Regierung verordnet weitere Milliarden-Vorsorge

9. Mai 2012, 19:15
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Die Institute sollen weitere 35 Milliarden Euro zurückstellen - Staat übernimmt Kontrolle der Großbank Bankia

Madrid - Zur Sanierung des spanischen Finanzsektors verordnet die Regierung eine bittere Medizin: Weitere 35 Milliarden Euro sollen die heimischen Banken beiseitelegen, um sich gegen Ausfälle von Immobilien-Krediten zu wappnen, wie aus Finanzkreisen verlautete. Ziel ist es, die Geldhäuser krisenfest zu machen für den Fall einer noch tieferen Rezession. Dann nämlich könnten auch bisher unproblematische Darlehen die Bilanzen vergiften.

Die neuen Auflagen sind Teil eines mit großer Spannung erwarteten Gesamtpakets zur Stabilisierung der Bankenbranche, das auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Freitag beschlossen werden soll. Dazu dürften nun doch auch neue Milliarden-Hilfen gehören. Nachdem der Staat bereits 18 Milliarden Euro in den Sektor gesteckt hat, schloss die konservative Regierung monatelang weitere Geldspritzen aus. Aber Ministerpräsident Mariano Rajoy signalisierte jüngst, dass er im äußersten Notfall wieder zu diesem Mittel greifen werde. 

Bankia wird verstaatlicht

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die spanische Regierung die Kontrolle über die kriselnde Großbank Bankia übernimmt  Dies gab das Madrider Wirtschaftsministerium am bekannt. Danach wird die Regierung die Muttergesellschaft BFA, zu der neben Bankia mehrere Sparkassen gehören, zu 100 Prozent verstaatlichen. Auf diese Weise werde der Staat größter Aktionär bei Bankia sein und über 45 Prozent des Kapitals der Bank verfügen.

Der Bankia-Präsident José Ignacio Goirigolzarri hatte zuvor eine teilweise Verstaatlichung der Bank vorgeschlagen. Das Geldinstitut gilt wegen seiner zahlreichen faulen Immobilienkredite als der größte Problemfall im spanischen Finanzsektor. Es war aus dem Zusammenschluss von Caja Madrid mit einer Reihe kleinerer Sparkassen hervorgegangen.

Es wird erwartet, dass bis zu zehn Milliarden Euro in den schwer angeschlagenen Sparkassen-Konzern Bankia gepumpt werden. Denn auf internationale Unterstützung will die Regierung in Madrid tunlichst verzichten, um ihre Kreditwürdigkeit zu behalten.

Aufräumarbeiten vorantreiben

Rajoy wollte die Kabinettsbeschlüsse nicht vorwegnehmen. "Am Freitag werden wir die Aufräumarbeiten bei den Banken vertiefen", sagte er bei einem Besuch in Portugal. Die Maßnahmen seien ein Schritt hin zur Lösung der Wirtschaftsprobleme. Allerdings könnten einige Entscheidungen auch schon früher fallen, fügte er hinzu, ohne dies näher zu erläutern. Wie das schon unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtete Nachbarland Portugal will auch Spanien an seinem Sparkurs festhalten. Europa müsse aber seine Anstrengungen verstärken, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu verbessern, teilte Rajoy in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Pedro Passos Coelho mit. Die EU-Kommission rechnet Diplomatenkreisen zufolge allerdings damit, dass Spanien in diesem und im nächsten Jahr seine Sparziele verfehlen wird.

An den Finanzmärkten kamen am Mittwoch einmal mehr Ängste hoch, dass Spanien vom Virus der Schuldenkrise befallen wird und wie zuvor bereits Griechenland, Irland und Portugal an den Geldtropf der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelegt werden muss. In Europa und in den USA gaben die Börsen nach. Die Renditen zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterten wieder über die als kritisch geltende Marke von sechs Prozent auf den höchsten Stand seit Ende November. Spanische Bankaktien rutschten ab. Der Kurs des Probleminstituts Bankia fiel sogar auf ein Rekordtief.

Gerücht wirkte sich belastend aus

Aktien spanischer Finanzhäuser rutschten am Mittwoch wegen der Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone kräftig ab. Titel der BBVA sackten in Madrid um 5,48 Prozent auf 4,971 Euro ab und die der Banco Santander büßten ähnlich deutliche 5,49 Prozent auf 4,595 Euro ein, berichtete dpa. Laut Händlern wirkte sich ein Gerücht belastend aus, wonach es am Mittwoch nach Börsenschluss Neues zu möglichen Hilfsmaßnahmen der spanischen Regierung für den einheimischen Bankensektor geben könne.

Die neuen Rückstellungsauflagen bedeuten für die Institute zusätzliche Bürden. Die Regierung hat sie bereits zu Abschreibungen auf faule Immobilienkredite in Höhe von 54 Milliarden Euro gezwungen. Nun sollen sie sich auch für künftig drohende Ausfälle rüsten. Wie es in den Finanzkreisen am Dienstag hieß, sollen die Rückstellungen nun einen deutlich höheren Anteil am Volumen der Immobilienkredite abdecken als bisher. Die Regierung wollte sich nicht dazu äußern.

In ihren Büchern haben die spanischen Banken Darlehen an Wohnungs-und Hausbauer in Höhe von insgesamt rund 300 Milliarden Euro stehen, das entspricht etwa 30 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Hälfte dieser Kredite ist bereits im Verzug, und bei einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise drohen noch mehr Ausfälle. Analystenschätzungen zufolge könnte der zusätzliche Rückstellungsbedarf sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen.

Vorsorge drückt bei den Großen

Auch bei international starken spanischen Bankriesen wie Santander und BBVA zehrt die Vorsorge bereits deutlich an den Gewinnen. Kapitalerhöhungen und Geschäftsverkäufe sollen Abhilfe schaffen und Staatsgelder unnötig machen. Tief in der Bredouille steckt der Bankia-Konzern, der das Resultat eines staatlich erzwungenen Zusammenschlusses mehrerer Sparkassen ist. Dem viertgrößten Kreditinstitut des Landes macht der Zusammenbruch des Immobilienmarktes vor vier Jahren besonders schwer zu schaffen. Wie Reuters von Eingeweihten erfahren hatte, ist sogar eine Teilverstaatlichung des Geldhauses möglich, wenn die Regierung 4,5 Milliarden Euro bereits gezahlter Hilfen in einen Aktienanteil am Bankia-Mutterkonzern BFA umwandelt.

Um die Bilanzen von ihren Altlasten zu säubern, sollen die Geldhäuser sogenannte Bad Banks gründen. In diese Zweckgesellschaften sollen die faulen Kredite und Wertpapiere ausgelagert werden, um sie dann von dort aus verkaufen oder abzuwickeln zu können. Damit will die Regierung das Vertrauen in den heimischen Finanzsektor wiederherstellen. Doch wer die kostspielige Haftung für die Bad Banks übernimmt und woher die Banken frisches Kapital bekommen, ist unklar. (APA, 9.5.2012)

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