollten sich sofort an die oberösterreichische WAG wenden, die das Schloss in ihren Büchern habe, doch - "ich würde das nie kaufen".

Neudeck bestritt Involvierung in Buwog-Entscheidung

Der ehemalige Wohnbausprecher der FPÖ, Detlev Neudeck, hat bei seiner Einvernahme nur wenig Erinnerung an die Vorgänge knapp vor der Entscheidung beim Buwog-Verkauf aufweisen können. Er bestritt jedwede Involvierung in die Entscheidung. Bei der Veranstaltung im "Gelben Salon" des Finanzministeriums, bei der in die Vergabe involvierte Spitzenbeamte und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 7. Juni 2004 über die Angebote informiert wurden - und bei der auch das letztlich entscheidende Finanzlimit der CA Immo genannt wurde - sei er "zu 99 Prozent" nicht dabei gewesen.

Neudecks Name war auch in einem Aktenvermerk des früheren Kabinettschefs von Grasser, Heinrich Traumüller, vom 4. Juni 2004 aufgetaucht. Dabei soll es sich um eine Sitzung Grassers mit Kabinettsmitarbeitern gehandelt haben. "Ich war sicher nicht dort", so Neudeck. "Ich war am 4. 6. im Parlament." In welchem Zusammenhang der Eintrag mit seiner Personen stehen soll, konnte nicht geklärt werden. Auch die Bedeutung einer angeblichen Notiz Traumüllers neben Neudecks Name ("Finanzielle Klarstellung Gold wert") blieb ein Rätsel.

An der Veranstaltung drei Tage später (7. Juni) im "Gelben Salon" des Finanzministeriums hat Neudeck laut eigener Aussage ebenfalls nicht teilgenommen. Dabei sollen sich Grasser, Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und in die Vergabe involvierte Beamte von der Investmentbank Lehman Brothers über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde informieren haben lassen. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei der Sitzung dabei gewesen wäre", so Neudeck. "Wenn ich auch dabei gewesen sein solle, dann bin ich ein Abfallprodukt" und weiter: "Aber zu 99 Prozent kann ich es ausschließen."

Neudeck: "Ich war Statist"

Ein wenig mehr konnte sich Neudeck an den 13. Juni 2004 erinnern. Damals wurden die Ergebnisse der zweiten Bieterrunde geöffnet. Beinahe sicher war sich der Ex-FPÖ-Mann zumindest bei einem: "Ich glaube, der Finanzminister war dabei." Wann dieser dazugekommen sei, wusste er nicht mehr. Auch, dass es sich dabei um eine offizielle Sitzung der Vergabekommission gehandelt hatte, war Neudeck nicht mehr erinnerlich. Ebenso wenig seine Funktion: "Ich habe das eher als Statist gesehen, als beratende Funktion." Die Namen der beiden Bieter seien jedenfalls nicht gefallen, es sei immer nur von "Bieter 1" und "Bieter 2" die Rede gewesen.

Neudeck - er gehört laut eigener Aussage keiner Partei mehr an - stritt auch ab, dass er eine Präferenz für die CA Immo, die letztlich nicht zum Zug gekommen ist, gehabt haben soll. "Mir war es wurscht, weil ich habe von beiden Aktien gehabt." Dass Walter Meischberger für das zum Zug gekommene "Österreich-Konsortium" gearbeitet hat, will Neudeck selbst erst aus den Medien erfahren haben. Den Immobilienmakler Ernst Karl Plech bezeichnete der Zeuge als "innovativen Immobilienmakler". Zu den Vorwürfen gegen Plech meinte er nur: "Wenn er es gemacht hätte, dann hätte er es wahrscheinlich geschickter gemacht." (APA, 10.5.2012)

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