Stabilitätspakt unterzeichnet

9. Mai 2012, 19:57
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Länder und Gemeinden konnten sich am Mittwoch im Kanzleramt schließlich einigen. Der Pakt sieht unter anderem ein Nulldefizit bis 2016 vor

Wien - Bund, Länder und Gemeinden haben nach wochenlangen Verhandlungen den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt am Mittwochabend unterzeichnet. Beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt in Wien setzten die Landeshauptleute sowie Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und die zuständigen Regierungsmitglieder ihre Unterschrift unter das Vertragswerk.

Dieses sieht im wesentlichen einen Budgetpfad zum Defizitabbau bis 2016 vor, bis dahin soll ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden. Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) "strukturellen" Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Ländern und Gemeinden wird davon gemeinsam ein Anteil von 0,1 Prozent zugestanden - den Gemeinden wiederum steht von diesem Teil ein Spielraum von 0,02 Prozent zu - ein Punkt, der erst im letzten Moment ausgehandelt worden war und von dem Mödlhammer seine Unterschrift abhängig gemacht hatte. Letztlich wurde auch dies noch im Stabilitätspakt festgeschrieben.

Rückwirkend gültig ab Jänner 2012

Neben dem Budgetpfad und der "Schuldenbremse" für die Zeit ab 2017 sieht der Pakt für Defizitsünder finanzielle Sanktionen vor. Der Pakt gilt rückwirkend mit Anfang 2012 und läuft grundsätzlich unbefristet. Gibt es aber in wesentlichen budgetrelevanten Bereichen - Finanzausgleich sowie Finanzierung von Gesundheitswesen und Pflege - keinen Konsens zwischen den Gebietskörperschaften, endet die Vereinbarung automatisch. Auch der Entfall wesentlicher Steuereinnahmen führt zum Aus.

Neben der Schuldenbremse ist auch eine "Ausgabenbremse" für Bund, Länder und Gemeinden vorgesehen: Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller wachsen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Außerdem wird nicht nur die Neuverschuldung begrenzt, sondern auch festgeschrieben, dass die gesamten Staatsschulden (zuletzt 72,2 Prozent des BIP) unter die Maastricht-Vorgaben von 60 Prozent gedrückt werden müssen.

Der Sanktionsmechanismus orientiert sich am EU-Modell. Defizit-Sünder sollen zunächst gewarnt werden, erst bei Ignorieren dieser Warnungen sind auch Sanktionen möglich. Entschieden wird über diese Strafzahlungen in einem Gremium - besetzt mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat kein Stimmrecht.

Alle Beteiligten zufrieden

Nach Unterzeichnung zeigten sich alle Beteiligten äußerst zufrieden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer "engen, guten und gründlichen Zusammenarbeit" der Betroffenen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagte mit Blick auf die im letzten Moment erzielte Einigung mit den Gemeinden, er sei "sehr froh, dass es - auch im letzten Augenblick - Einvernehmen gegeben hat". Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) zeigte sich ob des letztlich abgeschlossenen Paktes sehr zufrieden.

Für den steirischen LH Franz Voves (SPÖ), der aktuell der LH-Konferenz vorsteht, hat man damit bewiesen, "dass wir richtig unterwegs sind". Er sei stolz auf das Miteinander zwischen Bund und Ländern, sagte er. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe in langen und fairen Verhandlungen gemeinsam mit den Ländern den Stabilitätspakt auf die Beine gestellt.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betonte einmal mehr, dass die Länder den Pakt wollen und ihn auch einhalten wollen. Es gehe um die Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.

Mödlhammer zeigte sich erfreut, dass er sich letztendlich mit seine Forderung, den Anteil am Defizit-Spielraum für die Gemeinden im Stabilitätspakt festzuschreiben, doch noch durchgesetzt hatte. Es sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" gewesen, diese habe sich aber gelohnt, so der Präsident. Das Ergebnis zeige, dass die Länder auch Verantwortung für die Gemeinden tragen, "das ist ein entscheidender Punkt". (APA, 9.5.2012)

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    Nach wochenlangen Verhandlungen wurden heute im Kanzleramt die letzten Unterschriften abgegeben.

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