Massive Zweifel an Auswahl von Lehman

9. Mai 2012, 20:15
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Fehlende Bieterrunde könnte Millionen gekostet haben

Wien - Vierzig Millionen Euro: Die Summe sei dem Staat entgangen, weil Ex-Finanzminster Karl-Heinz Grasser keine dritte Bieterrunde bei der Privatisierung der Buwog durchführte, beschwert sich der Grüne Mandatar Peter Pilz. Zuvor hatte Wolfgang Weidl von der Oberösterreichischen Versicherung, die Teil des siegreichen Konsortiums war, im Untersuchungsausschuss gesagt, es hätte Spielraum nach oben gegeben. Im Fall einer weiteren Runde hätte man "bis zu einer Milliarde" bieten können. Das Konsortium kam jedoch schon in zweiter Runde mit 961 Millionen Euro zum Zug.

Als gäbe es nicht genug Ungereimtheiten rund um den Verkauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004, gerät auch die Auswahl der Investmentbank Lehman in ein immer schieferes Licht. Lehman wurde im September 2002 als Helfer für die Veräußerung der Buwog engagiert, Karl-Heinz Grassers Mitarbeiter Michael Ramprecht hatte den Zuschlag bekanntlich als abgekartetes Spiel bezeichnet.

Im Ausschuss hat der beim Verkaufsprozess eingeschaltete Rechtsanwalt Johannes Schramm Zweifel am Verfahren genährt. Er bestätigte, dass es in der Vergabekommission in der Sitzung am 5. September eine deutliche Mehrheit für den Lehman-Rivalen CA IB gegeben habe, allerdings kam es zu keiner Abstimmung, möglicherweise, weil der damalige Finanzminister nicht erreichbar war. Offenbar wurde der Plan gewälzt, CA IB könnte sich mit Lehman verbünden, diese Änderung des Angebots nach Fristablauf habe Schramm aber als vergaberechtlich unzulässig bezeichnet.

Dennoch kam es genau dazu. Lehman akkordierte laut Protokollen der Justiz am nächsten Tag mit Grassers Mitarbeiter Rene Oberleitner die Einbindung der CA IB. Kurz darauf wurde die Materie in Form eines Vertrags an Schramm geschickt. Auffällig dabei: Obwohl das Fax am 6. September einlangte, am Tag der entscheidenden Vergabesitzung, wurde das Dokument mit 4. 9. datiert. Rückdatiert, wie Pilz meint. Oberleitner konnte sich nicht mehr erinnern, wie er erklärte. Generell sei er Indianer und nicht Häuptling im Ressort gewesen. (as, nik, DER STANDARD, 10.5.2012)

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