Vorratsdatenspeicherung: Journalisten unterstützen Verfassungsklage

10. Mai 2012, 11:34
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Empfindliche Beeinträchtigung von Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz

Wien - Die Journalistengewerkschaft unterstützt eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gewerkschaftsmitglieder wurden am Donnerstag aufgerufen, sich der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Klage anzuschließen. Unter www.verfassungsklage.at kann ein entsprechendes Onlineformular ausgefüllt und an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geschickt werden. Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer sieht in der Vorratsdatenspeicherung eine empfindliche Beeinträchtigung von Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz.

Bauer: "Journalistische Arbeit beruht zu einem großen Teil auf dem Prinzip des Informantenschutzes. Dieser ist auch gesetzlich festgeschrieben. Durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung werden das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz aller österreichischen Journalisten empfindlich beeinträchtigt. Die Vertraulichkeit von Unterredungen kann nicht mehr garantiert werden, wenn es eine komplette Protokollierung aller Telekommunikationsvorgänge gibt." Darüber hinaus erlaube "die Erfassung des Standortes jedes Mobiltelefons exakte Rückschlüsse über journalistische Recherchemethoden und vertrauliche Gespräche in den vergangenen sechs Monaten". (APA, 10.5.2012)

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