Klaus von Beyme: "Populisten sind immer in der Bredouille"

Birgit Baumann, 9. Mai 2012, 19:35
  • Populisten wollen mehr Geld ausgeben und Steuern sparen. Beides gleichzeitig geht nicht, sagt Klaus von Beyme.
    foto: andy urban

    Populisten wollen mehr Geld ausgeben und Steuern sparen. Beides gleichzeitig geht nicht, sagt Klaus von Beyme.

Der Politologe Klaus von Beyme erklärt, warum es in Deutschland keine rechtspopulistische Partei gibt

Populisten widersprechen sich selbst, sagt der Politologe Klaus von Beyme, der am Donnerstag im Nationalrat dazu referiert. Er erklärt Birgit Baumann auch, warum es in Deutschland keine rechtspopulistische Partei gibt.

STANDARD: Sie sprechen heute im Nationalrat zum Thema Populismus. Wird der Ausdruck mittlerweile nicht inflationär verwendet?

Beyme: Eine eindeutige wissenschaftliche Definition des Begriffs Populismus gibt es ja nicht. Aber es richtig, dass schnell ein Politiker oder eine Partei heute als populistisch bezeichnet werden, die populäre Forderungen aufstellen. Bei Jörg Haider war das noch deutlich einfacher.

STANDARD: Was meinen Sie damit?

Beyme: Ähnlich wie früher die Republikaner in Deutschland war die FPÖ unter Jörg Haider straff organisiert und hatte eine starke Führungsperson an der Spitze, bei den Republikanern war das Franz Schönhuber. Es gibt noch eine Parallele. Beide, Haider wie Schönhuber, sind irgendwann so herrschsüchtig aufgetreten, dass sich Teile der Partei von ihnen abwandten.

STANDARD: Aber das sind nicht die einzigen Merkmale einer rechtspopulistischen Partei?

Beyme: Nein, diese zeichnen sich auch dadurch aus, dass sei eine besondere Nähe zum Volk vorgeben und gegen die herrschende politische Klasse wettern. Man kann auch nicht sagen, dass eine populistische Partei oder Bewegung immer so straff organisiert ist. Neue Bewegungen sind viel lockerer oder haben sich gewandelt.

STANDARD: Welche Gefahren sehen Sie durch Populismus?

Beyme: Populismus ist eine normale Erscheinung, die im 19. Jahrhundert in den USA begann. Er überlebt oder transformiert sich. Eine Gefahr sehe ich nicht. Und ich unterscheide auch zwei Gruppierungen.

STANDARD: Welche ?

Beyme: Die einen wollen eigentlich nur mehr Volksabstimmung und Mitbestimmung des Volkes, respektieren aber die politischen Institutionen, die wir haben, also die Verfassung oder eben das deutsche Grundgesetz. Die anderen wollen es ändern, aber das ist eine Minderheit.

STANDARD: Populismus ist also ganz harmlos?

Beyme: Das nicht. Eine Herausforderung ist er vor allem dann, wenn er die Inhalte der Politik infrage stellt, etwa den strikten Sparkurs der Deutschen. Der neue französische Präsident François Hollande macht das aus sozialdemokratischer Sicht. Man kann es aber auch populistisch machen wie die extremen Parteien in Griechenland oder Marine Le Pen und sagen: "Ihr müsst mehr Geld ausgeben." Aber gleichzeitig werden weniger Steuern gefordert. Beides gleichzeitig geht nicht. Insofern sind Populisten immer in der Bredouille, das muss man aufzeigen.

STANDARD: Warum gibt es in Deutschland keine rechtspopulistische Partei wie in Österreich?

Beyme: Es hat mit den Nationalsozialisten zu tun. Die Österreicher haben Hitler ja nach Deutschland exportiert und dann angeblich mit ihm nichts mehr zu tun gehabt. Insofern löst Hitler in Deutschland immer noch ein schlechtes Gewissen aus, und man rückt mit politischen Aussagen nicht zu weit nach rechts. Auch galten in Deutschland die Ausländergesetze schon vor vielen Jahren als relativ strikt. Österreich und die Niederlande hingegen schwenkten später um.

STANDARD: Im Osten Deutschlands hat aber die rechtsextreme NPD immer wieder Erfolge.

Beyme: Als sie im Landtag von Sachsen-Anhalt 15 Prozent bekam, waren die so desolat aufgestellt, dass sie das nicht bewältigten. Gefahr für die Demokratie besteht nicht.

STANDARD: Sehen Sie populistische Elemente in der Politik der deutschen und österreichischen Regierungschefs?

Beyme: Bei Werner Faymann kann ich es nicht beurteilen. Angela Merkel ist so vorsichtig und am Mainstream orientiert. Sie lässt sich auch nicht provozieren und beschimpft keinen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 10.5.2012)

Klaus von Beyme  (77) ist ein deutscher Politologe mit Schwerpunkt Regierungssysteme in Europa. Er lehrte in Tübingen, Frankfurt und Heidelberg. In Paris, Kalifornien und Melbourne war er Gastprofessor.

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20 Postings
Die Schill-Partei schon vergessen?

Das einzig vernünftige, was der Typ und sein Verein zustande brachte, ist das er sich selbst beseitigt hat.
Und von da an dachte ich, hatte Deutschland genug von selbstherrlichen Rechtspopulisten.
Was man aber gegen etablierte Rechtspopulisten wie die CSU tut, die, egal was auch immer die verbocken, trotzdem gewählt werden, keine Ahnung.

In Österreich gibt es eine ganz einfache Regel für Populismus: Du darfst ungestraft stehlen, lügen und betrügen... wenn du Ausländer schimpfst, mögen sie dich trotzdem. Keine Partei hatte und wird je Chancen haben, mehr als 15% bei Wahlen zu bekommen, wenn sie diese Regel nicht befolgt.

deutschland braucht keine rechtspopulistische partei

dort gibt es die npd...

die ist rechtsextrem.

rechtspopulistisch ist zum beispiel die csu.

... einfach nicht ernst nehmen, diese Popo-Listen ...

In Bayern gibt's jedenfalls die CSU

Das heißt, Bruno Kreisky war ein Populist?

Oder hab ich da was falsch verstanden?

Weil wenn - wie Herr Beyme sagt - jeder, der "den strikten Sparkurs der Deutschen" "infrage stellt", ein Populist sein soll, dann war auch Kreisky ein Populist -->

--> "Ein paar Milliarden Schulden mehr bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose", hat Kreisky bekanntlich gesagt. Und es ist uns allen gut gegangen in Österreich.

Heute regieren uns die Ratingagenturen, die Bertelsmann Stiftung, die Bilderberger, die Weltbank und nebenbei auch die EU...

Das fragen sie noch?

falsch verstanden. Kreisky hat mittels "Schulden" Ö. u.a. zu einem modernen Staat entwickelt. Populisten sagen immer das was die Leut grad hören wollen, ohne Rücksicht auf tatsächliche Struktur.

Also war Kreisky doch ein Populist

Kreisky war der erste sogenannte "Medien-Kanzler".

Somit war er auch ein Stück weit ein Populist. Ja! v. Beyme meinte übrigens nicht die Kritik an Merkels Sparkurs an sich sondern die Art und Weise, wie kritisiert wird und welche Widersprüche sich insb. bei den Rechts-Populisten auftun. Insofern muss man das Interview mit v. Beyme etwas genauer lesen, um es diesbezüglich nicht misszuverstehen.

ob linker oder rechter populist, lügner, sind sie beide - und um keinen deut besser als der jeweils andere

Das wage ich nach 7 Jahren Schwarz/Blau zu bezweifeln.

Linke haben aus sich heraus einen fortschrittlicheren Zugang zu Gesellschaftlichen Themen als Rechte. Der Kern deren Politik ist die Manipulation der Bevölkerung zwecks deren Spaltung und "unterwerfung".

Und nebenbei ermöglicht es mehreren Günstlingen ordentliche Gewinne, was ja auch ein Kern der Rechten Motivation ist.

Diese zwei Strukturen miteinander zu vergleichen wäre ein Kompliment für die Rechten welches sie mit NICHTS verdient haben.

bezweifeln dürfen sie natürlich was sie wollen, doch die taten einer in der vergangeheit liegenden koalition (övpfpö) mit denen einer nie dagewesenen zu vergleichen (rutgrün auf der selben ebene) ist schlicht unmöglich ohne an glaubwürdigkeit zu verlieren
weiters habe ich nicht von rechten oder linken per se geschrieben, sondern von der populistischen ausprägung dieser ideologien - wobei auch rechts und links rein subjektiv ist...
ebenso wie 'fortschritt' im bezug auf gesellschaft und dergleichen - rein subjektiv und zeitlich/kulturell gebunden, nicht mehr
sehen sie sich die linken in d an, oder die bei den erst kürzlich erfolgten wahlen in gr auf platz 2 liegende radikale linke an - populist, ist populist, egal ob links oder rechts

Das Klavier der Rechtspopulisten spielt aber vielfältiger als hier angedeutet. Wahlplakat: "dem-volk-sein-recht" spricht Uralt-N.zis (AH Rede Versailler Vertrag) ebenso an wie Zukurzgekommene, dazwischen das breite Spektrum derer, die glauben, via "direkte Demokratie" würden ihre eigenen Privatinteressen unverzüglich umgesetzt, und die ihres Nachbarn ausgebremst

vüüüüh... hab i da jetzt aber ned gelernt.

Definition von Populismus gibt es nicht

Doch. Gibt es. Hab für meine Diplomarbeit halbes Jahr lang daran gearbeitet. Funktioniert für jede Spielart des Populismus, ob links oder rechts, radikaldemokratisch oder autoritär. MFG Fritz Moser, Historiker & Regisseur

Bitte um den Link zur Definition

ich möchte gerne überprüfen, ob diese Definition auch das hält, was Sie posten oder ob das nur eine populistische Aussage einer bestimmten Zeit ist :-)

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