Deutscher Fahrplan für EU-Fiskalpakt hält nicht

9. Mai 2012, 18:59
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Deutschland verschiebt die Abstimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag. EU-Spitzen stehen bei François Hollande in Paris Schlange. EZB-Direktor Asmussen spricht vom Abschied Athens vom Euro

Brüssel/Berlin/Athen/Paris - Schlag auf Schlag scheint es nun bei den Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach Ergänzung des Eurosparpaktes um eine Wachstumskomponente zu gehen: Nachdem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen EU-Sondergipfel zum Thema angekündigt hatte, verwarf die deutsche Regierungskoalition am Mittwoch in Berlin ihre Pläne zur Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes im Bundestag. Die Abstimmung hätte am 25. Mai, zwei Tage nach dem EU-Gipfel in Brüssel, stattfinden sollen.

Hintergrund ist die Weigerung von SPD und Grünen, dem Sparpakt zuzustimmen und damit eine Verfassungsmehrheit sicherzustellen, die für die Verankerung der Schuldenbremse - anders als in Österreich - nötig ist. Beide Parteien unterstützen den französischen Plan, dass der Fiskalpakt mit Maßnahmen für mehr Beschäftigung flankiert wird.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie eine "Neuverhandlung" ablehne, ist aber trotzdem bereit, mit Hollande über Wachstumsinitiativen zu reden. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Bundestag den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause beschließen werde.

Auswirkungen der Verschiebung

An sich wäre eine Verschiebung kein Problem. Dieser Europakt, der von 25 Ländern auf bilateraler, nicht auf EU-Ebene abgeschlossen wurde, tritt erst Anfang 2013 in Kraft. Für Deutschland gelten aber andere Spielregeln, denn Merkel hat die Bindung aller Europartner an noch strengere Verschuldungsobergrenzen mit ihrer Zustimmung zum Vorziehen des ständigen Eurorettungsschirms (ESM) junktimiert. Dieser Mechanismus soll bereits am 1. Juli 2012 starten und - mit 500 Milliarden Euro dotiert - den provisorischen Hilfsfonds EFSF ergänzen, aus dem bisher die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal laufen.

Die Spannung steigt jedenfalls: Van Rompuy traf Mittwoch in Paris mit Hollande zusammen, um über Wachstumsmaßnahmen in der EU zu sprechen. Am Donnerstag folgt ihm Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und dann Kommissionschef José Manuel Barroso. Sie bereiten den Sondergipfel vor, bei dem es auch um die Entscheidung für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuer Eurogruppenchef gehen wird. Auch Barroso lehnt die Neuverhandlung des Fiskalpakts ab.

Dennoch sind die Querelen rund um den Schuldenabbau in Europa unübersehbar. Bisher haben erst drei der Vertragspartner den Pakt ratifiziert. Neben den genannten Stolpersteinen gilt auch Irland als Fragezeichen, weil auf der Insel ein Referendum geplant ist. Dieses findet am 31. Mai statt.

Daneben spitzt sich in der Eurozone die Lage mit Griechenland zu, wo eine Regierungsbildung immer unwahrscheinlicher wird. Zahlreiche EU-Politiker riefen die Griechen am Mittwoch dazu auf, am ausgehandelten Sparprogramm festzuhalten. Die erstarkten radikalen Parteien haben sich klar gegen dessen Umsetzung ausgesprochen.

Reden über Euroaustritt

Mit Jörg Asmussen hat erstmals ein Mitglied des Direktoriums der EZB einen Euroaustritt angesprochen: "Griechenland muss klar sein, dass es zum vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es in der Eurozone bleiben will", sagte er dem "Handelsblatt". Der deutsche Außen minister Westerwelle drohte mit Zahlungsstopp, sollte das Spar paket scheitern. Das hält die Investoren in Atem, Aktienkurse und Euro fallen, spanische Staatsanleihen rentierten am Mittwoch wieder über sechs Prozent. (tom/as, DER STANDARD, 10.5.2012)

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    Da bleibt nur der Rückzug in den Verhandlungssaal. Angela Merkel muss mit Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy (von links) einen Weg finden, um den umstrittenen Fiskalpakt mit Wachstumselementen zu schmücken.

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