Klaus von Beyme: "Populisten sind immer in der Bredouille"

9. Mai 2012, 19:35
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Der Politologe Klaus von Beyme erklärt, warum es in Deutschland keine rechtspopulistische Partei gibt

Populisten widersprechen sich selbst, sagt der Politologe Klaus von Beyme, der am Donnerstag im Nationalrat dazu referiert. Er erklärt Birgit Baumann auch, warum es in Deutschland keine rechtspopulistische Partei gibt.

STANDARD: Sie sprechen heute im Nationalrat zum Thema Populismus. Wird der Ausdruck mittlerweile nicht inflationär verwendet?

Beyme: Eine eindeutige wissenschaftliche Definition des Begriffs Populismus gibt es ja nicht. Aber es richtig, dass schnell ein Politiker oder eine Partei heute als populistisch bezeichnet werden, die populäre Forderungen aufstellen. Bei Jörg Haider war das noch deutlich einfacher.

STANDARD: Was meinen Sie damit?

Beyme: Ähnlich wie früher die Republikaner in Deutschland war die FPÖ unter Jörg Haider straff organisiert und hatte eine starke Führungsperson an der Spitze, bei den Republikanern war das Franz Schönhuber. Es gibt noch eine Parallele. Beide, Haider wie Schönhuber, sind irgendwann so herrschsüchtig aufgetreten, dass sich Teile der Partei von ihnen abwandten.

STANDARD: Aber das sind nicht die einzigen Merkmale einer rechtspopulistischen Partei?

Beyme: Nein, diese zeichnen sich auch dadurch aus, dass sei eine besondere Nähe zum Volk vorgeben und gegen die herrschende politische Klasse wettern. Man kann auch nicht sagen, dass eine populistische Partei oder Bewegung immer so straff organisiert ist. Neue Bewegungen sind viel lockerer oder haben sich gewandelt.

STANDARD: Welche Gefahren sehen Sie durch Populismus?

Beyme: Populismus ist eine normale Erscheinung, die im 19. Jahrhundert in den USA begann. Er überlebt oder transformiert sich. Eine Gefahr sehe ich nicht. Und ich unterscheide auch zwei Gruppierungen.

STANDARD: Welche ?

Beyme: Die einen wollen eigentlich nur mehr Volksabstimmung und Mitbestimmung des Volkes, respektieren aber die politischen Institutionen, die wir haben, also die Verfassung oder eben das deutsche Grundgesetz. Die anderen wollen es ändern, aber das ist eine Minderheit.

STANDARD: Populismus ist also ganz harmlos?

Beyme: Das nicht. Eine Herausforderung ist er vor allem dann, wenn er die Inhalte der Politik infrage stellt, etwa den strikten Sparkurs der Deutschen. Der neue französische Präsident François Hollande macht das aus sozialdemokratischer Sicht. Man kann es aber auch populistisch machen wie die extremen Parteien in Griechenland oder Marine Le Pen und sagen: "Ihr müsst mehr Geld ausgeben." Aber gleichzeitig werden weniger Steuern gefordert. Beides gleichzeitig geht nicht. Insofern sind Populisten immer in der Bredouille, das muss man aufzeigen.

STANDARD: Warum gibt es in Deutschland keine rechtspopulistische Partei wie in Österreich?

Beyme: Es hat mit den Nationalsozialisten zu tun. Die Österreicher haben Hitler ja nach Deutschland exportiert und dann angeblich mit ihm nichts mehr zu tun gehabt. Insofern löst Hitler in Deutschland immer noch ein schlechtes Gewissen aus, und man rückt mit politischen Aussagen nicht zu weit nach rechts. Auch galten in Deutschland die Ausländergesetze schon vor vielen Jahren als relativ strikt. Österreich und die Niederlande hingegen schwenkten später um.

STANDARD: Im Osten Deutschlands hat aber die rechtsextreme NPD immer wieder Erfolge.

Beyme: Als sie im Landtag von Sachsen-Anhalt 15 Prozent bekam, waren die so desolat aufgestellt, dass sie das nicht bewältigten. Gefahr für die Demokratie besteht nicht.

STANDARD: Sehen Sie populistische Elemente in der Politik der deutschen und österreichischen Regierungschefs?

Beyme: Bei Werner Faymann kann ich es nicht beurteilen. Angela Merkel ist so vorsichtig und am Mainstream orientiert. Sie lässt sich auch nicht provozieren und beschimpft keinen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 10.5.2012)

Klaus von Beyme  (77) ist ein deutscher Politologe mit Schwerpunkt Regierungssysteme in Europa. Er lehrte in Tübingen, Frankfurt und Heidelberg. In Paris, Kalifornien und Melbourne war er Gastprofessor.

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Populisten wollen mehr Geld ausgeben und Steuern sparen. Beides 
gleichzeitig geht nicht, sagt Klaus von Beyme.
    foto: andy urban

    Populisten wollen mehr Geld ausgeben und Steuern sparen. Beides gleichzeitig geht nicht, sagt Klaus von Beyme.

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