"Maulkorb" im steirischen Kontrollausschuss

SPÖ und ÖVP halten Berater der Steiermark geheim

Graz - Kurz sah es so aus, als käme Licht in das Dunkel der geheimnisumwitterten Beraterlisten des Landes Steiermark. Es geht um insgesamt rund 25 Millionen Euro, die in den letzten Jahren von sämtlichen Ressorts des Landes an externe Berater gingen. An wen genau und für welche Tätigkeiten das Geld floss, wird - geht es nach den "Reformpartnern" SPÖ und ÖVP - die Öffentlichkeit nie erfahren. Vor drei Wochen hatte der Direktor des Landesrechnungshofes, Johannes Andrieu, in einer Sitzung des Kontrollausschusses im Landtag damit begonnen, einige Namen von der Liste zu verlesen - DER STANDARD berichtete.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ, die hinter den teils hohen Beträgen "verdeckte Parteienfinanzierung" vermuten, konnten einige Namen notieren. Für eine schriftliche Weitergabe der Listen durch den Rechnungshofschef fehlte aber ein mehrheitlicher Beschluss der Landtagsfraktionen.

Auf diesen hoffte man in der Sitzung vom 8. Mai. Doch tatsächlich beschlossen ÖVP und SPÖ in jener mehrere Stunden dauernden Zusammenkunft, dass alle Ausschussmitglieder Stillschweigen über den Inhalt der Sitzung bewahren müssten. Zudem durfte auch kein schriftliches Protokoll angefertigt werden.

Die Opposition spricht nun unisono von einem Skandal: "Es liegt nahe, dass das Land Geld ausgibt, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu bekommen und gleichzeitig Personen und Firmen aus dem eigenen politischen Umfeld mit Aufträgen zu versorgen", glaubt etwa der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg. Der Grüne Lambert Schönleitner spricht von einem "Doppelmaulkorb" für die Mandatare, FPÖ-Klubchef Georg Mayer nennt die rot-schwarze Landesregierung eine "Vertuschungspartnerschaft".

Unter anderem soll es auf der Liste den Fall eines Exlandesbediensteten geben, der als Consulter in die Privatwirtschaft wechselte und externe Aufträge erhielt, die deckungsgleich mit seinem früheren Betätigungsfeld waren.

"Wollen kein schräges Licht"

Überhaupt kein Verständnis für die Aufregung zeigt ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler: "Wenn da mit Listen hausieren gegangen wird, werden Geschäftspartner des Landes in ein schräges Licht gestellt", sagt Drexler zum Standard. Es ginge "nicht um lauter PR-Berater", sondern um Aufträge, wo man sich in "Umweltfragen, medizinischen Themen oder auch Steuerberatung für Landesgesellschaften" beraten ließ.

"Datenschutzrechtliche Überlegungen untermauern unsere Haltung außerdem", glaubt Drexler. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 10.5.2012)