Gesetzesbeschwerde: Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"

10. Mai 2012, 07:05
46 Postings

Standesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreform

Wien - Die politisch akkordierte neue "Gesetzesbeschwerde" beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) stößt nicht nur auf Widerstand des Obersten Gerichtshofes (OGH). Auch die Richter und Staatsanwälte lehnen das neue Rechtsmittel als "völlig überzogen" und "systemwidrig" ab. Die Standesvertreter fordern die Politiker in einem Brief auf, darauf zu verzichten. Sie vermuten einen "politischen Deal" für die Verfassungsmehrheit zur Verwaltungsgerichtsreform.

Mit der Gesetzesbeschwerde soll Verfahrensparteien selbst - und nicht nur Gerichten zweiter Instanz - ermöglicht werden, sich an den VfGH zu wenden, wenn sie meinen, wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt worden zu sein.

Die Diskussion darüber läuft seit langem. Der VfGH ist dafür, der OGH dagegen. Die fünf Parlamentsparteien haben sich in den Verhandlungen zur Verwaltungsgerichtsreform geeinigt. Sie fordern das Kanzleramt in einer Entschließung auf, bis 20. Juni Vorschläge vorzulegen.

"Politisches Tauschgeschäft"

Dass SPÖ und ÖVP jetzt für die Gesetzesbeschwerde eintreten, sieht Klaus Schröder, der Chef der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, als "politisches Tauschgeschäft": Eine Forderung von FPÖ und Grünen solle erfüllt werden, um die Zweidrittelmehrheit für die Verwaltungsgerichte zu sichern. "Wir werden versuchen, das zu verhindern", kündigt er gemeinsam mit dem Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, an.

Denn die Gesetzesbeschwerde brächte "überzogenen Rechtsschutz mit enormen Kosten für die Parteien". In Zivilverfahren käme man - mit drei ordentlichen Instanzen, VfGH und Europäischem Gerichtshof - auf fünf Stufen.

Verfahren würden stark verzögert, würde es nach einem letztinstanzlichen Urteil doch weitere ein bis zwei Jahre dauern, bis der VfGH entscheidet und das Urteil somit in Kraft treten kann. Aber "auch Rechtssicherheit hat einen Wert, nicht nur die unbeschränkte Möglichkeit zur Anfechtung von Urteilen", merkte Schröder an.

"Verzögerungsbeschwerde"

Die "populistische Botschaft", dass Gerichte zusätzlich durch den VfGH kontrolliert werden, entspreche auch nicht den Tatsachen. Denn die Justiz wende die Gesetze nur an - wenn der VfGH eines aufhebe, dann weil das Parlament "falsche Gesetze macht".

OGH-Präsident Eckart Ratz spricht von einer "Verzögerungsbeschwerde". Mit einem Urteil Unzufriedene könnten den Streitfall in die "Endlosschleife" bringen, die Entscheidung weit hinauszögern. Den Grundrechten wäre damit nicht gedient: Denn es gebe auch das Grundrecht auf Erledigung eines Verfahrens in "schicklicher Zeit". Der OGH bemühe sich in Gesprächen, "den Parteien klarzumachen, was sie dem Rechtsstaat antun".

Der Rechtsschutz sei ohnehin gut ausgebaut - könnten Verfahrensparteien doch bei vermuteter Verfassungswidrigkeit eines anzuwendenden Gesetzes beim Gericht zweiter Instanz eine Beschwerde beim VfGH anregen. Wird dies abgelehnt, kann der OGH angerufen werden - der bei Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit zur Anfechtung verpflichtet ist.

Eine kleine Lücke räumt Ratz aber ein: Im Zivilrecht gibt es "Rechtsmittelbeschränkungen", der OGH kann nicht in allen Fällen befasst werden. Darauf sollte man verzichten - und damit "sicherstellen, dass der OGH immer befasst werden kann, wenn eine Partei die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung bzw. die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend macht", regt OGH-Hofrat Georg Kodek in einem Gegenvorschlag an. Diese Regelung wäre "systemkonformer, rascher und kostengünstiger" als die direkte Anrufbarkeit des VfGH durch Verfahrensparteien, meint man im OGH. (APA, 10.5.2012)

Share if you care.