Stabilitätspakt wird unterzeichnet

9. Mai 2012, 18:21
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Gemeinden offenbar mit an Bord - Treffen im Bundeskanzleramt begonnen

Wien - Im Bundeskanzleramt in Wien hat am Mittwochnachmittag der Bund-Länder-Gipfel begonnen. Ein guter Teil der Bundesregierung empfängt dabei die Landeshauptleute. Hauptpunkt der Sitzung wird die Unterzeichnung des vergangene Woche in der Steiermark ausgehandelten innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Eine Einigung gibt es offenbar auch mit den Gemeinden, die bis zuletzt ihre Unterschrift von der Zusage eines Anteils am gemeinsamen Defizit-Spielraum abhängig gemacht haben.

Er gehe davon aus, dass auch der Gemeindebund dem Pakt zustimmt, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) bei seinem Eintreffen im Kanzleramt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer gab vor der Sitzung kein Statement ab, war aber laut seinem Sprecher zur Aussprache eingetroffen. Unklar ist nach wie vor, in welcher Form die Länder den Gemeinden die Zusage geben, dass die Kommunen ab 2017 den von ihnen geforderten Defizit-Spielraum von 0,02 Prozent des BIP garantiert bekommen. Insgesamt dürfen Länder und Gemeinden ab 2017 ein strukturelles Defizit von maximal 0,1 Prozentpunkte machen.

Stimmen, die den Stabilitätspakt als weichen Kompromiss bezeichnet hatten, wiesen die Landeschefs zurück: Voves sprach vielmehr erneut von einem "Paradigmenwechsel", Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) sagte, die jetzige Einigung ermögliche "Sparen und Finanzieren" gleichzeitig. Auch Kärntens LH Gerhard Dörfler (FPK) bezeichnete die Einigung als vernünftige Lösung.

Zeitplan für Transparenzdatenbank wird besiegelt

Auch die Transparenzdatenbank ist Thema beim Bund-Länder-Treffen. Letzte Woche war bei der LH-Konferenz ein Zeitplan erarbeitet worden, bis zum Sommer soll demnach ein Abgleich des Leistungsangebotsspektrums von Bund und Ländern erfolgen, bis zum Herbst dann die kostenintensiven Mehrgleisigkeiten bei Bundes- und Landesförderungen abgestellt werden. Der Zeitplan soll nun besiegelt werden.

Ebenfalls auf der Agenda des Sitzung steht die Verschlankung der Schulverwaltung, geplant war bis zuletzt ein sieben Punkte umfassendes Papier zur weiteren Vorgangsweise. Ob es hier bereits zu ersten Ergebnissen kommt, scheint dem Vernehmen nach fraglich.

Punkto Transparenzpaket, das nicht offiziell auf der Tagesordnung steht, betonte Voves die Zuständigkeit des Bundes. Zur Forderung der ÖVP, auch gleich die Parteiförderung zu reformieren, sagte der Landeshauptmann, es sollte jetzt einmal sofort eine bundesgesetzliche Regelung für Transparenz der Parteispenden geben.

Dörfler: "Bremsmanöver" von ÖVP

Dörfler pochte bei seinem Eintreffen auf Transparenz. Finanzierungen über "Nebenkanäle" wie Kammern oder Vorfeldorganisationen müssten trockengelegt werden: "Es braucht eine transparente Finanzierung der Politik in Österreich." Dörfler sprach sich aber gegen ein überhastetes Agieren aus. Ihm wäre lieber, das Transparenzpaket des Bundes komme erst per 1. August - dafür soll es sich jedoch um ein "sauberes" Gesetz handeln. Seinem niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll (ÖVP) attestierte er hier hingegen ein "Bremsmanöver", um noch die nächste Wahl zu finanzieren.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ortet beim Transparenzpaket zwar keine dicke Luft in der Koalition - lediglich eine Diskussion -, er mahnte aber doch: "Es wäre sinnvoller, sich einmal zu entscheiden." Der bei der Regierungsklausur am Kahlenberg vorgestellte Vorschlag sei ein guter, diesen müsse man nun umsetzen: "Die Stimmung in der Bevölkerung duldet kein Bremsmanöver." (APA, 10.5.2012)

 

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