Steirische Subventionsblüten

Geförderter Unternehmer wacht über Fördertopf

Graz - Alles in Ordnung - für die steirische Landesregierung ist die Sache supersauber: Ein großer Unternehmer bekommt vom Land Steiermark wohl dotierte Förderungen - aktuell ist eine Finanzierungshilfe in Form einer stillen Landesbeteiligung in der Höhe von 1,5 Millionen Euro im Gespräch. Und der Chef dieses Unternehmens, ein Vertrauter des ÖVP-Wirtschaftslandesrats Christian Buchmann, sitzt als Aufsichtsorgan in genau jener Landesfördergesellschaft, deren Tochtergesellschaft die Landesförderungen ausschüttet. Der subventionierte Unternehmer wacht also selbst über dem Fördertopf.

Eine Unvereinbarkeit? "Nein, sicher nicht", sagt der Eigentümer der betroffenen Umwelttechnik-Firma Komptech, Josef Heissenberger, "es ist einfach nicht so, dass sich die Firma Komptech die Förderungen selbst zuschiebt." Das Ganze sei "eine politische Geschichte".

Dass ein Unternehmer im Landesunternehmen, das Subventionen vergibt, als Vorsitzender im Aufsichtsorgan eben dieser Wirtschaftsfördergesellschaft (SFG) agiert, darin sieht man auch im Land kein Problem. "Ich sehe darin keinen Konflikt", sagt Robert Niesner, Geschäftsführer der SFG-Tochter Steirische Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft, die auch die Förderungen für Heissenbergers Firma abgewickelt hat. Komptech sei ein Vorzeigebetrieb und bekomme "normale Förderungen wie jeder andere auch". Das sieht auch Landesrat Buchmann im Standard-Gespräch so: "Ich sehe keine Unvereinbarkeit. Herr Heissenberger hat ja keine direkte Mitwirkung an der Fördervergabe. Er sitzt im Gremium als wichtiger Experte für das steirische Stärkefeld der Umwelttechnologien. Natürlich hat er aber auch Rechte wie jeder anderer Unternehmer und kann um Förderungen ansuchen. "

"Reine Liebhaberei"

Dass er im Gesellschafterausschuss der Fördergesellschaft sitze sei " reine Liebhaberei", sagt Heissenberger. "Ich wollte dem Land als Experte etwas zurückgeben, aber natürlich frage ich mich jetzt, wozu ich mir das antue, wenn ich nur angeschüttet werde. Die Frage ist, ob man dort Unternehmer haben will, oder nicht."

Als Konsequenz der Debatten werde er für sein Unternehmen eben keine Landesförderungen mehr beantragen. Jene bereits genehmigte stille Beteiligung werde er auch nicht in Anspruch nehmen und sich über ein deutsches Institut kofinanzieren. Ein Rückzug aus der Landesfördergesellschaft komme derzeit aber nicht infrage. Heissenberger: "Das wäre ja ein Schuldeingeständnis." (Walter Müller, DER STANDARD, 10.5.2012)

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