Causa Timoschenko: Friedensangebot aus Kiew

Kommentar9. Mai 2012, 20:05
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Für die EU-Staaten ist dieses kleine Friedensangebot noch kein Grund, ihren Boykott zu beenden

Julia Timoschenko hat den von ihr geforderten deutschen Arzt bekommen. Der Druck aus Brüssel, wo der Prozess gegen die Ex-Premierministerin als politisch   motiviert gilt, hat gewirkt: Nachdem die Ukraine bereits den Jalta-Gipfel wegen des Boykotts der europäischen Staatschefs absagen musste, fürchtet Staatschef Wiktor Janukowitsch weiteren diplomatischen Flurschaden bei der Fußball-Europameisterschaft und hat eingelenkt. Die Behandlung Timoschenkos in der Ukraine durch einen ausländischen Spezialisten ist sicher als Entgegenkommen Kiews zu würdigen. Weiter gehen konnte Janukowitsch allerdings nicht, ohne das Gesicht zu verlieren.

Für die EU-Staaten ist dieses kleine Friedensangebot noch kein Grund, ihren Boykott zu beenden und Vertreter zur EURO in die Ukraine zu senden. Denn weder die Haftbedingungen Timoschenkos noch der Prozess gegen sie sind Janukowitschs größte Sünden: Viel schwerer wiegt, dass die ohnehin grassierende Korruption im Land unter diesem Präsidenten weiter zugenommen hat.

Janukowitsch umgibt eine Clique von Oligarchen, die auf politische Entscheidungen und Gerichte Einfluss nehmen und damit den Rechtsstaat unterminieren. Es ist eine Günstlingswirtschaft, von der nur wenige profitieren, die meisten aber Schaden nehmen. Dagegen ein Zeichen zu setzen wäre noch viel wichtiger als eines gegen die Verfolgung Timoschenkos. (André Ballin, DER STANDARD, 10.5.2012)

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