Obama will nicht in die Nähe europäischer Sozialisten geraten

Analyse10. Mai 2012, 05:30
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Obwohl den US-Präsidenten von François Hollande ideologisch deutlich weniger trennt als von dessen Vorgänger, gibt sich Obama wegen des Wahlkampfes zurückhaltend bei der Begrüßung des Franzosen.

Eigentlich könnte Barack Obama frohlocken. Er könnte sich bestätigt fühlen, denn der Sieg von François Hollande scheint auch ihm nachträglich recht zu geben.

Duelle mit Merkel

Noch bevor der Senator aus Chicago ins Weiße Haus einzog, warnte er davor, der Rezession durch rigides Ausgabenkürzen beikommen zu wollen. Als sich die US-Wirtschaft langsam aufrappelte aus der Talsohle, mahnte er, den Aufschwung nicht kaputtzusparen. Auf internationalem Parkett lieferte sich Obama höfliche, gleichwohl harte Duelle mit Angela Merkel, zuletzt markant zu erleben beim G-20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto. Er drängte auf milliardenschwere Konjunkturpakete, auch in Europa, während sie den Abbau von Defiziten in den Vordergrund stellte.

Und nun regiert mit François Hollande ein Mann im Élysée, der mit der deutschen Kanzlerin den gleichen Strauß auszufechten hat wie der US-Präsident: Beide sind überzeugt, dass Staaten wie Griechenland ihre Schulden nicht zurückzahlen können, wenn ihre Wirtschaft nicht wächst.

Obama könnte ins selbe Horn stoßen, doch er tut es nicht.

Dass er dem Franzosen den roten Teppich ausrollt, ihn ins Weiße Haus einlädt, noch bevor am 18. Mai in der ländlichen Abgeschiedenheit Camp Davids ein G-8-Treffen beginnt, ist protokollarische Pflicht. Überschwängliche Gratulationen indes sind nicht zu hören: Mit sachlicher Nüchternheit berichtete Präsidentensprecher Jay Carney vom ersten Telefonat Obamas mit Hollande.

Zurückhaltung

Die sorgfältig gepflegte Zurückhaltung hat mehrere Gründe - personelle, außenpolitische und wahltaktische. Nicolas Sarkozy, "Sarko, der Amerikaner" - im Oval Office wusste man ihn durchaus zu schätzen. Als die angeschlagene Supermacht neue Bescheidenheit demonstrierte, den Libyer Muammar al-Gaddafi zwar stürzen, aber die Anti-Gaddafi-Koalition nicht in erster Reihe anführen wollte, war es Sarkozy, der im Bunde mit den Briten vorpreschte und Obama aus der Verlegenheit half. Bei seinem Nachfolger dagegen richten sich die Amerikaner auf schwierige Diskussionen beim Thema Afghanistan ein, womöglich sehr pointiert Ende nächster Woche bei einem Nato-Gipfel in Chicago.

Zieht Frankreich, wie von Hollande angekündigt, seine Truppen bis Ende 2012 vom Hindukusch ab, könnten auch andere Verbündete zum Aufbruch blasen. Geht es nach Obama, soll sich an den bisherigen Zeitplänen nichts ändern: Rückzug bis Ende 2014. Um zu betonen, dass alles beim Alten bleibt, war Mister President vorige Woche extra nach Bagram geflogen, um eine Elf-Minuten-Rede zu halten und mit Blick auf die Wahl im November die eigene Verlässlichkeit herauszustreichen.

Denn was vor allem zählt, ist das Duell mit Mitt Romney ums Weiße Haus. Inszeniert Obama die Gespräche mit Hollande als herzliche Begegnungen Gleichgesinnter, könnten ihn die Konser vativen noch polemischer in die Nähe "sozialistischer" Schuldenmacher und Steuererhöher rücken, in die Nähe der "europäischen Malaise", wie Romney sie ständig beschwört.

George Lemieux, ein Anwärter auf einen Senatssitz in Florida, hat bereits sichtlich dafür geübt. "Neuer Präsident Frankreichs fordert Spitzensteuersatz von 75 Prozent", twitterte er in der Wahlnacht und fügte in absurder Zuspitzung hinzu: "Amerika - sieh deine Zukunft mit vier weiteren Jahren Obama."

Obama für Homo-Ehe

In einem anderen Streitthema hat sich Obama nun eindeutig positioniert: In einem Interview mit dem TV-Sender ABC trat er Mittwochabend für das Recht von Homosexuellen auf Ehe ein. Bisher war Obama dieser Frage aus dem Weg gegangen, um religiöse Wähler nicht zu vergrämen. Aber damit verärgerte er seine linksliberale Basis. Zuletzt sprach sich sogar Vizepräsident Joe Biden für die Homo-Ehe aus - und brachte seinen Chef so unter Zugzwang. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 10.5.2012)

  • Barack Obama winkt Frankreich beim G-20-Gipfel in Cannes zu.
    foto: pa/kerim okten / pool

    Barack Obama winkt Frankreich beim G-20-Gipfel in Cannes zu.

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