Fiskalpakt: Merkels Nöte

Kommentar9. Mai 2012, 18:50
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Noch wird Deutschlands eigener Fiskalpakt nur verzögert, aber Angela Merkel ist jetzt gleich dreifach in Not

Vorläufig ist es eine Verzögerung, es könnte aber auch ein Scheitern werden: Dem mit deutscher Ursprungsbezeichnung versehenen Fiskalpakt könnte ausgerechnet in Berlin die Zustimmung verwehrt werden.

Das muss man sich mehrfach auf der Zunge zergehen lassen: Da setzt Angela Merkel alle Hebel in Bewegung, um Europa in ein Sparkorsett zu zwingen, opfert dafür die guten Beziehungen mit den skeptischen Briten, gibt wegen der Nulldefizit-Zusagen den Sanktus für eine Aufstockung des Rettungsfonds, um dann vor einem einzigen Scherbenhaufen zu stehen. Nicht dass die Grundidee schlecht wäre: Nur mit Schuldenabbau und wirtschaftsfreundlichen Strukturreformen kann Europa den Grundstein für nachhaltiges Wachstum legen. Aber für ein Gros der EU-Staaten war der Fiskalpakt immer nur ein Gegengeschäft, um den Zahlmeister aus Berlin bei Laune zu halten. Der Wahlsieg von François Hollande fungiert nun als Ventil, durch das der emotionale Überdruck abgelassen wird.

Merkel ist jetzt gleich dreifach in Not: Der neue Nachbar katalysiert den Unmut in ganz Europa, die Wahlen im eigenen Land gefährden die Stabilität ihrer Koalition, und die fast schon abgehakt geglaubte Eurokrise flammt wegen des politischen Patts in Athen wieder auf. Um gegenzusteuern, schwenkt auch Merkel auf jenen Wachstumskurs ein, der landauf, landab gefordert wird. Kosten sollen die Stimuli nichts, aber als Kompromisslinie taugen sie allemal. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 10.5.2012)

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